Transparente gegen Trump vor dem Big Ben | Bildquelle: AFP

Staatsbesuch in Großbritannien "Not amused" über Trump-Einladung

Stand: 20.02.2017 22:09 Uhr

Kaum ist er geladen, ruft der geplante Staatsbesuch Trumps in London breiten Protest hervor. Demos vor dem Parlament und Politiker, die in der Einladung die Verzweiflung der Premierministerin auf der Suche nach neuen Freunden erkennen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

"No Trump, Stop Trump, Dump Trump": Die Demonstranten vor dem Parlament in London waren sich einig: Sie wollen den neuen US-Präsidenten nicht in Großbritannien sehen und ihm schon gar nicht die Ehre eines pompösen Staatsbesuchs geben.

Drinnen in der Westminster Hall sahen es die Oppositionsabgeordneten genauso. Naz Shah, Muslimin und pakistanisch-stämmige Abgeordnete aus Bradford, fühlte sich persönlich von islam- und frauenfeindlichen Äußerungen Donald Trumps angegriffen: "Ich habe gegen religiöse Intoleranz, gegen Sexismus und gegen das Patriarchat gekämpft, um mir diesen Sitz im Parlament zu verdienen", sagt sie. "Wenn wir es jetzt zulassen, Donald Trump den roten Teppich auszurollen und den ganzen Prunk eines Staatsbesuchs zu geben, dann billigen wir all das, wogegen ich gekämpft habe." Sie hoffe sehr, dass dem Präsidenten diese Ehre nicht geben werde.

Britisches Parlament zur Trump-Petition
Morgenmagazin, 21.02.2017, Hanni Hüsch, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auf der Suche nach neuen Freunden

Andere Oppositionspolitiker kritisierten die Eile, mit der Trump zum Staatsbesuch eingeladen wurde. Arbeitsbesuch ja, aber gleich eine Staatsvisite mit allem Prunk und Pomp? Das zeige doch nur die Verzweiflung der Premierministerin auf der Suche nach neuen Freunden nach dem Austritt aus der EU.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn weist darauf hin, dass seit 1952 nur zwei US-Präsidenten die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zuteil geworden sei: "Aber hier fühlten wir uns bemüßigt, dem neuen Präsidenten schon sieben Tage nach seinem Amtsantritt den ganzen Glanz einer solchen Visite anzubieten. Das hat es noch nie gegeben!"

Königin Elizabeth II. | Bildquelle: dpa
galerie

Die Queen hat offiziell eingeladen, hält sich aus der Tagespolitik aber raus.

Auch nicht alle Abgeordneten der Regierungspartei sind damit richtig glücklich. Aber immerhin - hier gehe es um mehr, um die Sicherheit des Landes zum Beispiel, so der Konservative Julian Lewis: "Wirklich wichtig für Europa ist, dass es der transatlantischen Allianz weiter gut geht, dass wir diesem unerfahrenen Menschen die Hand reichen und ihn davon überzeugen, die Politik seiner Vorgänger fortzusetzen."

Eingeladen im Namen der Queen

Noch gibt es keinen Termin für den Staatsbesuch und einen genauen Ablauf gibt es auch noch nicht. Die Idee kam von der britischen Regierung, auch wenn die Einladung im Namen der Queen ausgesprochen wurde.

Was die Queen wirklich darüber denkt, weiß man nicht. Die Monarchin steht über der Politik und nimmt in politischen Fragen keine Stellung. Da aber die Einladung nun einmal in ihrem Namen ausgesprochen sei, und Trump sie auch dankend angenommen habe, gebe es nun kein Zurück mehr. Alles andere würde die Queen in eine unzumutbar peinliche Lage bringen, so der Konservative Crispin Blunt: "Die Abgeordneten können ohnehin nichts daran ändern, und die Regierung hält an der Einladung fest."  

Trump-Debatte im britischen Unterhaus
J.-P. Marquardt, ARD London
20.02.2017 21:28 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Februar 2017 um 23:27 Uhr

Darstellung: