Trump vor Kadetten der US-Küstenwache in New London | Bildquelle: dpa

US-Präsident unter Druck Trump wettert gegen die "Abwärtsspirale"

Stand: 17.05.2017 22:45 Uhr

US-Präsident Trump ist unter Druck. Demokraten und nun auch ein Republikaner fordern ein Amtsenthebungsverfahren. US-Medien berichten von dicker Luft im Weißen Haus. Und Trump? Teilt mal wieder aus: Kein Politiker sei schlechter behandelt worden als er.

US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten. Mit Justin Amash brachte erstmals auch ein Abgeordneter aus Trumps eigener republikanischer Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel: Sollten sich die Anschuldigungen im Fall des ehemaligen FBI-Chefs James Comey bewahrheiten, wäre das ein Grund für einen solchen Schritt, sagte Amash. "Aber jeder in diesem Land erhält ein faires Verfahren, auch der Präsident." Der republikanische Senator Bob Corker sprach davon, dass sich das Weiße Haus "derzeit in einer Abwärtsspirale befindet".

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Der demokratische Abgeordnete im US-Kongress, Al Green, hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefordert. https://t.co/m3YPa7wPlz

Jeden Tag komme irgendetwas Neues heraus, sagte dagegen der demokratische Senator Mark Warner. Sein demokratischer Kollege im Repräsentantenhaus, Al Green, wiederholte seine Forderung an den Kongress, sofort gegen Trump vorzugehen. Zudem wurden mehr Stimmen laut, die unabhängige Ermittlungen zu mutmaßlichen Russland-Verbindungen der neuen Regierung verlangten.

"Einem Amtsenhebungsverfahren war Trump noch nie so nah. Dennoch ist er noch sehr weit davon entfernt", sagte ARD-Korrespondentin Ina Ruck in den tagesthemen. Für einen solchen Schritt bedürfe es eines "handfesten Rechtsbruchs". Den kann man Trump derzeit nicht nachweisen.

Ina Ruck, ARD Washington, mit Reaktionen aus Washington
tagesthemen 22:15 Uhr , 17.05.2017

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"Kein Politiker ist je unfairer behandelt worden"

Kräftiger Gegenwind also für den Präsidenten: US-Medien berichten über eine desolate Stimmung im Weißen Haus. Journalisten berichteten, sie hätten Geschrei hinter verschlossenen Türen gehört. Der Präsident befinde sich in finsterer Laune und wettere gegen die meisten seiner Mitarbeiter, darunter auch seinen Schwiegersohn Jared Kushner, berichtete die "New York Times".

Bei einer Rede vor Kadetten der US-Küstenwache machte Trump seinem Ärger Luft und beschwerte sich über seinen Lieblingsgegner: die Medien. "Kein Politiker in der Geschichte, und ich sage das mit großer Gewissheit, ist je schlechter oder unfairer behandelt worden", rief er den Kadetten zu. Er wolle sich nicht von seinen Zielen ablenken lassen.

Trump wird nicht nur vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben, sondern auch FBI-Chef James Comey bei Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben, bevor er ihn schließlich feuerte. Die Folge dieser nicht enden wollenden Kette von Skandalen und Affären ist, dass in Washington über Politik so gut wie gar nicht mehr geredet wird: die Abschaffung von Obamacare muss noch durch den Senat, der Einreisestopp für Menschen aus einigen vorrangig muslimischen Ländern ist noch nicht in Kraft, die NAFTA-Neuverhandlungen müssen irgendwann beginnen, die Steuerreform muss ausgearbeitet werden und der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat auch noch nicht richtig angefangen: Doch für Politik hat in Washington kaum noch jemand Zeit.

Spicer geschwächt

Das Angebot aus Russland, ein Protokoll des umstrittenen Treffens von Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen, dürfte Trump nicht wirklich entspannen. Denn die Mitschrift entstand offenbar ohne Wissen der Amerikaner. Trumps Sprecher Sean Spicer gab zu Protokoll, dass man nicht darüber informiert war, dass die russische Delegation das Gespräch aufgezeichnet habe.

Weil Trump offenbar auch mit Spicer hadert, wird in Washington bereits über seine Ablösung spekuliert. Die Moderatorin des US-Fernsehsenders Fox News, Kimberly Guilfoyle, ist nach eigenen Angaben im Gespräch über einen Pressejob im Weißen Haus - eventuell auch als Ersatz für Spicer. Durch ihren derzeitigen Job sei sie bereits regelmäßig in Kontakt mit der US-Regierung, sagte sie.

Mit Informationen von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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