Rex Tillerson | Bildquelle: AP

Künftiger US-Außenminister Hart gegen China - Bekenntnis zur NATO

Stand: 12.01.2017 08:56 Uhr

China, Putin, Klimawandel, Atomwaffen - neun Stunden lang hat der künftige US-Außenminister Tillerson dem US-Senat Rede und Antwort gestanden. Der Ex-Ölmanager wich dabei in einigen Punkten von der Linie seines künftigen Dienstherrn ab.

Wer in den USA Minister werden will, braucht Ausdauer. Die Kandidaten werden über Tage zu ihrer Qualifikation und ihrer Haltung befragt. Rex Tillerson, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Mineralölkonzerns Exxon Mobil, soll US-Außenminister werden. Er wurde in der Anhörung vor dem US-Senat vor allem zu Russland und zu seinen guten Beziehungen zu Wladimir Putin befragt. Aber auch die Beziehungen zu China spielten eine Rolle. Hier fand Tillerson deutliche Worte: Er kritisierte China wegen dessen Hoheitsansprüchen im Südchinesischen Meer.

Die Errichtung künstlicher Inseln durch China und die Stationierung militärischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, so Tillerson. Er deutete eine harte Haltung der neuen US-Regierung an: "Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird." Die USA reagierten bereits mit demonstrativen Patrouillen im Südchinesischen Meer auf die chinesischen Ansprüche.

Anhörung von Tillerson im US-Senat
tagesschau 09:00 Uhr, 12.01.2017

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Atomwaffen reduzieren

In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass die USA sich weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. "Wir können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen auf dem Planeten zu reduzieren", sagte er. Auf die Frage, ob Länder wie Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es der designierte US-Präsident Donald Trump angedeutet hatte, antwortete Tillerson: "Das sehe ich nicht so." Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen.

Bekenntnis zur NATO

Bei seiner neunstündigen Anhörung legte Tillerson zudem ein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO ab. Die in Artikel 5 des NATO-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei "unantastbar", sagte er. Äußerungen Trumps, die als Abrücken vom bedingungslosen Bekenntnis der USA zum Schutz der Verbündeten gewertet worden waren, hatten besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst.

Klimawandel - für Tillerson offenbar kein Scherz

Auch bei einigen anderen Themen wich Tillerson von der Linie Trumps ab: Beim Klimawandel plädierte er für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Tillerson sagte dagegen, dass die USA "ihren Platz am Tisch behalten" sollten. Die Bedrohungen des Klimawandels erforderten eine weltweite Antwort. "Kein Land kann das alleine lösen", fügte er hinzu. Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Vorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als "Scherz" bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema "offen" gegenüber.

Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach Tillerson Trump: "Ich lehne TPP nicht ab", sagte er. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps "in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient". Trump hatte angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er "faire bilaterale Verträge" mit einzelnen Staaten aushandeln, "die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen". Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem saß Japan mit am Verhandlungstisch - nicht jedoch China. Bei einem Scheitern von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.

"Putin kein Kriegsverbrecher"

In Bezug auf Russland räumte Tillerson ein, Moskau sei offensichtlich für Datenhacking und versuchte Einflussnahme auf die US-Wahlen verantwortlich: "Wir müssen unsere Beziehung zu Russland klar sehen. Russland stellt heute eine Gefahr dar. Aber das Land ist nicht unvorhersehbar, wenn es um die eigenen Interessen geht."

Ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, wollte der republikanische Senator Marco Rubio wissen. So weit wolle er derzeit nicht gehen, sagte Tillerson. Zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland antwortete er ausweichend.

Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich während der Anhörung skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter Rubio, äußerten Vorbehalte. "Amerika steht für Demokratie und Freiheit", sagte er. "Wir brauchen einen Außenminister, der für diese Prinzipien kämpft."

Mit Informationen von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Kabinetts-Anhörungen: Neue Außen- und Justizminister auf dem Prüfstand
A. Horchler, ARD Washington
12.01.2017 08:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

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