Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen | Bildquelle: AP

Wahlen in Taiwan China-Gegner hoffen auf Zeitenwende

Stand: 16.01.2016 01:38 Uhr

In Taiwan wird heute gewählt. Es geht um die Sitze im Parlament und um das Präsidentenamt - und um die Frage: Wollen die Taiwaner mehr Nähe oder Distanz zum Nachbarn China? Umfragen sehen die China-kritische Opposition vorn.

Von Jürgen Hanefeld, ARD-Studio Tokio

Sie wird die neue Präsidentin Taiwans - jedenfalls wenn die Umfragen nicht lügen: Tsai Ing-wen, 59 Jahre alt, Wirtschaftsfachfrau. Ihre internationale Reputation hat sie sich bei Taiwans Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation erarbeitet. Keine Kinder, kein Mann, kein Charisma, aber einen Doktortitel hat sie. Tsai selbst vergleicht sich gern mit Angela Merkel.

"Little Ing" ist klare Favoritin

Wo Tsai, Kosename "Little Ing", auftritt, jubeln ihr die Massen zu. Sie führt das Rennen um die Präsidentschaft zwar mit weitem Vorsprung an, aber die Taiwaner wählen nicht nur den Präsidenten sondern auch das Parlament - mit jeweils zwei Stimmen wie in Deutschland. Und das könnte für Tsai zum Problem werden. Vor 16 Jahren stellte ihre Partei, die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), schon einmal einen Präsidenten. Der aber musste während seiner zwei Amtszeiten gegen eine Mehrheit im Parlament anregieren.

Wahlen in Taiwan | Bildquelle: dpa
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Die Partei von Tsai Ing-wen, die DDP, geht optmistisch in die Wahl

Das Ergebnis war politischer Stillstand. Joseph Wu, Generalsekretär der DDP, warnt, ihre Wähler könnten zu sicher sein, dass Tsai gewinnt, und deshalb gar nicht zur Wahl gehen. Und die andere Gefahr sei, dass viele ihre Stimmen verteilten. "Aber wir wollen natürlich, dass alle Stimmen an uns gehen, damit sich Frau Tsai im Parlament auf eine breite Mehrheit stützen kann."

Regierungspartei Kuomintag setzt auf Wahlsieg im Parlament

Genau das will die noch regierende Kuomintang verhindern. Die ehemalige Staatspartei des Diktators Chiang Kai-shek ist in den vergangenen acht Jahren wegen ihrer demonstrativen Nähe zur Volksrepublik zwar schwer abgestürzt. Aber sie hofft auf genügend Abgeordnete, um der künftigen Präsidentin Knüppel zwischen die Beine werfen zu können. Ihr Standardargument ist das stillschweigende Übereinkommen mit der Volksrepublik China - nach der Formel "Ein Land - zwei Interpretationen".

Kuomintang-Spitzenkandidat Eric Chu fragt sich, wie Tsai die künftigen Beziehungen zu China gestalten wolle. Denn was seine Partei vor mehr als 20 Jahren mit Peking ausgehandelt habe, sei die wichtigste Grundlage für Frieden.

Wahlkampfthema Lebensmittelsicherheit

Den Inhalt dieser Vereinbarung kennt die Öffentlichkeit allerdings nicht. Womöglich läuft sie auf die Wiedervereinigung der beiden Staaten hinaus. Ein Gedanke, den die große Mehrheit der Taiwaner strikt ablehnt. Doch es gibt auch Aspekte, mit denen Chu punkten kann: Die Lebensmittelsicherheit. "Beim Schweinefleisch müssen wir besonders streng sein. Noch bevor Tsai Ing-wen die Wahl gewonnen hat, verkauft Sie unsere Gesundheit."

Chu | Bildquelle: dpa
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Eric Chu tritt für die regierende Partei Kuomintang an

Bei diesem Thema steckt die DPP tatsächlich in der Bredouille. Einerseits will sie mehr Freihandel, andererseits lehnen Taiwan und fast der ganze Rest der Welt den Import von Schweinefleisch aus den USA ab, weil es Ractopamin enthält, einen kritischen Zusatzstoff.

Die Jugend setzt auf Tsai Ing-wen

In der Kleinstadt Cishan im Süden Taiwans lebt der Bauer Dahan. Er gehört zur kleinen Minderheit der Ureinwohner, denen die Insel gehörte, bevor die Chinesen kamen. Er wählt schon immer Kuomintang, auch diesmal, "weil nur sie garantiert, dass uns China nicht einkassiert. So denken alle Bergvölker. Kuomintang bedeutet Sicherheit".

Herr Wang, ein 33-jähriger Café-Besitzer, ist da ganz anderer Meinung. "Die Kuomintang hat Taiwan heruntergewirtschaftet und an China verkauft. Da können wir jungen Leute nicht mehr zusehen. Ich werde Tsai Ing-wen meine Stimme geben, damit sie Präsidentin wird." Für das Parlament aber wolle er eine der neuen Zwergparteien wählen, die "Grünen Sozialdemokraten", so Wang.

Für die junge Angestellte Peggy Chen ist klar, dass sie ihr Kreuz bei der DDP macht. "Ich unterstütze Tsai Ing-wen, weil ich ihr zutraue, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Wir jungen Leute brauchen ja vor allem Arbeitsplätze. Da muss was passieren!"

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