Die zerstörte syrische Stadt Aleppo | Bildquelle: AP

Syrien-Konferenz in Astana Verhandlungen trotz brüchiger Waffenruhe

Stand: 23.01.2017 10:51 Uhr

Von Frieden ist man in Syrien noch weit entfernt. Die Hoffnungen liegen nun auf neuen Verhandlungen, die am Morgen in Kasachstan begonnen haben. Allerdings haben die Rebellen direkten Gesprächen mit der syrischen Regierung vorerst eine Absage erteilt.

In der kasachischen Hauptstadt Astana hat die Friedenskonferenz für Syrien begonnen. Auf zwei Tage sind die Verhandlungen zunächst angesetzt. Dabei sind neben Vertretern der Gastgeber-Staaten Russland, Iran und Türkei auch Repräsentanten arabischer Staaten. Als US-Vertreter soll der amerikanische Botschafter in Kasachstan kommen.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew lobte das Treffen als Beleg für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine "Friedenslösung in Syrien". Gespräche, die "auf Vertrauen und gegenseitigem Verständnis" basierten, seien der "einzige Weg" für eine Beilegung des Konflikts.

Verhandlungen in getrennten Räumen

Zuvor hatten die Rebellen jedoch Verhandlungen in getrennten Räumen angekündigt und direkten Gespräche mit der Regierung vorerst eine Absage erteilt. Die syrische Regierung halte sich bislang nicht an die Ende Dezember vereinbarte Waffenruhe, hieß es zur Begründung.

In der Tat ist der Waffenstillstand, der Ende Dezember für Syrien ausgerufen wurde brüchig, immer wieder kommt es zu Kämpfen. Syriens Präsident Bashar al-Assad ist nach eigener Aussage jedoch bereit, "alles zu verhandeln: Über ein Ende des Konflikts und über die Zukunft Syriens. Alles. Es ist vollkommen offen, es gibt kein Limit für die Verhandlungen."

Zudem wollen beide Seiten über humanitäre Hilfen sprechen. Die UN beklagen, dass Hilfslieferungen trotz des Waffenstillstandes die Menschen nicht erreichen.

Syrien-Konferenz in Astana
tagesschau 12:00 Uhr, 23.01.2017, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Vor allem Islamisten in Verhandlungsgruppe

Für die bewaffnete Opposition nehmen mehr als ein Dutzend Vertreter von Milizen und Milizen-Bündnissen an den Verhandlungen. Viele von ihnen sind islamistisch orientiert. Ihr Chefunterhändler ist Mohammed Alloush, einer der führenden Köpfe der "Jaish al Islam". Diese "Armee des Islam" hatte sich ursprünglich gegen Demokratie und für die Gründung eines islamischen Staates in Syrien ausgesprochen. Mittlerweile sagt Alloush, eines Tages werde das gesamte syrische Volk über seine politische Zukunft bestimmen. Der IS und die ehemalige Nusra-Front, zwei Terrororganisationen, sind von dem Waffenstillstand ausgenommen und auch in Astana nicht dabei.

Wichtige politische Entscheidungen sind in Astana nicht zu erwarten - das sagt auch Burhan Ghalioun, ein Vertreter der politischen syrischen Opposition: "Die Astana Verhandlungen werden sich auf die militärischen Angelegenheiten beschränken, damit die Gegner über den Waffenstillstand verhandeln. Die weiteren Verhandlungen werden dann nach Genf zurückkehren."

Einleitung weiterer Verhandlungen in Genf

So sehen es auch die Vereinten Nationen: Astana als Einleitung einer Wiederauflage der Genfer Syrien-Gespräche - unter UN-Vorsitz, und wenn möglich schon Anfang kommenden Monats. Die Gesprächsgrundlage wird dann die Genf-Vereinbarung aus dem Jahr 2012 sein. In der heißt es, dass mit einem Waffenstillstand eine Phase des politischen Überganges eingeleitet werden soll. Ob Assad Teil dieser Phase sein soll oder nicht, diese Frage beantwortet die Genfer Vereinbarung nicht. Die Opposition will Assads Rücktritt als Präsident, bevor ein politischer Übergang überhaupt beginnt; an seinen Händen klebe Blut und er sei nicht frei gewählt worden, weshalb ihm jede Legitimität fehle.

Assad selbst sagte jüngst in Hinblick auf Astana und Genf, allein das syrische Volk entscheide darüber, wer Präsident des Landes sein soll: "Meine Position ist mit der Verfassung verknüpft - und die Verfassung ist sehr klar, wenn es um die Mechanismen geht, wie man einen Präsidenten ins Amt bringt oder wie man einen Präsidenten los wird. Wenn sie einen Wechsel wollen, müssen sie über die Verfassung diskutieren - und die gehört weder der Regierung, noch dem Präsidenten noch der Opposition; sie gehört dem Volk."

Die Verhandlungen in Astana mögen den im Dezember verkündeten Waffenstillstand stärken. Aber spätestens wenn es in den dann anstehenden Verhandlungen in Genf nicht vorangeht, könnte die Feuerpause auch schon wieder enden.

Syrienkonferenz in Astana
B. Blaschke, ARD Kairo
23.01.2017 05:56 Uhr

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Mit Informationen von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2017 um 06:00 Uhr.

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