Mann nimmt Proben nach einem vermeintlichen Gasangriff in Syrien | Bildquelle: AFP

Veto im UN-Sicherheitsrat Aus für Giftgas-Untersuchung in Syrien

Stand: 17.11.2017 03:32 Uhr

Die UN-Untersuchung von Giftgaseinsätzen in Syrien ist erst einmal gestoppt: Russland blockierte zunächst per Veto die Resolution, das Mandat für die Ermittler zu verlängern. Den Gegenvorschlag lehnten wiederum mehrere Länder ab, darunter auch die USA.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

"Was für eine bedauerliche Sitzung ist das doch. Ich hoffe nur, dass die Opfer von Chemiewaffenangriffen in Syrien diese Debatte nicht verfolgen", Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog kann nur noch schwer seufzen. Drei Stunden Beratungen, insgesamt drei Abstimmungen, darunter eine bloß zum Verfahren - am Ende aber kein Ergebnis. Der Sicherheitsrat hat in dieser wohl ungewöhnlichsten Sitzung seit langem seine Unfähigkeit bewiesen, geschlossen gegen die grausamen Chemiewaffenangriffe in Syrien vorzugehen.

Russland blockiert Verlängerung der Untersuchungen zum Giftgasanschlag in Syrien
tagesschau 9:00, 17.11.2017

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Russland sieht gravierende Fehler

Russlands Botschafter, Wassilij Nebentsja, wirft der Expertengruppe zu Giftgasangriffen in Syrien - (JIM) gravierende Fehler vor: "Fernbeobachtungen ohne jemals den Tatort zu besuchen. Dubiose Beweise, erhalten von Oppositionsgruppen. "Dies sind die Gründe, weshalb Nebentsja Veto einlegt - es ist nun das 10. Veto Russlands zum syrischen Bürgerkrieg. Damit hat es die von den USA eingebrachte Verlängerung des Ermittlerteams vom Tisch gefegt. Die Gruppe hatte eigentlich den Auftrag, Täter zu ermitteln.

Giftgasangriff in Syrien | Bildquelle: dpa
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Helfer versorgen im April 2017 ein mutmaßliches Giftgas-Opfer in Chan Scheichun.

Massive Kritik der USA

Nun aber nicht mehr, wettert die US-Vertreterin Nikki Haley: "Russland hat den JIM getötet, der doch überwältigen Rückhalt im Rat hat. Indem es uns daran hindert, die Angreifer zu identifizieren, unterminiert Russland auch unsere Fähigkeit, künftige Angreifer abzuschrecken."

Der JIM hat bereits mehrfach die mit Russland verbündete syrische Regierung für Giftgasattacken verantwortlich gemacht und damit regelmäßig den Widerspruch der Schutzmacht provoziert. Nicht aber dann, wenn die Ermittler die Terrormiliz "Islamischer Staat" als Täter benannten.

Ende des Mandats unklar

Wann endet denn nun das Mandat des JIM? Nicht einmal dazu Einigkeit im Sicherheitsrat. Es könnte bereits um Mitternacht ausgelaufen sein, womöglich aber erst in der kommenden Nacht. So bleibt unklar, ob es gar heute noch wenigstens zu einer kurzfristigen Verlängerung des JIM kommt. Dies sei noch nicht das Ende der Geschichte, teilte Italien als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrates mit. Es gehe nicht um den genauen Fristablauf.

In der Endlos-Sitzung hatte der russische UN-Botschafter Wassilij Nebentsja zunächst eine eigene Resolution eingebracht, dann aber in letzter Minute zurückgezogen. In einem diplomatischen Verwirrspiel legte dann Bolivien diesen Text dann doch noch zur Abstimmung vor. Mit nur vier Ja-Stimmen verfehlte er aber die notwendige Mehrheit. Das u.a. deshalb, weil Russland auch darin die Arbeit der Ermittler kritisiert.

Nun sind es also u.a. die USA, die mit "Nein" stimmen und den Ton nochmals verschärfen. Die Amerikanerin Nikki Haley warnt vor militärischen Schritten ihres Landes. Sie erinnert an den bislang einmaligen US-Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis als Vergeltung nach dem Chemiewaffenangriff auf Chan Scheichun: "Egal, was die russischen Beschützer hier im Sicherheitsrat unternehmen, das Assad-Regime sollte wissen: Die USA nehmen Syriens Chemiewaffeneinsatz nicht hin. Wir werden wieder so handeln wie im April - wenn wir es müssen.

Russland stimmt gegen Fortsetzung der Untersuchungen
Kai Clement, ARD New York
17.11.2017 01:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2017 um 06:00 Uhr.

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