UN-Sondervermittler Staffan de Mistura | Bildquelle: AP

Genfer Friedensverhandlungen Syrische Opposition kritisiert UN-Vermittler

Stand: 30.01.2016 18:50 Uhr

Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses hat UN-Vermittler de Mistura Parteilichkeit vorgeworfen. Seit gestern verhandelt dieser mit Vertretern des Assad-Regimes. Bundesaußenminister Steinmeier nannte den Beginn der Gespräche ermutigend.

Kurz nachdem die syrische Opposition ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen erklärt hat, hat der Delegationsführer den UN-Sondervermittler kritisiert. Der Chef des oppositionellen Hohen Verhandlungskomitees (HNC) erklärt, der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, sei parteiisch. Er habe sich die "iranische Agenda" zu eigen gemacht, sagte Chaled Chudscha. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes.

Opposition stellt Bedingungen für Gespräche

Zudem betonte er erneut, die Opposition werde zwar nach Genf reisen, bei den Friedensgesprächen in Genf aber keine Verhandlungen mit dem Regime führen, bevor nicht ihre humanitären Forderungen erfüllt seien. Dazu zählte Chudscha das Ende von Blockaden durch die syrische Armee sowie die Freilassung von Gefangenen.

In der Schweiz wollen die Vertreter der Opposition zunächst nur mit de Mistura sprechen. Der UN-Sondervermittler hatte die lang erwarteten Friedensgespräche gestern begonnen und zunächst eine Vertretung der syrischen Regierung getroffen.

Delegation in Genf eingetroffen

Mittlerweile ist die Delegation der Opposition in Genf eingetroffen. Ob es allerdings wirklich zu Verhandlungen kommt, ist noch offen. Die Gespräche sollen vorerst indirekt geführt werden - die Delegationen befinden sich in getrennten Sälen, UN-Vermittler pendeln zwischen ihnen hin und her. Ein HNC-Vertreter erklärte, man beteilige sich in Genf an "Diskussionen, nicht Verhandlungen".

Kurden nicht eingeladen

Vertreter der syrischen Kurden verließen den Konferenzort bereits wieder. Der Kopräsident der Kurdenpartei, Saleh Muslim, reiste wieder ab, weil die Partei nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde.

Dies geht auf Boykottdrohungen der Türkei zurück. Die PYD ist eine der stärksten Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien, wird von Ankara aber als Verbündeter der kurdischen Rebellengruppe PKK in der Türkei betrachtet. Das HNC wirft der PYD zudem vor, der syrischen Regierung zu nahe zu stehen. Russland besteht indes darauf, dass Kurden als Bürger Syriens an den Gesprächen teilnehmen.

Vertreter der Opposition zu Syrien-Gesprächen in Genf eingetroffen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.01.2016, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Steinmeier sieht "ermutigendes Signal"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich erleichtert über den Beginn der Verhandlungen. "Dass die Genfer Verhandlungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien jetzt tatsächlich noch im Januar begonnen haben, ist ein ermutigendes Signal", sagte er der "Welt am Sonntag". Ausdrücklich hervor hob er die Rolle Saudi-Arabiens, das die syrische Opposition von der Teilnahme an den Verhandlungen überzeugt habe.

Steinmeier sagte, er habe viel Verständnis für die Sorgen der syrischen Opposition, die fürchte, dass sie in langwierige Verhandlungen ohne echte Fortschritte verwickelt werde, während in Syrien die Menschen weiter litten. Gleichwohl gelte: "Nur am Verhandlungstisch kann sich zeigen, ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, damit das Morden aufhört."

Henning Winter, ARD Genf, zum Auftakt der Syrien-Gespräche
nachtmagazin 01:00 Uhr, 30.01.2016

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