Ein Panzer der syrischen Regierungstruppen steht in einer zerstörten Straße Aleppos. | Bildquelle: AFP

Syrien-Gespräche Endspiel für die Opposition?

Stand: 23.02.2017 10:57 Uhr

In Genf haben Gespräche über eine Friedenslösung für Syrien begonnen. Doch die Voraussetzungen sind schwierig: Nach der Rückeroberung Aleppos sieht sich das Assad-Regime gestärkt, zu echten Verhandlungen müsste es gezwungen werden. Doch wer soll das machen?

Von Volker Schwenck, ARD-Studio Kairo

Manche sprechen mittlerweile schon vom Endspiel der Opposition. Tatsächlich ist kaum mehr vorstellbar, dass Baschar al-Assads Gegner den syrischen Machthaber militärisch stürzen könnten. Nach dem Fall von Aleppo sitzt der syrische Präsident fester im Sattel als je zuvor - und das vor allem wegen Russland und dem Iran.

Wenn Russland Ende September 2015 nicht eingegriffen hätte, dann gäbe es heute vielleicht keinen Präsidenten Assad mehr. Das Regime war damals mächtig unter Druck, massive russische Unterstützung hat Assad gerettet, die moderatere Opposition gezielt dezimiert und neue Realitäten geschaffen. Vor der neuen Gesprächsrunde in Genf ist die Lage nicht unbedingt günstig für die Gegner und Kritiker Assads.

Weitere Spannungen programmiert

Die Türkei hat sich längst damit abgefunden, dass Assad an der Macht bleiben wird. Oberste Priorität hat für die Türkei eine Schutzzone von der türkisch-syrischen Grenze bis nach Rakka. Hier soll es keine Terroristen geben - darunter fallen nach türkischer Lesart Kämpfer des "Islamischen Staates", aber auch die Milizen der kurdischen PYD. Die haben Waffen und gepanzerte Fahrzeuge aus den USA erhalten. Eine interessante Gemengelage, die weitere Spannungen bringen dürfte.

Die Vereinigten Staaten haben unter dem neuen Präsidenten bislang noch nicht zu irgendeiner erkennbaren außenpolitischen Linie gefunden, auch in Syrien nicht. Schon die Obama-Administration schien hier eher unentschlossen, das schuf überhaupt erst den Freiraum für das entschiedene russische Einschreiten. Allzu viel Unterstützung darf sich die Opposition von der Trump-Regierung jedenfalls nicht erhoffen. Wahrscheinlich eher gar keine.

Saudi-Arabien, der andere traditionelle Unterstützer der Regime-Gegner in Syrien, kämpft einen kostspieligen und erfolglosen Krieg im Jemen. Die Führung in Riad beherbergt und fördert das "Hohe Verhandlungskomitee", die politische Vertretung der oppositionellen Gruppen. Doch unbestritten ist diese Opposition heute politisch schwächer, als sie es noch vor einem Jahr war.

Neue Runde der Friedensgespräche unter UN-Vermittlung
tagesschau 16:00 Uhr, 23.02.2017, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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Zu spät von den Radikalen distanziert

Spät haben die moderateren Kräfte in Syrien begonnen, sich entschieden von den Radikalen zu distanzieren. Vielleicht zu spät. Die Nusra-Front, die einst als Al-Kaida-Ableger in Syrien auftrat, heißt mittlerweile Fatah al Scham und hat sich offiziell von Al-Kaida losgesagt. Sie ist vor allem in Idlib stark, wohin viele Rebellen-Kämpfer mit ihren Familien nach der Niederlage in Ost-Aleppo umsiedelten.

Etliche Menschen in Nordsyrien halten Al Nusra / Fatah al Scham für eine allenfalls etwas weniger grausame Version der Terrormiliz IS, nur trauen sich nicht viele, dass auch offen zu sagen. Nusra war und ist militärisch stark, deswegen waren deren Kämpfer lange militärische Verbündete von moderateren Gruppen. Darunter hat die Glaubwürdigkeit der gemäßigteren Kräfte gelitten, und das hat die Gegner des Assad-Regimes mindestens ebenso sehr geschwächt wie die internen Querelen und Konkurrenzkämpfe der unterschiedlichen Oppositionsgruppen.

Welche syrischen Konflikt-Parteien verhandeln in Genf?

Syrische Regierung:
Die Delegation wird vermutlich geführt vom Syrischen UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari.

Opposition:
HNC - "Hohes Verhandlungskomitee" - umfasst zahlreiche Rebellengruppen, die teilweise auch vom Westen unterstützt werden. Zehn Vertreter der militärischen, zehn Vertreter der politischen Opposition.
Je ein Vertreter ist von Oppositionsgruppen eingeladen, die entweder von Russland unterstützt oder vom syrischen Regime anerkannt werden. Unklar ist, ob sie teilnehmen.

Nicht vertreten:
Die mächtige Rebellengruppe Ahrar Al-Scham will sich nicht vom HNC repräsentieren lassen / Die Syrische Kurdenpartei PYD (kontrollierte weite Teile Nordsyriens, von der Türkei bekämpft) / Die Terrormiliz IS (gilt international als Terrorgruppe, vom Genfer Prozess ausgeschlossen) / Fatah al Scham (Ex-Al Nusra, gilt international als Terrorgruppe, vom Genfer Prozess ausgeschlossen)

Iran als schlagkräftige Regionalmacht

Im Lager der Assad-Gegner gibt es viele Spannungen und Spaltungen. Die Assad-Unterstützer sind auch nicht in jedem Punkt einer Meinung, doch zumindest nach außen präsentieren sie sich deutlich geschlossener.

Der Iran ist, wenn auch zu einem hohen Preis, erfolgreich in Syrien. Iran unterstützt Assad mit Menschen und Material und hat sich seine Einflusssphäre bis zum Mittelmeer gesichert. Nach Schätzungen wurden mindestens 1000 iranische Kämpfer in Syrien getötet, ein Großteil davon ausländische Söldner, etwa aus Afghanistan. US-Experten sehen mit Sorge, dass der Iran im Eiltempo von den russischen Strategen lernt und längst zu einer schlagkräftigen und womöglich dominierenden konventionellen Militärmacht in der Region geworden ist. 

Russlands Pläne unklar

Russlands konkrete Ziele sind schwer vorherzusagen. In der Vergangenheit wurde Assad teils offen kritisiert, aber letztlich doch immer unterstützt. Es wurde angekündigt, russische Waffen aus Syrien abzuziehen, um am Ende noch schlagkräftigere Systeme in Stellung zu bringen. Zunächst bezeichnete  Russland pauschal alle bewaffneten Assad-Gegner als "Terroristen", um dann Ende 2016 sieben Rebellen-Gruppen zu Einheiten einer "moderaten Opposition" zu erklären. Ob Russland wirklich an einer politischen Lösung interessiert ist, die nicht-radikale Oppositionskräfte einschließt, ist offen. Oder besser: ob Russland diese Bereitschaft auch durchsetzen würde.

Denn klar ist: Das syrische Regime wird nur zu echten Verhandlungen bereit sein, wenn es dazu gezwungen wird. Assad hat wiederholt geäußert, er wolle ganz Syrien zurückgewinnen. Er setzt offensichtlich auf eine militärische Lösung und fühlt sich seit der Rückeroberung Aleppos im Aufwind. Wenn er sich weiter iranischer und russischer Hilfe erfreuen kann, dürften früher oder später auch die Rebellen-kontrollierten Gebiete bei Idlib, Daraa, Homs oder Damaskus fallen.

Wer kämpft gegen wen? Konfliktparteien in Syrien
tagesschau24, 06.01.2017, Bernd Wode, ARD-aktuell

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Die Opposition beklagt seit Wochen wiederholte Verletzungen der Waffenruhe in Syrien. Die Tatsache, dass sie eine Waffenruhe nicht längst für beendet erklärt hat, die immer wieder verletzt wird, lässt Gutes hoffen für die Verhandlungsbereitschaft der Opposition. Andererseits bestehen die Gegner des syrischen Regimes weiter darauf, Assad dürfe keine Rolle in einem zukünftigen Syrien spielen, auch nicht in einer Übergangsregierung. Wenn sie dabei bleiben, dürften Annäherungen schwierig werden.

Die Voraussetzungen für echte Fortschritte in Genf sind nicht gerade günstig. Aber es wäre schön für die Menschen in Syrien, wenn sich diese Einschätzung am Ende als völlig falsch herausstellte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2017 um 05:12, 05:37 und 6:40 Uhr

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