Der syrische Politiker Riad Hidschab während einer PK in München  | Bildquelle: dpa

Vereinbarte Feuerpause Syrische Opposition bleibt skeptisch

Stand: 12.02.2016 18:15 Uhr

Eine vorübergehende Waffenruhe innerhalb einer Woche - darauf haben sich die USA und Russland beim Treffen der Syrien-Kontaktgruppe geeinigt. Die syrische Opposition bleibt skeptisch - Diktator Assad bekräftigte in einem Interview seinen Machtanspruch.

Von Anne Allmeling, ARD-Studio Kairo

Riad Hidschab kennt den syrischen Präsidenten genau. Er weiß, wie Bashar al-Assad Entscheidungen trifft, und ahnt, welche Ziele er verfolgt. Denn Hidschab, der Chefunterhändler der syrischen Oppositionsgruppen, gehörte früher selbst zur syrischen Führung. Als Premierminister diente er unter Assad - bevor er mit der syrischen Regierung brach und nach Jordanien floh. Heute kämpft der 49-Jährige dafür, dass der Präsident Syrien verlässt. In einen Waffenstillstand wollen Hidschab und andere Regierungsgegner erst einwilligen, wenn Assad nicht mehr an der Macht ist. Lediglich auf eine Feuerpause, wie sie nun in München beschlossen wurde, lassen sie sich ein.

"Unter 'Feuerpause' verstehen wir, dass die Bombenangriffe auf Zivilisten und auf besiedelte Gebiete aufhören. Eine "Waffenruhe" gibt es erst, wenn ein politischer Prozess in Gang kommt, wenn Bashar al-Assad die Macht abgibt und fremde Streitkräfte und Milizen Syrien verlassen", sagte Hidschab.

Feuerpause für Syrien - Oppositionsgruppen bleiben skeptisch
A. Allmeling, ARD Kairo
12.02.2016 16:45 Uhr

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Dass es bald soweit sein wird - daran zweifelt Hidschab. Denn die syrische Armee geht weiterhin brutal gegen alle Regierungsgegner vor - zurzeit vor allem im Norden des Landes, in der Region Aleppo. Der Osten der Stadt wird von den Oppositionsgruppen beherrscht. Doch inzwischen hat die syrische Armee die wichtigste Versorgungsroute der Regierungsgegner abgeschnitten - und offenbar ganz Aleppo eingekesselt. Unterstützt wird die syrische Armee von schiitischen Milizen - und seit September auch von der russischen Luftwaffe, die eigenen Angaben zufolge Stellungen des selbst ernannten "Islamischen Staat" bombardiert.

Angriffe der syrischen Regierung gehen weiter

"Russland bekämpft nicht den IS", sagt Mustafa Alani, Direktor des Instituts für Sicherheits- und Verteidigungsstudien am Gulf Research Center, dem arabischen Nachrichtenkanal Al-Hadath. "Im Süden, in der Stadt Daraa, gibt es weder Kämpfer des IS noch der Al-Nusra-Front. Trotzdem gab es etwa 800 Luftangriffe auf dieses Gebiet - um dem Regime zu ermöglichen, die Grenzen im Süden unter ihre Kontrolle zu bringen. Dasselbe gilt für den Norden, das Gebiet um Aleppo. Dort befinden sich keine IS-Kämpfer. Trotzdem gibt es intensive Luftangriffe."

Assad will "ganz Syrien" zurückerobern

Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP seinen Machtanspruch bekräftigt. Er sei nach eigenen Worten zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen, sagte Assad am Donnerstag. "Es ist nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten." Die Kämpfe gegen die Rebellen könnten jedoch "lange" dauern. Auf die Frage, ob er an einen Erfolg seiner Truppen bei der Rückeroberung des Landes glaube, sagte Assad, es handele sich dabei um "ein Ziel, das wir ohne zu zögern erreichen wollen". Zugleich erklärte Assad sich zu Verhandlungen über eine Beendigung des Bürgerkriegs in seinem Land bereit. Seine Regierung sei schon seit Beginn der Syrien-Krise zu "Verhandlungen und politischem Handeln" bereit. Zu verhandeln bedeute aber nicht, den Kampf "gegen den Terrorismus" einzustellen. Beides sei "notwendig" und voneinander "unabhängig".

Ein Grund, warum die Gespräche über eine Lösung des Konflikts in der vergangenen Woche vertagt wurden. Denn während in Genf über Frieden geredet wurde, setzte die syrische Armee mit Hilfe russischer Kampfjets ihren Vormarsch fort - auf die Gebiete, die von den Regierungsgegnern kontrolliert werden. Salim Al-Muslat, der wie Riad Hidschab zum Hohen Verhandlungskomitee der Regierungsgegner gehört, bleibt deshalb auch nach der Einigung auf eine Feuerpause skeptisch: "Wir begrüßen die Anstrengungen, die unsere Freunde unternehmen, um das syrische Volk zu unterstützen. Jetzt wollen wir Taten sehen. Sobald die Vereinbarungen umgesetzt werden, sind wir bereit für den politischen Prozess."

Wacklige Übereinkunft für Waffenruhe in Syrien
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.02.2016, Alf Meier, BR

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