Bundespräsident Steinmeier spricht bei einer Podiusmdiskussion im schweizerischen Fribourg. | Bildquelle: PETER KLAUNZER/EPA-EFE/REX/Shutt

Steinmeier in der Schweiz Direkte Demokratie? Nicht im Bund!

Stand: 26.04.2018 17:11 Uhr

Ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie ein Exportschlager wie Uhren und Schokolade? Bundespräsident Steinmeier äußerte bei seinem Staatsbesuch Bedenken - wegen der "politischen DNA".

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Fribourg

Die Demokratie ist eines von Frank-Walter Steinmeiers Herzensthemen - aber direkte Demokratie? Nicht so sehr. Während seines Staatsbesuchs in der Schweiz lobt er zwar ausführlich deren Modell, hält aber wenig davon, mehr direkte Demokratie auf Bundesebene in Deutschland einzuführen. Zur Begründung sagt Steinmeier bei einer Diskussion an der Uni Fribourg, in Deutschland und der Schweiz gebe es "eine unterschiedliche politische DNA".

Bundespräsident Steinmeier und sein schweizer Amtskollege Berset | Bildquelle: PETER KLAUNZER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Bei seinem zweitägigen Besuch in der Schweiz betonte Steinmeier die enge Verbundenheit Deutschlands mit den Nachbarn.

Verknüpft mit "besonderer Debattenkultur"

In der Schweiz sieht Steinmeier eine lange gewachsene, gute Balance zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie. Die gebe es in Deutschland nicht: "Wir sind dann sehr schnell in einer Diskussion, in der Legitimitäten gegeneinander ausgespielt werden, indem es die Legitimität einer parlamentarischen Entscheidung gibt und die in den Augen vieler scheinbar bessere Legitimität der direktdemokratischen Entscheidung."

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck stünden, sollte man keine Zuständigkeiten aus der Hand geben, meint Steinmeier. Jedenfalls nicht auf Bundesebene - auf kommunaler Ebene schon.

Unterstützung bekam Steinmeier von seinem Schweizer Amtskollege Alain Berset, der über das Schweizer System sagt: "Es funktioniert, ich würde sagen, sehr gut, sogar hervorragend in der Schweiz. Ich glaube aber nicht, dass es so einfach exportierbar ist." Dazu sei die direkte Demokratie zu sehr verknüpft mit der besonderen Schweizer Debattenkultur.

Der schweizer Bundespräsident Alain Berset spricht auf einer Podiusmdiskussion im schweizerischen Fribourg. | Bildquelle: PETER KLAUNZER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Der schweizer Bundespräsident Alain Berset unterstützte seinen deutschen Amtskollegen.

Exportfähig "wie Schokolade, Uhren und Finanzprodukte"

Widerspruch kam dagegen von anderen Diskussionsteilnehmern. "Ich glaube, dass sich die Direktdemokratie der Schweiz mindestens so gut zum Export eignet wie Schokolade, Uhren und Finanzprodukte", meint zum Beispiel Jura-Professorin Eva Maria Belser.

Flavia Kleiner, die mit ihrer Organisation "Operation Libero" viel bei Schweizer Volksentscheiden mitmischt, rät Deutschland, es einfach auszuprobieren. Auf lokaler Ebene, aber nicht nur dort. Und ein ganz wichtiger Tipp: direkte Demokratie regelmäßig nutzen, nicht nur "alle Schaltjahre, wo sich dann ganz viel Frust vielleicht auch noch reinmischt, der sonst noch so in der Luft hängt".

Bundespräsident Steinmeier: Gegen direkte Demokratie auf Bundesebene
Sabine Müller, ARD Berlin, zzt. Fribourg
26.04.2018 14:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell (Hörfunk) am 26. April 2018 um 13:36 Uhr.

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Sabine Müller, HR

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