Theresa May unterzeichnet die EU-Austrittserklärung | Bildquelle: REUTERS

Brexit wird beantragt Startschuss zur Scheidung

Stand: 29.03.2017 08:12 Uhr

Ihre Unterschrift hat Theresa May bereits unter die EU-Austrittserklärung gesetzt. Sobald diese am Mittag in Brüssel eingeht, ist die Scheidung Großbritanniens von der EU offiziell eingereicht. In zwei Jahren soll die Trennung dann vollzogen sein.

Von Udo Schmidt, ARD-Studio London

Von der Euroskeptikerin zur Brexit-Gegnerin und dann zur strikten Brexit-Befürworterin: Folgt man den Worten der britischen Premierministerin Theresa May aus dem vergangenen Jahr, dann dürfte sie heute am Ziel ihrer Träume angekommen sein: "Brexit heißt Brexit und wir werden einen großen Erfolg daraus machen."

Genau das muss sich jetzt zeigen. Mit der Übergabe der Brexit-Erklärung in Brüssel heute Mittag läuft die Uhr. Exakt zwei Jahre Zeit bleiben, um die Austrittsbedingungen zu verhandeln. Nicht viel Zeit, meint etwa der frühere Top-Diplomat Simon Fraser: "Das Hauptproblem wird sein, dass die Verhandlungen so kompliziert sind." Es gehe schließlich nicht nur darum, wie Artikel 50 des Lissabon-Vertrags, in dem ein EU-Austritt geregelt ist, umgesetzt werde, so Fraser: "Es geht um die Gestaltung der Zukunft, um die weitere Zusammenarbeit mit Europa und um die Belange der Menschen in Großbritannien. Es ist eine große Aufgabe."

Austrittsgesuch Brexit | Bildquelle: AP
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Auf diesen Moment haben die Brexit-Anhänger sehnsüchtig gewartet: Die britische Premierministerin unterschreibt das Austrittsgesuch.

Der Basar ist eröffnet

Schon die Verhandlungen um die Kosten des Austritts aus der EU dürften sich zum klassischen Scheidungsdrama entwickeln - ein Rosenkrieg am Ärmelkanal wäre keine Überraschung. David Davis ist der Brexit-Minister, der im Namen Mays den Austritt managen wird und muss: "Ich weiß nichts Genaues - 40, 50, 60 Milliarden - es gibt für keine Summe eine vernünftige Erklärung. Am Ende erwarten wir eine große Summe, die wir an die EU zahlen müssen, aber wir erwarten auch, dass unsere Rechte gewahrt werden." Also wird beispielsweise um Anteile Großbritanniens an EU-Einrichtungen gerungen, die gegen Pensionsansprüche verrechnet werden können - der Basar ist eröffnet.

Alle EU-Gesetze, die derzeit in Großbritannien gelten, müssen überarbeitet werden. 400 Millionen Pfund hat London für mehr als 1000 Fachleute zur Verfügung gestellt, die diese Fleißarbeit nun unter größten Druck vollbringen müssen. Was geschieht mit den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien? Schließlich sollen EU-Arbeitskräfte nicht mehr ungehindert ins Land dürfen. Was machen künftig die Briten, die auf dem Kontinent leben? Alles noch ungeklärt.

"Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen"

Und dann geht es um die Frage, wie Großbritannien nach dem Brexit die neuen Handelsbeziehungen zu Europa gestaltet. Ein Verhandlungsmarathon drohe, meint Charles Grant, Direktor des Zentrums für Europäische Reformen: "Wirtschaftsverhandlungen sind etwas ganz Besonderes: Sie funktionieren nur, wenn alle Konzessionen anbieten und es eine Übereinkunft erst gibt, wenn alle sich auf alles geeinigt haben."

Markus Preiß, ARD Brüssel, zum Brexit
tagesschau 12.00 Uhr, 29.03.2017

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In zwei Jahren, sagt Grant, sei das eigentlich nicht zu schaffen. Mit Mays Ankündigung vom 17. Januar, man strebe einen harten Brexit an, also den Austritt auch aus dem EU-Binnenmarkt, ist dieses Problem erst wirklich bedeutend geworden: "Ich möchte ein wirkliches globales Großbritannien, mit besten Beziehungen zu Europa, ein Land, das gute Beziehungen zu alten Freunden und genauso zu neuen Verbündeten pflegt." Diese neuen Verbündeten müssen sich aber erst finden.

May hat vorgesorgt. Kein Abkommen sei besser als ein schlechtes Abkommen, verkündete sie ebenfalls im Januar. Ein gefährlicher Weg, der ab heute beschritten werden könnte. Das sehen auch viele Brexit-Befürworter so und malen sich Staus an britischen Flughäfen und lange LKW-Schlangen in Dover aus.

Scheidung in genau zwei Jahren? Nicht unbedingt

Mit dem heute eingereichten "Scheidungsantrag" der Briten beginnt die zweijährige Austrittsfrist. Können sich die EU und die Briten in der Zeit nicht auf ein Austrittsabkommen einigen, scheidet das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 automatisch aus der EU aus.

Allerdings ist es nicht zwingend, dass die Briten tatsächlich in genau zwei Jahren aus der EU raus sind. Einigen sich die EU und die Briten nämlich auf ein Austrittsabkommen, scheiden die Briten mit Wirksamwerden des Abkommens aus der EU aus. Allerdings kann in dem Austrittsabkommen auch ein späterer Zeitpunkt für den EU-Austritt vereinbart werden.

Eine dritte Variante ist, dass sich die Briten und die EU zwar einig sind, dass sie ein Austrittsabkommen wollen, aber noch mehr Zeit für die Verhandlungen benötigen. Dann können sie die Zwei-Jahres-Frist verlängern. Anders als beim Austrittsabkommen ist für die reine Fristverlängerung aber Einstimmigkeit im Europäischen Rat erforderlich. Das heißt, alle verbleibenden 27 europäischen Regierungen müssten der Fristverlängerung zustimmen.

Von Tobias Sindram, ARD-Rechtsredaktion

Brexit: Heute fällt der Startschuss
U. Schmidt, ARD London
28.03.2017 23:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. März 2017 um 10:00 Uhr.

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