CD mit Schweizer Fahnenlogo | Bildquelle: dpa

Spitzel-Vorwurf Lässt Schweiz eigenen Spion hängen?

Stand: 11.05.2017 18:00 Uhr

Jahrelang soll Daniel M. als Spion für die Schweiz Informationen in Deutschland gesammelt haben - nun ist er aufgeflogen. Doch mit Unterstützung der Schweizer Regierung kann er offenbar nicht rechnen. Er habe die Behörden der Heimat "in ein schlechtes Licht gerückt".

Über Jahre soll ein mutmaßlicher Spion für die Schweiz Informationen gesammelt haben, wie und von wem Deutschland Steuer-CDs aus dem Nachbarland kauft, um der Steuerhinterziehung im eigenen Land den Kampf anzusagen. Nun ist der Verdächtige aufgeflogen, vor gut einer Woche wurde er festgenommen. Doch auf Hilfe von seinem mutmaßlichen Auftraggeber kann der Beschuldigte offenbar nicht hoffen.

Wie die Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger" berichtet, weigert sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) - der Geheimdienst der Schweiz - sich an den anfallenden Anwaltkosten zu beteiligen. Die Begründung: Der Festgenommene habe sein geheimdienstliches Schweigegelübde gebrochen und die Schweizer Behörden zudem in ein sehr schlechtes Licht gerückt.

Ex-Polizist seit 2010 in Diensten des NDB

Laut dem Zeitungsbericht, der sich auf Protokolle der Schweizer Justiz bezieht, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Spion um den Ex-Polizisten Daniel M., der seit 2010 für den NDB gearbeitet haben soll. Seit 2010 kauften allein die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen elf Steuer-CDs, die vorher aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Dem Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion zufolge war Daniel M. beauftragt zu klären, wie diese Datenträger beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen NRW-Steuerfahnder ein, zwischenzeitlich gab es Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Heftige Kritik und Forderung nach Aufklärung

Deutsche Politiker reagierten empört auf den Spionagevorwurf. Die Kritik wurde noch einmal lauter, nachdem der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer einräumte, dass die Regierung des Landes über den Einsatz von Daniel M. informiert gewesen sei. Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich "entsetzt darüber, dass der Schweizer Spion mit offiziellem Auftrag gegen Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde". Die Schweiz stelle sich damit "auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung". Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appellierte an die Bundesregierung, in "klaren Worten" eine "lückenlose Aufklärung" auch vonseiten der Schweiz einzufordern.

Schweiz bleibt "Partner und Nachbar"

Gemäßigtere Töne kamen hingegen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Im Deutschlandfunk betonte er, dass die Aufklärung des Falls beim Generalbundesanwalt liege. Darüber hinaus gebe es derzeit keine Spionage durch die Schweiz in Deutschland. Und man dürfe nun keinesfalls das ein "ansonsten exzellente Verhältnis zur Schweiz in Grund und Boden reden".

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich hinter die Schweiz als "Partner und Nachbarn" Deutschlands. Er betonte: "Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Mai 2017 um 12:32 Uhr

Darstellung: