Wahlen in Spanien | Bildquelle: dpa

Zwei weitere Parteien im Parlament Spanier läuten neue Ära ein

Stand: 21.12.2015 00:55 Uhr

Die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Rajoy sind bei der Wahl in Spanien zwar stärkste Kraft geblieben. Doch die absolute Mehrheit haben sie verloren - das traditionelle System mit zwei großen Parteien ist nach mehr als 30 Jahren Geschichte.

Die Spanier haben in einer historischen Wahl nach drei Jahrzehnten ihr traditionelles Parteien-System abgeschafft: Die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) wurde zwar wieder stärkste Partei vor den Sozialisten, doch die absolute Mehrheit ist Ministerpräsident Mariano Rajoy los.

Spanien vor schwieriger Regierungsbildung
tagesthemen 22:30 Uhr, 21.12.2015, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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PP verliert 64 Mandate

Die erforderliche Regierungsmehrheit liegt bei 176 Sitzen. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Rajoys Volkspartei noch mit fast 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Nun gewann sie 64 Mandate weniger. "Wir alle sind uns bewusst, dass wir vier schwierige Jahre hinter uns haben. Wir mussten harte Entscheidungen treffen, die kein Regierender gerne trifft. Aber ich sage unseren Wählern: Ich habe das getan, von dem ich überzeugt war, dass es im Interesse von Spanien liegt. Das war unsere einzige Richtschnur", sagte Rajoy.

Die PP eroberte im neuen Parlament laut offiziellen Ergebnissen 122 Sitze, die sozialistische PSOE 91. 69 Sitze konnte die als Protestbewegung gegen Korruption und Kürzungen entstandene Podemos ergattern, der liberale Neuling Ciudadanos schickt 40 Abgeordnete ins neue Parlament. Das ergab die Auszählung von 99 Prozent der Stimmen.

Neuwahlen denkbar

Dennoch sollte die PP aus Sicht der Sozialisten nun eine Regierungsbildung versuchen. Das sagte Parteichef Pedro Sanchez vor seinen Anhängern. Doch dieses Unterfangen dürfte schwer werden, denn keine der drei anderen Parteien will mit der PP koalieren. Rajoy erklärte, er werde alles daran setzen, eine stabile Koalition zu bilden. Allerdings räumte der 60-Jährige ein, dass die anstehenden Koalitionsgespräche nicht leicht werden.

Man werde "viel reden und Abkommen erzielen müssen". In Spanien gebe es trotz der Erfolge seiner Regierung und der wirtschaftlichen Erholung "noch viel zu tun". Sollte die PP keinen Partner finden, könnte sie als stärkste Kraft auch den Versuch einer Minderheitsregierung wagen. Ebenfalls denkbar sind auch Neuwahlen, wie ARD-Korrespondent Jörg Rheinländer berichtet.

Jörg Rheinländer, ARD Madrid, zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen
21.12.2015, tagesschau 17:00 Uhr

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"Heute wurde ein neues Spanien geboren"

Der Spitzenkandidat der linken Protestpartei Podemos feierte das gute Ergebnis seiner Partei. Aus dem Stand erreichte er gut 20 Prozent und rund ein Fünftel der Parlamentssitze. Die Partei hat endgültig gezeigt, dass sie keine politische Eintagsfliege ist. "Heute ist ein neues Spanien geboren worden. Ein Spanien, das den routinierten Machtwechseln ein Ende setzt - und eine neue politische Etappe beginnt", sagte der 37-jährige Politikwissenschaftler und Uni-Dozent vor seinen Anhängern.

Auch Albert Rivera, der Vorsitzende der neuen liberalen Partei Ciudadanos zeigte sich mit dem Ergebnis äußerst zufrieden: "Heute beginnt in Spanien eine neue politische Zeit. Millionen Spanier haben entschieden, dass sich das Land verändern wird. Wir Ciudadanos werden an diesem Wandel teilhaben." Allerdings landen die Ciudadanos auf dem vierten Platz und stellen künftig 40 Abgeordnete. Zu wenige, um etwa mit Ministerpräsident Rajoy allein eine stabile Mehrheit zu bilden.

Schwierige Koalitionsgespräche

So ist völlig offen, wer nun mit wem eine Regierung auf die Beine stellt. Die spanischen Politiker stehen vor schwierigen Sondierungsgesprächen. Sollten diese scheitern, könnten die Spanier in einigen Wochen nochmal wählen müssen.

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Abstimmung vor vier Jahren deutlich. 73,15 Prozent der gut 36 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Urne. Bei der Parlamentswahl im November 2011 waren es 68,94 Prozent gewesen.

Seit 1982 regieren in Spanien die PSOE und PP im Wechsel. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären. Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts geht, liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei über 20 Prozent. Von den Jugendlichen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.

Konservative siegen bei Wahlen in Spanien - aber werden sie auch regieren?
Marc Dugge, ARD Madrid
21.12.2015 04:05 Uhr

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Mit Informationen von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

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