Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im spanischen Parlament | Bildquelle: AFP

Parlament wählt Rajoy zum Ministerpräsidenten Die Hängepartie in Spanien ist beendet

Stand: 29.10.2016 23:02 Uhr

Mariano Rajoy bleibt Ministerpräsident von Spanien. Das Parlament stimmte mit 170 zu 111 Stimmen für den Konservativen. Dass er nicht erneut scheiterte, verdankt er den Sozialisten.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Um 20.20 Uhr verkündet Parlamentspräsidentin Ana Pastor die Worte, auf die Mariano Rajoy zehn Monate lang gewartet hat. "Damit wurde Herrn Mariano Rajoy das Vertrauen ausgesprochen. Herzlichen Glückwunsch!"

Rajoy gewinnt Vertrauensabstimmung in Spaniens Parlament
tagesschau 13:15 Uhr, 30.10.2016, Jörg Rheinländer, ARD Madrid

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Rajoy hat es geschafft. Gut 300 Tage lang war seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Rajoy konnte keine Gesetze mehr durchbringen, keine Minister ernennen, keine Initiativen starten. Die Blockade ist zu Ende. Aber Rajoy weiß, dass er keine einfache Zeit vor sich hat. Schließlich wird er eine Minderheitsregierung anführen. "Ich will keinen Blankoscheck, meine Damen und Herren. Ich will Reife! Ich will, dass die Menschen merken, dass sie eine Regierung haben, die zum Regieren in der Lage ist!"

Spaniens Ministerpräsident Rajoy | Bildquelle: AP
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Sehen so Sieger aus? Spaniens Ministerpräsident Rajoy, nachdem ihn das spanische Parlament in zweiten Anlauf im Amt bestätigt hat.

Ein Appell, der vor allem an die Sozialisten gerichtet ist. Deren Parteispitze hatte nach langen, intensiven Diskussionen entschieden, Rajoy mit einer Enthaltung ins Amt zu verhelfen. 15 Abgeordnete wollten sich allerdings der Parteilinie nicht beugen - und stimmten mit Nein. Auch Pedro Sanchez konnte nicht über seinen Schatten springen. Der zurückgetretene Chef der Sozialisten legte kurz vor dem Wahlgang sein Abgeordnetenmandat nieder - aus Protest gegen den Kurs seiner Partei. Dabei kämpfte er mit den Tränen: "Ich möchte nicht verschweigen, wie schmerzhaft die Entscheidung ist, die ich getroffen habe. Ich musste einige Wochen nachdenken, welche Werte es zu verteidigen gilt und was verantwortungsvolles Handeln ist. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen."

"Wir denken, dass Sie nicht der Ministerpräsident sind, den Spanien verdient."

Antonio Hernando, Sprecher der Sozialisten

Über Monate hinweg hatte Sanchez dafür gekämpft, Rajoy um jeden Preis zu verhindern. Doch am Ende konnte er sich nicht durchsetzen - auch gegen seine eigene Partei nicht. Sie zeigte ihm am Ende die Tür. Denn wäre sie bei der kompromisslosen Linie von Sanchez geblieben, Spanien hätte wohl zum dritten Mal Neuwahlen erlebt. Dafür wollten die Sozialisten dann doch nicht verantwortlich sein. Parteisprecher Antonio Hernando kündigte allerdings eine harte Opposition an: "Weder Sie, Herr Rajoy, noch Ihr Projekt hat unser Vertrauen. Wir denken, dass Sie nicht der Ministerpräsident sind, den Spanien verdient. Aber noch viel weniger brauchen wir dritte Wahlen. Die Sozialisten werden jeden Ihrer Schritte überwachen."

Es dürfte nicht einfach werden

Rajoy wird künftig immer wieder um Hilfe bitten müssen. Für jedes Gesetz, jeden Beschluss muss er im Parlament Mehrheiten organisieren. Einer harten Opposition kann er sich dabei sicher sein - nicht nur von den Sozialisten, sondern vor allem von der Linkspartei Podemos. Deren Vorsitzender, Pablo Iglesias, sagte an die Adresse von Rajoy: "Sie haben die Grundlagen dafür gelegt, dass wir früher oder später die Wahlen gewinnen. Spanien hat sich verändert. Sie werden nur ein Nachklapp der Geschichte sein, es gibt längst ein neues Land, ein neues Spanien."

Demos Spanien | Bildquelle: AFP
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Einige Tausend Menschen  gingen am Abend in Madrid auf die Straße, um gegen die neue Regierung Rajoy zu demonstrieren. Die meisten Spanier dürften aber einfach froh sein, dass die Hängepartie jetzt ein Ende hat.

Einige Tausend Menschen  gingen am Abend in Madrid auf die Straße, um gegen die neue Regierung von Mariano Rajoy zu demonstrieren. Die Demonstration war von linken Gruppen organisiert worden, auch Abgeordnete von Podemos beteiligten sich daran. Keiner will heute darauf wetten, wie lange die neue Rajoy-Regierung halten wird. Doch die meisten Spanier dürften froh sein, nach zehn Monaten überhaupt mal wieder eine zu haben.

Rajoy als Ministerpräsident wiedergewählt
M. Dugge, ARD Madrid
29.10.2016 21:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Oktober 2016 um 23:15 Uhr.

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