Sami A.

Nach Tunesien abgeschobener Islamist Sami A. kommt vorerst aus Haft

Stand: 27.07.2018 16:48 Uhr

Der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. kommt offenbar zunächst wieder frei. Ein Untersuchungsrichter hat die vorläufige Freilassung angeordnet. Die Ermittlungen laufen weiter.

Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. ist in seinem Heimatland vorläufig wieder auf freiem Fuß. Wie die tunesischen Behörden mitteilten, entschied ein Untersuchungsrichter die vorläufige Freilassung, da zurzeit keine Anschuldigungen gegen den Mann erhoben werden könnten.

Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Islamisten liefen allerdings weiter, wie der Sprecher der tunesischen Staatsanwaltschaft bestätigte. Laut epd-Angaben wurden keinerlei Reiseauflagen erlassen. Allerdings soll Sami A.s Reisepass abgelaufen sein, weshalb er das Land nicht verlassen könne. Wegen des noch laufenden Verfahrens soll er auch keinen neuen Pass erhalten. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, das der Reisepass einbehalten worden sei.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Freilassung von Sami A.
tagesschau 17:00 Uhr, 27.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Umstrittene Abschiebung

Sami A. wurde am 13. Juli - in einer juristisch umstrittenen Aktion - von Düsseldorf nach Tunis abgeschoben. Die deutschen Behörden hatten nicht abgewartet, bis das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abschließend geklärt hatte, ob Sami A. Folter drohen könnte oder nicht. Die Abschiebung sei daher "grob rechtswidrig".

Die tunesischen Behörden nahmen Sami A. nach seiner Ankunft in Tunis vor zwei Wochen sofort in Untersuchungshaft. Er sei aktenkundig und zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, hieß es damals. Offenbar konnte ihm die Justiz nun doch nichts nachweisen, um ihn länger in Haft zu behalten.

In Nordrhein-Westfalen war Sami A. als Gefährder eingestuft, das heißt die Sicherheitsbehörden trauen ihm schwere Straftaten zu. Er soll eine militärische Ausbildung in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan erhalten haben. Außerdem soll er zeitweise als Leibwächter von Osama bin Laden gearbeitet haben.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wurde allerdings wegen mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Unklar ist, ob Sami A. nun wieder nach Deutschland kommt. Die zuständige Ausländerbehörde sagte bislang - vereinfacht ausgedrückt: Es mache keinen Sinn, ein Visum für Sami A. ausstellen, solange er in Haft ist und Tunesien nicht verlassen darf. Seine Anwältin Seda Basay-Yildiz will sich dafür einsetzen, dass Sami A. wieder nach Deutschland kommt. Seine vier Kinder leben ebenfalls in Deutschland.

Mit Informationen von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2018 um 16:00 Uhr.

Darstellung: