Sergej Lawrow | Bildquelle: REUTERS

Gespräche über Syrien-Konflikt Russland erneuert Vorwürfe gegen Türkei

Stand: 23.03.2016 12:21 Uhr

Die Waffenruhe in Syrien bleibt brüchig und die Interessengegensätze zwischen Russland, den USA und der Türkei sind weiter tief. Der russische Außenminister erhob nun neue Vorwürfe gegen die Türkei. Ankara dagegen erinnert den Westen an seine strategische Bedeutung.

In Moskau unternehmen Russland, Deutschland und die USA heute einen neuen Versuch, eine politische Perspektive für Syrien zu entwickeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen, am Abend wird ihr Amtskollege John Kerry in der Hauptstadt erwartet.

Doch die Aussichten, einen gemeinsamen Nenner zu finden, sind weiter mäßig. Lawrow richtete vor der Begegnung mit Steinmeier massive Vorwürfe an die türkische Regierung. Diese missbrauche die Losung vom "Kampf gegen den Terrorismus", um die Kurden in Syrien und in der Türkei zu unterdrücken sagte Lawrow. Zugleich hindere die türkische Regierung die Kurden daran, die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" zu bekämpfen.

Im Gegensatz dazu hob Russland sein Engagement in Syrien hervor. Seit dem Eingreifen der russischen Luftwaffe in Syrien sei die Zahl illegaler Grenzübertritte in die Türkei "dramatisch" zurückgegangen.

Aus Partnern wurden Gegner

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien auf das äußerste angespannt. In Syrien verfolgen beide Staaten unterschiedliche Ziele. Während es Russland vor allem um eine Stabilisierung des Assad-Regimes geht, strebt die Türkei dessen Sturz an. Ankara unterstützt deshalb gemäßigtere Rebellen, die die russische Luftwaffe vor ihrem Abzug massiv angegriffen hatte.

Auch die Haltung gegenüber den Kurden unterscheidet sich deutlich. Russland will ihre Einbeziehung in die Genfer Syrien-Gespräche. das wiederum lehnt die Türkei ab. Sie befürchtet das Entstehen eigenständiger kurdischer Gebiete in der Region.

Außenminister Steinmeier und Lawrow | Bildquelle: REUTERS
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Im Ton freundlich, aber in der Sache? Außenminister Steinmeier und Lawrow in Moskau.

Terroranschläge finden ihr Echo

Außenminister Steinmeier mahnte in Moskau, bei den Syrien-Gesprächen keine Zeit zu verlieren. Russland rief er auf, vereint gegen den internationalen Terror vorzugehen. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, gegen diese gemeinsame Bedrohung anzugehen", sagte der Minister

Lawrow konterte diese Bemerkung mit der Aufforderung an die EU, sich auf die Terrorbekämpfung zu konzentrieren. Er "hoffe, dass die Europäer angesichts des fürchterlichen Terroranschlags in Brüssel ihre geopolitischen Spielchen beenden".

Steinmeier kommt in Moskau noch mit Ministerpräsident Dimitri Medwedew und Präsident Wladimir Putin zusammen. Auch eine Begegnung mit Kerry ist geplant. Dabei soll es auch um die Lage in der Ukraine gehen.

Davutoglu selbstbewusst

Die Türkei wiederum erinnerte die EU an ihre strategische Bedeutung. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, Europa habe keinen anderen Partner als die Türkei, um Sicherheit in der Region zu schaffen. Davutoglu erneuerte seine Forderung nach der Schaffung einer Sicherheitszone im Norden Syriens.

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