Wladimir Putin | Bildquelle: REUTERS

Laut CNN neue Raketen "Putin testet Trump"

Stand: 15.02.2017 11:34 Uhr

Moskau hat offenbar ein neues Raketensystem stationiert, das gegen einen Abrüstungsvertrag verstößt. Das berichtet CNN unter Berufung auf die US-Regierung. Zudem sei ein russisches Kriegsschiff vor der US-Küste aufgetaucht. Putin teste Trump, vermutet Senator McCain.

Russland soll nach CNN-Informationen ein neues Raketensystem stationiert haben, das gegen den russisch-amerikanischen INF-Vertrag verstößt. Der US-Sender beruft sich auf Quellen in der US-Regierung. Auch die "New York Times" hatte darüber berichtet. "Die russische Föderation verletzt weiterhin ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag", heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums, das CNN vorliegt.

Noch während des Kalten Krieges hatten die USA und die Sowjetunion vereinbart, auf die Entwicklung und die Stationierung von landgestützten Boden-Boden-Lenkraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten. Der 1988 in Kraft getretene INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces, also etwa nukleare Mittelstreckensystem) regelt zudem die Vernichtung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckensysteme.

Der INF-Vertrag war auch eine Folge des NATO-Doppelbeschlusses und des Streits über die Stationierung von sowjetischen SS-20 und amerikanischen "Pershing"-Raketen in Europa. Das Abkommen sollte das Wettrüsten in diesem Waffensegment verhindern.

Wird Trump getestet?

Russlands Stationierung eines Raketensystems stelle eine bedeutende Bedrohung für die US-Kräfte in Europa und deren NATO-Verbündete dar, sagte der republikanische US-Senator John McCain. Seiner Ansicht nach "teste" Russlands Präsident Putin Trump. McCain forderte eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals.

Bereits vor drei Jahren hatte die US-Regierung unter Barack Obama Russland beschuldigt, den INF-Vertrag verletzt zu haben, indem es ein entsprechend verbotenes Raketensystem entwickele und teste. Dabei soll es sich um einen bodengestützten Marschflugkörper handeln, mit dem inzwischen laut "New York Times" zwei russische Einheiten ausgerüstet worden seien. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich um das selbe System handelt, weil die Entwicklung von Marschflugkörpern langwierig und kompliziert ist.

Russland widersprach damals allerdings und behauptete, den Pakt nicht gebrochen zu haben.

Es gab offenbar weitere Provokationen

CNN berichtete über weitere Provokationen von russischer Seite. Unter anderem soll ein Aufklärungsschiff der russischen Marine vor der Atlantikküste des US-Bundesstaates Delaware aufgetaucht sein. In der Region liegen unter anderem wichtige Stützpunkte der US-Kriegsmarine.

Einen angeblichen Zwischenfall mit einem US-Kriegsschiff und russischen Kampfflugzeugen im Schwarzen Meer dementierte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Heute wird US-Verteidigungsminister James Mattis an seinem ersten NATO-Treffen in Brüssel teilnehmen. Die Berichte könnten dort zum Thema werden aber auch die amerikanisch-russischen Beziehungen verschlechtern.

Streit über die Krim

Ärger könnte in Brüssel auch beim Thema Ukraine drohen. So fordert US-Präsident Donald Trump nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. "Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt", sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

Russland reagierte umgehend empört auf die US-Forderung. "Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität", betonte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben.

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 einverleibt. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump hatte im Wahlkampf noch in Aussicht gestellt, die Krim-Annexion anzuerkennen.

Über dieses Thema berichteten NDR Info am 15. Februar 2017 um 11:15 Uhr und Deutschlandfunk um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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