Das rumänische Parlament in Bukarest | Bildquelle: REUTERS

Parlament in Rumänien Mildere Gesetze gegen Korruption

Stand: 04.07.2018 21:07 Uhr

Ende 2017 war die rumänische Regierung noch eingeknickt - doch aus den Augen verloren hat sie die angestrebten schwächeren Strafen für Korruption nie. Nun hat das Parlament die nötigen Gesetze abgesegnet.

Es war denkbar knapp, doch es hat gereicht: Mit 167 Stimmen haben die Abgeordneten des rumänischen Parlaments neue Regeln beschlossen, die das Strafrecht für den Amtsmissbrauch deutlich abmildern. Die beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten der PSD und die liberale ALDE, hatten sich diese Gesetzesänderungen seit Langem zum Ziel gesetzt.

165 Stimmen wären nötig gewesen, um das neue Gesetz abzusegnen. 97 Parlamentarier stellten sich gegen die Neuerungen, 19 enthielten sich. Denn die Reform steht unter heftiger Kritik: Sie besagt, dass künftig nur ein Amtsmissbrauch vorliegt, wenn der Täter oder seine Familie einen persönlichen Vorteil aus dem Handeln zieht.

Freunde und Angestellte von Strafrecht ausgeschlossen

Damit sind Dritte - also beispielsweise Freunde, Angestellte oder ein Unternehmen - künftig von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen. Des Weiteren wird durch die neuen Regelungen die Höchststrafe für Amtsmissbrauch gesenkt: von sieben auf fünf Jahre. Außerdem lockert die Reform die Auflagen, unter denen bereits inhaftierte Personen freikommen können. Die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft in Rumänien geht davon aus, dass zudem in mehr als 200 laufenden Verfahren wegen Amtsmissbrauch durch die milderen Gesetze mit einem Freispruch zu rechnen ist.

Folgt der Freispruch für PSD-Chef Dragnea?

Auch der Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, könnte von der Reform profitieren. Denn er steht selbst unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs: Allerdings war in seinem Fall nicht er direkt, sondern die PSD der Begünstigte. Zwei Mitarbeiter der Partei waren offenbar bei einem Jugendamt zum Schein angestellt und wurden auch von diesem bezahlt, obwohl sie Parteiarbeit ausübten.

Dragnea war bereits in erster Instanz für schuldig befunden worden, hatte aber gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sollte sein Fall unter der milderen Gesetzgebung erneut verhandelt werden, ist es wahrscheinlich, dass die Vorwürfe fallen gelassen werden.

Rumäniens PSD-Chef Dragnea | Bildquelle: AFP
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Rumäniens PSD-Chef Dragnea könnte durch die milderen Gesetze vor Gericht bessere Chancen haben.

Staatspräsident stellt sich gegen Reform

Doch noch kann das neue Strafrecht nicht in Kraft treten. Denn das geht in Rumänien nur mit der Unterschrift des Staatspräsidenten: Klaus Iohannis - und der ist ein entschiedener Kritiker, nicht nur der neuen Gesetze, sondern der konservativen rumänischen Regierung. Schon oft hatte er sich gegen die Pläne der Regierungsparteien gestellt, etwa im April, als er sich gegen die Entlassung der obersten Korruptionsbekämpferin Laura Codruta Kövesi stellte.

Und auch jetzt kündigte Iohannis Widerstand gegen das "schädliche", "geradezu empörende" Gesetz an. Er werde es "mit allen Mitteln verhindern". An Möglichkeiten bleiben Iohannis, das Gesetz zur neuen Prüfung an das Parlament zurückzuverweisen oder das Verfassungsgericht einzuschalten.

Auch die EU zeigte sich anhand des Parlamentsbeschlusses besorgt. Die Kommission kündigte an, die endgültigen Gesetzestexte genau prüfen zu wollen und "als Hüterin der Verträge" nicht zu zögern, einzuschreiten, sollten sie nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar sein.

Erster Anlauf war an Massenprotesten gescheitert

Wenn es nach der PSD und ALDE gegangen wäre, wäre die Justizreform viel schneller umgesetzt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatten beide Parteien die neuen Gesetze eigentlich durch das Parlament bringen sollen - neben dem milderen Strafrecht sah die Reform auch vor, dass die Regierung künftig hohe Richter oder Staatsanwälte benennt.

Doch die Bevölkerung machte den Regierungsparteien einen Strich durch die Rechnung. Wochenlang brandeten im ganzen Land Massenproteste auf, die die PSD und ALDE schließlich so unter Druck setzten, dass sie die Reform zunächst wieder zurückzogen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juli 2018 um 20:00 Uhr.

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