Beim Protest gegen die umstrittene polnische Justizreform in Warschau hält ein Mann die polnische und die EU-Flagge in der Hand | Bildquelle: REUTERS

Richterbund zu Polen Rechtliche Zusammenarbeit in Gefahr?

Stand: 24.07.2017 10:45 Uhr

Gefährdet die umstrittene polnische Justizreform auch die rechtliche Zusammenarbeit der EU mit Polen? Das befürchtet jedenfalls der Deutsche Richterbund. EU-Partner könnten demnächst etwa Auslieferungen verweigern, wenn in Polen kein fairer Prozess zu erwarten ist.

Die umstrittenen Justizreformen in Polen haben nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes auch Folgen für die rechtliche Zusammenarbeit anderer EU-Staaten mit dem Land. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, wären nach dem Umbau des Rechtssystems zukünftig kaum noch reguläre Auslieferungen und Amtshilfe bei Vollstreckungsmaßnahmen möglich. Auf dem Spiel stehe die gesamte nachbarstaatliche Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, nicht zuletzt auch die bisher nach EU-Recht praktizierte grenzüberschreitende Strafverfolgung und die Auslieferung von Straftätern.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte dem RND, das System der Rechtshilfe erfolge im Vertrauen darauf, dass die beteiligten Länder Rechtsstaaten seien. "Sobald Polen aber kein Rechtsstaat nach dem gemeinsamen Verständnis der EU mehr ist, dürften sich die anderen Mitgliedsstaaten sehr schwer tun, Polen etwa bei der Strafverfolgung vorbehaltlos zu unterstützen", sagte Gnisa. Sofern einem Beschuldigten in Polen "kein faires, sondern ein von der Regierung beeinflusstes politisches Verfahren droht, liefert die deutsche Justiz ihn im Zweifelsfall eher nicht aus".

Polen sei dabei, sich durch die Justizreform in der EU-Rechtsgemeinschaft zu isolieren. Fachleute befürchten, dass besonders der europäische Haftbefehl in Zukunft nicht mehr reibungslos umgesetzt werden kann. Dabei ist Polen bislang besonders aktiv dabei, europäischen Auslieferungsersuchen nachzukommen.

Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte dem RND: "Die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung." Dem könne die EU "nicht tatenlos zusehen".

Demonstranten halten vor dem Präsidentenpalast in Warschau Schilder mit Aufschrift "Verfassung" hoch. | Bildquelle: dpa
galerie

Demonstranten halten vor dem Präsidentenpalast in Warschau Schilder mit Aufschrift "Verfassung" hoch.

Die nationalkonservative Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Unter anderem soll das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Präsident Andrzej Duda, der das Gesetz unterzeichnen müsste, legte inzwischen sein Veto dagegen ein.

Über dieses Thema berichtete am 24. Juli 2017 Deutschlandfunk um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr.

Darstellung: