Italiens Ministerpräsident Renzi und Präsident Mattarella | Bildquelle: dpa

Italien Renzi soll noch nicht gehen

Stand: 05.12.2016 21:10 Uhr

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien hatte Regierungschef Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Doch der verzögert sich jetzt. Staatspräsident Mattarella bat ihn zu bleiben, bis der Haushalt für 2017 im Parlament verabschiedet ist.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella habe ihn gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde, teilte die Präsidialverwaltung auf Twitter mit.

Dies muss bis Ende Dezember geschehen. Das Gesetz könnte unbestätigten Medienberichten zufolge aber schon bis Ende der Woche vom Parlament abgesegnet werden.

Italiens Ministerpräsident Renzi kündigt nach gescheitertem Referendum Rücktritt an
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.12.2016, Ellen Trapp, ARD Rom

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Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine Verfassungsreform von fast 60 Prozent der Referendumsteilnehmer abgelehnt worden war. Im Vorfeld hatte er die Volksabstimmung auch zu einem Votum über seine Regierungspolitik gemacht.

Übergangsregierung oder Neuwahlen

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiter offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Sobald Mattarella das Gesuch Renzis angenommen hat, kann er einen neuen Regierungschef ernennen. Seine Wahl könnte etwa auf den amtierenden Finanzminister und Ökonom Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch der Präsident des italienischen Senats, Pietro Grasso, und der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio.

Eine andere Variante ist, dass Mattarella das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Das fordert die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega Nord, die sich als Gewinner des Referendums sehen. Voraussetzung für Neuwahlen ist allerdings eine Änderung des Wahlrechts.

Mattarella hatte nach dem Referendum angesichts des erbitterten Wahlkampfs und der wirtschaftlich heiklen Lage im hoch verschuldeten Land zu Ruhe und Respekt aufgerufen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Dezember 2016 um 22:15 Uhr.

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