Schild am Grenzübergang im Ort Brenner | Bildquelle: REUTERS

Die EU und die Österreich-Wahl Bremsspuren am Brenner

Stand: 16.10.2017 17:28 Uhr

So klein Österreich sein mag, so groß ist der Einfluss der wohlhabenden Alpenrepublik auf die EU. Sollte die rechtspopulistische FPÖ an die Regierung kommen, kann Macron sich wohl von seinen Reformideen für Brüssel verabschieden.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Ob in Frankreich oder in den Niederlanden - die Enttäuschungen für Le Pen und Geert Wilders bei den Parlamenstwahlen in diesem Jahr waren groß. Wenn es darauf ankam, haben sich die Bürger nicht in übermäßig großer Zahl für EU-Feinde und Nationalisten entschieden.

Welche Strategie führte Kurz zum Wahlerfolg?
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2017, Till Rüger, ARD Wien

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Weniger Gemeinsamkeiten - mehr Abschottung

Nur Österreich schert aus. Die Alpenrepublik könnte damit zur bergigen Hürde für sämtliche Reformpläne werden, die derzeit in Brüssel kursieren. Österreich könnte sich einigen - mit einer Regierung, in der die FPÖ eine große Rolle spielt. Das bedeutet: Noch weniger Gemeinsamkeiten und mehr Abschottung an den EU-Binnengrenzen.

Damit würde auch eine dramatische Wende in der Flüchtlingspolitik einhergehen. Sie könnte an der Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien schon im nächsten Sommer den Urlauber- und Warenverkehr komplett zum Erliegen bringen, sollte dort das Bundesheer aufziehen, um die Grenzen zu sichern, wenn die EU beim Außengrenzschutz nicht weiterkommt.

Diese Pläne liegen schon längst nicht mehr nur in der Schublade. Die Vorbereitungen laufen. Wenn auch sehr unauffällig, um nicht für zu viel Wirbel zu sorgen.

Österreich als Bremser

Frankreichs Präsident Macron müsste vor Schwarz-Blau in Österreich besonders zittern. Er wollte Schwung in die lahme Reformdebatte bringen - und zumindest die wohlhabenden und willigen Euro-Staaten stärker zusammenschweißen. Das dürfte schwer werden - mit Österreich als Bremser. Zumal Macron auch nicht mehr auf die starke Hand von Angela Merkel zählen kann. 

Jetzt braucht es viel Fingerspitzengefühl und Voraussicht, um in Europa doch noch voranzukommen.

Den Wählerwillen ignorieren - geht nicht. Die Signale, die von Österreich ausgehen, sind klar. Viel klarer als in anderen EU-Ländern. Brüssel muss sich darauf einstellen und die neue Lage als Chance begreifen, indem sie bei naheliegenden Problemen anfängt und nicht bei Macrons Europavisionen. Die EU-Kommission muss aufhören mit einer abgehobenen Politik, die vor allem kleinere Länder irritiert - weil sie sich in ihren Souveränitätsrechten verletzt sehen. Dazu zählen - aus historischen Grünen - vor allem die Mittel- und Osteuropäer, die jahrzehntelang hinter dem Eisernen Vorhang leben mussten. In Österreich haben sie jetzt einen willkommenen Fürsprecher.

Der Kommentar von Markus Preiß, WDR, zu den Folgen für Europa
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2017

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Die FPÖ flirtet mit den Ultrarechten

Vielleicht kommt aber doch noch alles anders. Sebastian Kurz sollte es sich noch zweimal überlegen, ob er mit einer Partei koalieren kann, die im Europaparlament in der ultrarechten Ecke sitzt - zusammen mit Le Pens und Wilders Leuten.

Die Töne aus dieser Ecke waren bisher schon abstoßend genug. Die FPÖ hat sich nicht dazu durchringen können, diese Fraktion zu verlassen. Ohne diesen Schritt dürfte sich Österreich komplett isolieren - mit der FPÖ als Regierungspartner.

Verhindert Van der Bellen Schwarz-Blau?

Wie geht es also weiter in Wien? Absurderweise wird es wohl auf einen Grünen ankommen. Die hoffnungslos zerstrittene Partei wurde aus dem Parlament gewählt - aber Alexander van der Bellen hat als grüner österreichischer Präsident mehr Macht bei der Bildung einer Regierung als der Bundespräsident in Deutschland. Am Ende könnte er das schwarz-blaue Farbenspiel verhindern oder verzögern. 

Überraschungen sind also möglich. Für Europa bedeutet das aber: instabile Verhältnisse in einem kleinen, aber einflussreichen EU-Land.  

Schwarz-Blau könnte scheitern - in Brüssel
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
16.10.2017 16:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2017 um 15:00 Uhr.

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