Bosnische Kroaten in Mostar entzünden Kerzen für den früheren General Praljak | Bildquelle: REUTERS

Kroatien nach Praljak-Urteil Vereint in der Empörung über das UN-Tribunal

Stand: 30.11.2017 07:11 Uhr

Mit dem Suizid des bosnisch-kroatischen Ex-Generals Praljak im Gerichtssaal endete die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. In Kroatien reagierten alle Parteien empört auf das Urteil und dessen Begründung.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Südosteuropa

Politiker aller im kroatischen Parlament vertretenen Parteien beendeten nach einer Sondersitzung einstimmig den Plenartag - als Protest gegen das Urteil des Kriegsverbrechertribunals. Alle seien zu dem Schluss gekommen, dass das Gericht in Den Haag "nichts mit der historischen Wahrheit und den historischen Fakten zu tun" habe, sagte Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic.

Regierungschefs kondoliert Praljaks Familie

Videoaufzeichnungen zeigen den Moment, in dem Praljak das Gift schluckt. | Bildquelle: AFP
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Der Ex-Militärchef Praljak hat vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal Gift geschluckt und verstarb kurz darauf.

Regierungschef Andrej Plenkovic kondolierte der Familie des früheren Generals der bosnischen Kroaten, Slobodan Praljak, der sich gestern im Gerichtssaal das Leben genommen hatte: "Im Namen der Regierung der Republik Kroatien und in meinem Namen äußere ich mein tiefstes Beileid der Familie von General Slobodan Praljak."

Ministerpräsident Plenkovic beließ es allerdings nicht allein bei der Feststellung, dass der Suizid des ehemaligen Generals während der Urteilsverkündung ein Ausdruck "tiefer moralischer Ungerechtigkeit gegenüber sechs Kroaten aus Bosnien-Herzegowina und gegenüber dem kroatischen Volk" gewesen sei. "Die Regierung der Republik Kroatien will noch einmal ihr tiefes Beileid allen Opfern aller Verbrechen ausrücken, die in Bosnien-Herzegowina verübt worden sind", sagte er.

Ablehnung der Feststellung der Richter

Einhellig richtet sich die Ablehnung des Haager Urteils in Kroatien gegen die Feststellung der Richter, dass der damalige Staatspräsident Franjo Tudjman zusammen mit seinem Verteidigungsminister und Generalstabschef sowie den sechs verurteilten, ehemaligen Anführern der bosnischen Kroaten eine "kriminelle Vereinigung" gegründet habe. Ziel sei es in den Jahren 1992 bis 1994 gewesen, in den überwiegend von Kroaten bewohnten Landesteilen Bosnien-Herzegowinas durch ethnische Säuberungen an muslimischen Bewohnern einen autonomen Teilstaat zu errichten, um diesen später Kroatien anzugliedern.

Kroatiens Ministerpräsident Plenkovic | Bildquelle: AFP
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Kroatiens Ministerpräsident Plenkovic kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte gegen das Urteil von Den Haag an.

"Angesichts des Ganzen wird die Regierung beraten, welche juristischen und politischen Mitteln uns zur Verfügung stehen, um bestimmte Feststellungen des heutigen Urteils anzufechten", sagte Ministerpräsident Plenkovic.

Der ehemalige Justizminister Orsat Miljenic von den oppositionellen Sozialdemokraten bilanzierte am Abend in Zagbreb: "Das ist ein schlechtes Gericht, das schlechte Arbeit verrichtet hat, und es wäre besser gewesen, wenn es dieses Gericht nie gegeben hätte. In einem Zeitraum von einer Woche wurde festgestellt, dass Mladic nichts mit Serbien zu tun hatte und alles, was er getan hat, er alleine aus eigenen Willen gemacht. Und dann haben sie dieses Urteil heute in Bezug auf Kroatien und Bosnien-Herzegowina."

Alle Seiten fühlen sich ungerecht behandelt

Senka Nozica, Anwältin von sechs wegen Kriegsverbrechen verurteilten bosnischen Kroaten, kommt zu dem gleichen Ergebnis: Den Haag sei parteiisch und blind. "Jetzt, wenn der Gerichtshof seine Arbeit einstellt, ist festzustellen, dass Kroatien an dem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben schuld ist und Serbien nicht? Gibt es da noch etwas zu kommentieren?", so die Anwältin.

Das Ende der Tätigkeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag hinterlässt bei den ehemaligen Kriegsgegnern in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien oftmals das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein. Gleichzeitig wollen wir aufzeigen, wie absurd es ist, dass in keinem rechtskräftigen Urteil des Internationalen Kriegsverbrechertribunals, was die Verbrechen in Bosnien-Herzegowina betrifft, die Verantwortung der damaligen Führung Serbiens festgestellt wurde, die darauf ausgerichtet gewesen war, in einem gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen Großserbien zu schaffen", sagte Kroatiens Ministerpräsident Plenkovic. Nachweislich sei eine Reihe von schwersten Verbrechen in Bosnien-Herzegowina verübt worden, "und wir waren Zeugen dessen, zuletzt wieder beim Urteilsspruch von lebenslänglicher Haftstrafe für Ratko Mladic."

Kroatien empört über das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs
Clemes Verenkotte, ARD Wien
30.11.2017 07:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. November 2017 um 06:29 Uhr.

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