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Zeitungskommentare zu Grenzkontrollen "Notbremse" oder "schmutziges Spiel"?

Stand: 14.09.2015 09:50 Uhr

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bewerten Zeitungskommentatoren in unseren Nachbarstaaten sehr unterschiedlich. Der Tenor reicht von "Notbremse" bis "schmutziges Spiel". Doch für eine Lösung hält den Schritt niemand.

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): Mit der Entscheidung zieht die deutsche Regierung gewissermassen die Notbremse. Die vor einer Woche aus der Dringlichkeit der humanitären Lage an der ungarisch-österreichischen Grenze geborene großzügige Aufnahme wird damit zum Ausnahmefall, zu dem ihn die Kanzlerin von Anfang erklärt hatte. Berlin setzt mit seinem Vorgehen die Europäische Union unter Zugzwang. Doch genauso wenig, wie der ungarische Grenzzaun Flüchtlinge davon abhält, nach Ungarn zu gelangen, werden die Asylsuchenden einfach von ihrem Wunschziel Deutschland absehen. Thomas de Maizière mag das Dublin-System beschwören und erklären, Asylsuchende könnten sich den EU-Staat, in dem sie Zuflucht suchten, nicht auswählen. An der Dysfunktionalität dieser Regelungen ändern die Eindämmungsversuche nichts. Die Probleme verlagern sich einfach."

"Die Presse" (Österreich): "Eine rasche EU-weite Lösung mit verbindlichen Quoten ist eine Illusion: Österreich steht nun, da die deutsche Großzügigkeit an unserer Grenze endet, mehr oder weniger allein da. Es muss für sich eine Entscheidung treffen. Es ist eine zwischen Herz und Hirn, zwischen Gefühl und Verstand. Dass wir Flüchtlinge aufnehmen sollen, ist unbestritten. Die Frage ist, wie viele wir aufnehmen können. Eine unkontrollierte Masseneinwanderung kann es nicht geben. Und es geht nicht nur darum, wie viele wir in der aktuellen Notsituation unterbringen können. Sondern man wird über den Tag hinausdenken müssen: Wie können wir diese vielen Menschen, aus einem anderen Kulturkreis, mit einer anderen Religion, die zu einem großen Teil bleiben werden, bei uns integrieren? Wenn unser liberaler Lebensstil als Anreiz dafür ausreicht - wunderbar. Wenn nicht, wird man eine Art Leitkultur definieren müssen."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Mit der vorübergehenden Aufhebung des Schengener Abkommens (über die Aufhebung der Grenzkontrollen) stellt Deutschland nicht die Idee eines offenen Europas in Frage, es gewährt sich lediglich eine Atempause. So können sich die Deutschen angemessen um die bereits eingereisten Flüchtlinge kümmern und etwas ruhiger nach langfristigen Lösungen suchen. Es wäre nicht nur eine Niederlage, 30 Jahre nach Abschaffung der Grenzkontrollen diese wieder einzuführen, es wäre auch ein schwerer politischer und wirtschaftlicher Fehler, der uns noch lange Zeit verfolgen würde."

"Lidove noviny" (Tschechien): "Die Politik ist ein sehr hartes und zuweilen auch schmutziges Spiel. Und Deutschland beherrscht diese Disziplin sehr gut. Die Schließung der Grenzen führt zu unhaltbaren Bedingungen in jenen Staaten des Schengenraums, in welche die Migranten zuerst strömen. Das erhöht den Druck auf diese Staaten, einer gemeinsamen europäischen Aktion zuzustimmen, vor allem der Umverteilung mittels Quoten. Insbesondere Ungarn dürfte unter extremen Druck geraten und könnte aus der Ablehnungsfront der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ausscheren. (...) Die Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es bleibt zu hoffen, dass das deutsche "vorübergehend" nicht 23 Jahre andauert."

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