Ponta | Bildquelle: REUTERS

Nach Protesten wegen Brandkatastrophe Rumäniens Regierung tritt zurück

Stand: 04.11.2015 10:51 Uhr

Rumäniens Ministerpräsident Ponta und die gesamte Regierung haben ihren Rücktritt erklärt. Ponta begründete dies mit den massiven Protesten, die es nach einer Brandkatastrophe in einem Club gegeben hatte. Diese hatte 32 Menschen das Leben gekostet.

Nach den massiven Protesten wegen des tödlichen Brands in einer Bukarester Disco tritt die gesamte Regierung Rumäniens zurück. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte den Rückzug an. "Ich gebe mein Mandat auf, ich trete zurück, und darin eingeschlossen auch meine Regierung", so der Sozialdemokrat. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sagte: "Jemand muss die Verantwortung für das übernehmen, was geschehen ist."

Betrugsvorwürfe

Der 43-jährige Ponta steht wegen Korruptionsvorwürfen seit Monaten in der Kritik. Ihm werden unter anderem Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung während seiner Arbeit als Anwalt in den Jahren 2007 und 2008 vorgeworfen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind bereits im Gange. Das Parlament hatte sich jedoch geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine Verhaftung verhindert. Präsident Klaus Iohannis drängte Ponta seit langem zum Rücktritt.

Bereits seit längerem gibt es zudem Proteste der Bevölkerung gegen den Regierungschef. Erst gestern hatten Tausende Menschen in der Hauptstadt Bukarest gegen die Regierung demonstriert und ihr Korruption und Missmanagement vorgeworfen. "Korruption, Habgier und Gleichgültigkeit bringen Rumänien um", war auf einem Plakat der Demonstranten zu lesen. Sie verlangten den Rücktritt des Ministerpräsidenten, des Innenministers Gabriel Oprea und des Stadtteil-Bürgermeisters Cristian Popescu Piedone.

Brand in Club löst Proteste aus

Ursache für die wütenden Proteste war ein verheerender Brand in einem Club mit 32 Toten und gut 150 Verletzten am Wochenende. Viele Rumänen sehen in dem Unglück eine Folge der grassierenden Korruption in dem Land. Sie sagen, der Besitzer habe seine Betriebsgenehmigung mit Schmiergeld erkauft, um nicht zu kostspieligen Investitionen in den Brandschutz gezwungen zu werden.

Daher wurden höchstwahrscheinlich Brandschutzregeln nicht beachtet. In dem Club war - so berichteten Augenzeugen - während eines Rockkonzertes ein Feuerwerk eingesetzt worden. Dabei hätten sich Schallschutzverkleidungen an Säulen, Wänden und der Decke entzündet. Unter den Gästen sei daraufhin eine Massenpanik ausgebrochen.

Rumäniens Premier Ponta tritt zurück
S. Ozsváth, BR Wien
04.11.2015 11:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2015 um 12:00 Uhr.

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