Polnische Richterin unterbricht Sitzung für Protestveranstaltung (Sendungsbild)

Protest gegen Reformplan Polens Richter wehren sich

Stand: 20.04.2017 16:17 Uhr

Das Verfassungsgericht hat Polens Regierung bereits auf Kurs gebracht, nun geht es um die unteren Instanzen. Künftig soll die Regierungsmehrheit im Parlament maßgeblich die Ernennung von Richtern bestimmen können. Diese wehren sich - mit bescheidenen Mitteln.

Wegen der zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Gerichte haben viele Richter in Polen für 30 Minuten ihre Arbeit niedergelegt. Die rechtskonservative Regierung plant unter anderem eine Neuordnung des nationalen Justizrates. Dessen Mitglieder sollen künftig mehrheitlich vom Parlament und nicht mehr von den Richtern selbst bestimmt werden. Die gegenwärtigen Mitglieder sollen entlassen werden.

Die Richter sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und nahmen, da sie nicht streiken dürfen, aus Protest an Versammlungen teil. Sie befürchten, dass die Parlamentsmehrheit durch eine Neubesetzung des Gremiums einen noch umfassenderen Zugriff auf die Gerichte im Land bekommt und Richterstellen nicht mehr ausschließlich nach Qualifikation, sondern auch nach politischer Willfährigkeit besetzt.

Protest für unabhängige Justiz
tagesschau 16:00 Uhr, 20.04.2017, Anke Hahn, ARD Warschau

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Ein eigenes Verständnis vom Rechtssystem

Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat den Umbau der Justiz zu einem zentralen Ziel ihrer Politik gemacht. Unmittelbar nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 setzte sie eine von der EU und dem Europarat massiv kritisierte Reform des Verfassungsgerichts durch.

Wann es im Parlament zu einer Abstimmung über die Neuordnung des zentralen juristischen Gremiums kommt, steht noch nicht fest. Eine Zustimmung gilt aber wegen der PiS-Mehrheit im Sejm als wahrscheinlich.

Polnische Richter gehen auf die Barrikaden
H. Jarczyk, ARD Warschau
20.04.2017 16:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2017 um 16:00 Uhr.

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