Die Deutsche und die Polnische Flagge | Bildquelle: dpa

Deutsch-polnische Beziehungen Eine bröckelnde Partnerschaft?

Stand: 12.02.2016 05:01 Uhr

Heute kommt Polens Regierungschefin Szydlo zum Antrittsbesuch nach Berlin. Man könnte sagen: mit etwas Verspätung - immerhin ist sie schon rund drei Monate im Amt. Spiegelt die Verzögerung ein zusehends getrübtes deutsch-polnisches Verhältnis wider?

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Jahrelang trübte kaum etwas die polnisch-deutschen Beziehungen. Dazu trug auch das erkennbar gute persönliche Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren polnischen Premierminister Donald Tusk bei.

Tusk aber ging nach Brüssel, seine Partei verlor daheim krachend Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Mit der Rückkehr der Nationalkonservativen um Jaroslaw Kaczynski an die Macht in Warschau stellt sich die Frage neu: Wie stabil sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen noch?

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa
galerie

Bundeaußenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte bereits vor drei Wochen, die Spannungen zwischen Polen und Deutschland wieder abzubauen.

"Vielleicht ist es gerade unsere Generation, die mehr als andere weiß, was für ein umfassendes Glück es ist, dass wir wieder Vertrauen zueinander geschaffen haben. Und dass dieses Glück viel zu wertvoll ist, als dass wir es jemals zur Spielmasse im Tagesgeschäft werden lassen dürfen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch vor knapp drei Wochen in Warschau. Sein jüngster Besuch diente der Schadensbegrenzung. Nach kritischen Äußerungen deutscher EU-Politiker über den autoritären Kurs der neuen polnischen Regierung waren schrille Töne bis hin zu Nazi-Vergleichen aufgekommen.

Deutschland - ein nicht mehr ganz so wichtiger Partner?

Aber auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo stellte bei Gelegenheit klar: "Uns liegt sehr an guten Beziehungen mit unseren Nachbarn. Deutschland ist ein wichtiger Partner." Mehr aber eben auch nicht, was sich schon daran zeigt, dass Frau Szydlo erst jetzt - ein Vierteljahr nach Amtsantritt - nach Berlin kommt.

Beata Szydlo | Bildquelle: REUTERS
galerie

Premierministerin Beata Szydlo kommt ein Vierteljahr nach Amtsantritt nach Bertlin.

Wichtiger waren ihr andere Partner, etwa der Besuch in Ungarn beim europäischen "enfant terrible", dem ungarischen Premier Viktor Orban. Ihn hatte Jaroslaw Kaczynski ausdrücklich zum Vorbild für den eigenen Staatsumbau erklärt.

Und als der neue polnische Außenminister Witold Waszczyskowski dieser Tage im polnischen Fernsehen gefragt wird, wer Polens wichtigste Partner sind, nennt er: die NATO und die EU, die USA, Großbritannien und die östlichen EU-Staaten - von Deutschland kein Wort.

Dabei weiß auch Waszykowski: "Deutschland ist unser wichtigster Wirtschaftspartner. Man kann sogar so weit gehen, zu sagen, dass einige Sektoren der polnischen Wirtschaft in Symbiose mit der deutschen Wirtschaft stehen." Der deutsch-polnische Handel sei größer als der zwischen Deutschland und Russland. Daran wolle Polen seine "deutschen Partner" erinnern, denn - so kritisierte der polnische Außenminister - "manchmal hat man den Eindruck, dass sich Deutschland mehr um die Beziehungen zu Russland sorgt als mit uns, die wir politisch nicht so im Zentrum stehen."

Flüchtlingskrise und Reformen: Eva Lodde, ARD Berlin, über die Themen des Treffens
tagesschau24 10:00 Uhr, 12.02.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Flüchtlingspolitik und Gaspipeline als Streitpunkte

Es sind eher deutsch-polnische Zankäpfel, die jetzt wieder obenan gestellt werden. Etwa die von Polen kritisierte deutsch-russische Gaspipeline in der Ostsee, deren Ausbau der russischen Gas-Dominanz in die Hände spiele. Und in Sachen Flüchtlingspolitik war Polen schon vor dem Regierungswechsel ein sperriger Partner. Die Nationalkonservativen punkteten im Wahlkampf mit Anti-Flüchtlingsrhetorik und dem Versprechen, überhaupt keine Muslime aufzunehmen.

In Warschau gilt es deswegen als praktisch ausgeschlossen, dass Warschau weitergehenden Aufnahme-Kontingenten zustimmt. Polen sei dafür, den notleidenden Menschen zu helfen, sagte Szydlo im Vorfeld ihres Berlin-Besuchs. Aber dies müsse jenseits der EU-Grenzen geschehen.

Polen plötzlich ein schwieriger Partner
Jan Pallokat, ARD Warschau
11.02.2016 20:39 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: