Die Deutsche und die Polnische Flagge | Bildquelle: dpa

Deutsch-polnische Beziehungen Eine bröckelnde Partnerschaft?

Stand: 12.02.2016 05:01 Uhr

Heute kommt Polens Regierungschefin Szydlo zum Antrittsbesuch nach Berlin. Man könnte sagen: mit etwas Verspätung - immerhin ist sie schon rund drei Monate im Amt. Spiegelt die Verzögerung ein zusehends getrübtes deutsch-polnisches Verhältnis wider?

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Jahrelang trübte kaum etwas die polnisch-deutschen Beziehungen. Dazu trug auch das erkennbar gute persönliche Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren polnischen Premierminister Donald Tusk bei.

Tusk aber ging nach Brüssel, seine Partei verlor daheim krachend Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Mit der Rückkehr der Nationalkonservativen um Jaroslaw Kaczynski an die Macht in Warschau stellt sich die Frage neu: Wie stabil sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen noch?

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Bundeaußenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte bereits vor drei Wochen, die Spannungen zwischen Polen und Deutschland wieder abzubauen.

"Vielleicht ist es gerade unsere Generation, die mehr als andere weiß, was für ein umfassendes Glück es ist, dass wir wieder Vertrauen zueinander geschaffen haben. Und dass dieses Glück viel zu wertvoll ist, als dass wir es jemals zur Spielmasse im Tagesgeschäft werden lassen dürfen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch vor knapp drei Wochen in Warschau. Sein jüngster Besuch diente der Schadensbegrenzung. Nach kritischen Äußerungen deutscher EU-Politiker über den autoritären Kurs der neuen polnischen Regierung waren schrille Töne bis hin zu Nazi-Vergleichen aufgekommen.

Deutschland - ein nicht mehr ganz so wichtiger Partner?

Aber auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo stellte bei Gelegenheit klar: "Uns liegt sehr an guten Beziehungen mit unseren Nachbarn. Deutschland ist ein wichtiger Partner." Mehr aber eben auch nicht, was sich schon daran zeigt, dass Frau Szydlo erst jetzt - ein Vierteljahr nach Amtsantritt - nach Berlin kommt.

Beata Szydlo | Bildquelle: REUTERS
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Premierministerin Beata Szydlo kommt ein Vierteljahr nach Amtsantritt nach Bertlin.

Wichtiger waren ihr andere Partner, etwa der Besuch in Ungarn beim europäischen "enfant terrible", dem ungarischen Premier Viktor Orban. Ihn hatte Jaroslaw Kaczynski ausdrücklich zum Vorbild für den eigenen Staatsumbau erklärt.

Und als der neue polnische Außenminister Witold Waszczyskowski dieser Tage im polnischen Fernsehen gefragt wird, wer Polens wichtigste Partner sind, nennt er: die NATO und die EU, die USA, Großbritannien und die östlichen EU-Staaten - von Deutschland kein Wort.

Dabei weiß auch Waszykowski: "Deutschland ist unser wichtigster Wirtschaftspartner. Man kann sogar so weit gehen, zu sagen, dass einige Sektoren der polnischen Wirtschaft in Symbiose mit der deutschen Wirtschaft stehen." Der deutsch-polnische Handel sei größer als der zwischen Deutschland und Russland. Daran wolle Polen seine "deutschen Partner" erinnern, denn - so kritisierte der polnische Außenminister - "manchmal hat man den Eindruck, dass sich Deutschland mehr um die Beziehungen zu Russland sorgt als mit uns, die wir politisch nicht so im Zentrum stehen."

Flüchtlingskrise und Reformen: Eva Lodde, ARD Berlin, über die Themen des Treffens
tagesschau24 10:00 Uhr, 12.02.2016

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Flüchtlingspolitik und Gaspipeline als Streitpunkte

Es sind eher deutsch-polnische Zankäpfel, die jetzt wieder obenan gestellt werden. Etwa die von Polen kritisierte deutsch-russische Gaspipeline in der Ostsee, deren Ausbau der russischen Gas-Dominanz in die Hände spiele. Und in Sachen Flüchtlingspolitik war Polen schon vor dem Regierungswechsel ein sperriger Partner. Die Nationalkonservativen punkteten im Wahlkampf mit Anti-Flüchtlingsrhetorik und dem Versprechen, überhaupt keine Muslime aufzunehmen.

In Warschau gilt es deswegen als praktisch ausgeschlossen, dass Warschau weitergehenden Aufnahme-Kontingenten zustimmt. Polen sei dafür, den notleidenden Menschen zu helfen, sagte Szydlo im Vorfeld ihres Berlin-Besuchs. Aber dies müsse jenseits der EU-Grenzen geschehen.

Polen plötzlich ein schwieriger Partner
Jan Pallokat, ARD Warschau
11.02.2016 20:39 Uhr

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