Überwachungskamera | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Nach der Anschlagsserie Paris streitet über Videoüberwachung

Stand: 23.11.2015 18:17 Uhr

Frankreich will sich gegen neue Anschlagspläne von Terroristen wappnen - mit mehr Kameras an öffentlichen Plätzen, mehr Kontrolle von Geldflüssen und mehr Angriffen auf IS-Stellungen. Doch ob die Maßnahmen ausreichen, ist in der Hauptstadt umstritten.

Wie viele zusätzliche Kameras an öffentlichen Plätzen bedeuten mehr Sicherheit? Über diese Frage ist in Paris ein Streit ausgebrochen. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigte im Stadtrat an, dass 165 neue Überwachungskameras installiert und 30 Sicherheitsmänner eingestellt werden. Außerdem sollen Videogegensprechanlagen an 80 zusätzlichen Orten angebracht werden, die von Kindern besucht werden. In Sporthallen und Freizeiteinrichtungen sollen außerdem Sicherheitsschleusen eingerichtet werden.

Die konservative Opposition will dagegen die Videoüberwachung wesentlich stärker ausbauen - sie fordert mindestens 1000 Überwachungskameras. Darüber hinaus will sie die Stadtpolizei bewaffnen - diese ist vergleichbar mit den Mitarbeitern der Ordnungsämter in Deutschland.

Den Fluss des Geldes eindämmen

Die französische Regierung nimmt unterdessen die Geldflüsse von Terroristen ins Visier. Finanzminister Michel Sapin kündigte weitere Maßnahmen an. So soll die maximale Summe, die mit Prepaid-Bankkarten abgehoben werden kann, begrenzt werden. Solche Karten hatten in der Vorbereitung der Anschlagsserie eine Rolle gespielt, teilte das Finanzministerium mit.

Bislang konnten mit nicht wieder aufladbaren Prepaid-Karten 250 Euro abgehoben werden und mit aufladbarer Karte bis zu 2500 Euro im Jahr. Wo die Obergrenzen künftig liegen soll, teilte das Ministerium aber nicht mit. Außerdem solle die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Tracfin) mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Ab Anfang Januar soll es überdies nur noch mit einem Ausweis erlaubt sein, einen Betrag von mehr als 1000 Euro zu wechseln. Zudem könnten Reisende an der Grenze nur noch mit einer Zollerklärung Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr mitnehmen. Geschäfte in Frankreich müssen künftig von denjenigen, die nicht im Land wohnen, verlangen, sich bei Transaktionen von 10.000 Euro oder mehr auszuweisen.

Sapin ermahnte zugleich die EU-Partner, die beschlossenen Anti-Geldwäsche-Regeln rascher umzusetzen. Frankreich habe viele Sympathie-Erklärungen aus dem Ausland erhalten, "nun müssen Taten folgen". Insbesondere solle die internationale Geldwäsche-Task-Force bei der OECD (FATF) die kooperationsunwilligen Staaten benennen. Bislang weist diese "Schwarze Liste" als Verweigerer nur Nordkorea und den Iran auf.

Soldaten patrouillieren vor einem Riesenrad in der Nähe der Champs-Elysees in Paris. | Bildquelle: AP
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Öffentliche Plätze gelten weiter als potentielles Ziel von Anschlägen - wie sie besser geschützt werden können, ist umstritten.

Kampfjets starten von der "Charles de Gaulle"

Vom Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im östlichen Mittelmeer starteten am Mittag erstmals französische Kampfflugzeuge, um Stellungen des "Islamischen Staats" anzugreifen. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurden Ziele im Irak attackiert. An dem knapp siebenstündigen Einsatz waren nach Angaben der Militärführung vier Kampfjets vom Typ Rafale beteiligt. Tankflugzeuge der internationalen Ant-IS-Koalition versorgten sie während der Operation mit zusätzlichem Treibstoff.

Insgesamt hat Frankreich seit dem Eintreffen des Flugzeugträgers in der Region 38 Militärflugzeuge in der Region, davon zwölf in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das sind allerdings deutlich weniger Kampfjets, als sie die russische Luftwaffe einsetzt.

Ginge es nach dem britischen Premier David Cameron, würden schon bald britische Flieger dazukommen. Bei einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande bekräftigte Cameron seine Absicht, die britische Luftwaffe gegen den IS einzusetzen. Dazu braucht er aber die Unterstützung des Parlaments in London.

Soldaten der französischen Marine überprüfen auf dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" Raketen. | Bildquelle: AFP
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Test vor dem Einsatz: Soldaten der französischen Marine überprüfen auf dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" Raketen.

Haushaltsfragen derzeit nachrangig

Frankreich selbst muss für den Kampf gegen den IS und für mehr Sicherheit erhebliche Mittel aufbringen und hat deshalb bereits signalisiert, dass es die Haushalts-Vorgaben der EU im kommenden Jahr kaum wird einhalten können. Die Euro-Staaten reagierten heute nachsichtig. Ihr Chef, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, unter außergewöhnlichen Umständen könnten Mehrausgaben von der EU-Kommission berücksichtigt werden. Eine Bewertung könne aber erst in der Rückschau erfolgen. Im Übrigen stehe der französische Etat für 2016 weitgehend im Einklang mit den europäischen Vorgaben.

In der Euro-Zone gilt eine Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Frankreich hatte diese Vorgaben in den vergangenen Jahren wiederholt verfehlt.

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