Logo der Klimakonferenz COP21 | Bildquelle: REUTERS

Nach Anschlagsserie Paris verbietet Großdemos

Stand: 19.11.2015 09:12 Uhr

Nach der Terrorserie vom vergangenen Freitag sorgt sich die französische Regierung um die Sicherheit von großen öffentlichen Veranstaltungen. Sie untersagte deshalb Demonstrationen während der bevorstehenden Klimakonferenz. Der Gipfel selbst soll aber stattfinden.

Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris.

Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen verboten. Am 29. November und 12. Dezember waren Großdemonstrationen geplant.

Fabius sprach von einer "schwierigen Entscheidung", die viele enttäuschen werde. Im "aktuellen Kontext" gehe aber Sicherheit vor, jedes zusätzliche Risiko müsse vermieden werden.

Polizisten auf dem Montmartre bei der Kirche Sacre Coeur in Paris | Bildquelle: AP
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Ein alltägliches Bild in Paris in diesen Tagen: Polizisten auf dem Montmartre

Dutzende Staatschefs reisen an

Während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen wollen Vertreter aus rund 190 Ländern ein Abkommen erzielen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen und damit den Klimawandel einzudämmen. Zum Auftakt werden rund 80 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Konferenz soll ein Klimaabkommen verabschiedet werden, das 2020 das Kyoto-Protokoll ablösen soll.

In Frankreich war nach den Anschlägen eine Diskussion über die Klimakonferenz aufgekommen. Die französische Regierung hielt jedoch an dem Termin fest. Premierminister Manuel Valls betonte, eine Absage würde bedeuten, "vor dem Terrorismus einzuknicken".

Stichwort: Kyoto-Protokoll

Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen macht. Mehr als 190 Staaten haben es ratifiziert. Einige der Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß wie China und die USA bleiben jedoch außen vor. Die Wirkung des Protokolls ist entsprechend begrenzt.

In dem Protokoll verpflichteten sich die Industriestaaten, zusammen die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei haben die Länder unterschiedlich hohe Emissionsreduktionsverpflichtungen akzeptiert. Ärmere Länder bekamen keine Verpflichtungen. Deutschland verpflichtete sich zu einer Reduktion um 21 Prozent, was sogar übertroffen wurde.

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