Minarett der Moschee des türkischen Kulturvereins Atip in Saalfelden | Bildquelle: picture alliance / BARBARA GINDL

Maßnahmen gegen "politischen Islam" Österreich schließt mehrere Moscheen

Stand: 08.06.2018 11:58 Uhr

In Österreich sollen zahlreiche Moscheen geschlossen und Imame ausgewiesen werden. Damit will Kanzler Kurz nach eigenen Angaben gegen den "politischen Islam" vorgehen. Der Verdacht: Sie werden aus der Türkei finanziert.

Die österreichische Regierung schließt sieben Moscheen und plant die Ausweisung von Imamen. Mit den Maßnahmen wolle seine Regierung den "politischen Islam" bekämpfen, sagte Kanzler Sebastian Kurz. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz."

Das Vorgehen der Regierung basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 2015, das unter anderem Religionsgemeinschaften verbietet, Zahlungen aus dem Ausland anzunehmen. Von den Befugnissen der Regierung sei in der Vergangenheit nicht ausreichend Gebrauch gemacht worden, sagte Kurz.

Verdacht: Finanziert aus der Türkei

Österreichs Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz | Bildquelle: dpa
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Die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen stärker kontrollieren.

Innenminister Herbert Kickl sagte, die Aufenthaltsgenehmigungen von rund 40 Imamen würden überprüft, da es Bedenken wegen der Finanzierung gebe. Die Imame würden von der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (Atib) bezahlt. Die Aufenthaltsgenehmigungen von zwei Imamen seien bereits widerrufen worden. Fünf weiteren Imamen seien erstmalige Genehmigungen verweigert worden. Der Verein steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Einlösung von Wahlkampfversprechen

Der Konservative Kurz ist seit Dezember Bundeskanzler. Er regiert gemeinsam mit der einwanderungsfeindlichen FPÖ. Deren Parteichef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sagte, die Maßnahmen seien ein erster wesentlicher und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Falls sie nicht ausreichend seien, werde die rechtliche Situation in mancher Hinsicht überprüft.

Während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr hatten Kurz' ÖVP und die FPÖ härtere Einwanderungskontrollen, rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine Bekämpfung des radikalen Islams gefordert.

Türkei kritisiert Ausweisung

Die erste Reaktion in der Türkei fiel scharf aus. Die türkische Regierung kritisierte die Maßnahmen als rassistisch und islamfeindlich. Die "ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung" verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte, twitterte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Die Zeitung "Hürriyet" und andere türkische Medien nannten den Schritt eine "Skandal-Entscheidung".

Österreich schließt mehrere Moscheen
Andrea Beer, ARD Wien
08.06.2018 13:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2018 um 10:00 Uhr.

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