Österreichische Sicherheitskräfte während einer Demonstration gegen Grenzkontrollen am Brenner im April 2016. | Bildquelle: dpa

Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge Macht Österreich die Alpen dicht?

Stand: 04.07.2017 18:15 Uhr

Auf Italien lastet die Flüchtlingskrise zurzeit stärker als zuvor. Österreich droht nun aus Angst vor einem Flüchtlingsstrom mit Grenzkontrollen am Brenner. Das italienische Außenministerium fühlt sich brüskiert und hat den österreichischen Botschafter einbestellt.

Österreich ist nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz bereit, seine Grenzen zu Italien vor Migranten zu "schützen". Kurz äußerte sich im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA angesichts wachsender Sorgen, dass ein Strom von Migranten nach Italien bald nach Österreich überschwappen könnte.

Nach Behördenangaben hat es bislang zwar keinen Anstieg von Migranten gegeben, die nach Österreich einreisen. Kurz sagte aber dennoch, sowohl Italien als auch die EU sollten wissen: "Wir bereiten uns vor, und wir werden unsere Brennergrenze schützen, wenn es notwendig ist."

Panzerfahrzeuge stehen bereit

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, sein Ministerium sei bereit, innerhalb von 72 Stunden Panzerfahrzeuge zum Brenner-Grenzübergang zwischen Österreich und Italien zu entsenden. Mehrere Ministeriumssprecher wiesen jedoch Berichte zurück, dass sich die Fahrzeuge bereits am wichtigsten Grenzübergang mit Italien befänden.

Insgesamt seien für den Einsatz 750 Soldaten verfügbar, so Doskozil. "Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten", sagte er der "Kronen Zeitung".

Michael Mandlik, BR, zzt. Innsbruck, zur Grenze am Brenner
tagesschau 12:00 Uhr, 05.07.2017

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Rom fordert Unterstützung

Das italienische Außenministerium bestellte den österreichischen Botschafter in Rom ein. Die Ankündigung aus Wien kommt kurz vor dem zweitägigen Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Tallinn über die Migration und Möglichkeiten zur Entlastung Italiens.

Flüchtlinge in Italien | Bildquelle: AP
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Flüchtlinge aus Afrika und italienische Grenzbeamte Ende Juni in Augusta, Italien.

Die italienische Regierung hatte damit gedroht, ausländischen Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten nicht mehr das Anlaufen italienischer Häfen zu gestatten, wenn die EU dem Land nicht in der Flüchtlingsfrage hilft. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gibt die Zahl der Menschen, die bei der Überfahrt übers Mittelmeer in diesem Jahr bislang ums Leben gekommen, mit 2247 an.

Weniger Migranten auf der Mittelmeer-Route

In der ersten Jahreshälfte sind bislang jedoch deutlich weniger Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen als im gleichen Zeitraum 2016. Auf Italien lastet die Flüchtlingskrise trotzdem stärker als zuvor. 85.183 Menschen erreichten die Häfen des Landes, nachdem sie auf hoher See gerettet wurden, wie die IOM mitteilte. Bis Anfang Juli 2016 waren es rund 71.300.

Flüchtlinge auf einem Boot | Bildquelle: AP
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Flüchtlinge aus Afrika in einem der instabilen Schlauchboote, mit denen viele Richtung Europa starten.

Vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag rief die Migrationsorganisation der Vereinten Nationen die Mitgliedsstaaten zu Solidarität mit Italien auf. Die Küsten Italiens, Griechenlands, Zyperns und Spaniens erreichten laut IOM 2017 insgesamt 101.210 Menschen. Im selben Zeitraum im vergangenen Jahr gingen mit rund 231.500 Menschen noch mehr als doppelt so viele an Land.

Starker Rückgang nach EU-Türkei-Abkommen

Der starke Rückgang lässt sich mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei erklären, das im vergangenen Jahr in Kraft gesetzt wurde. Es sieht vor, dass die Türkei den Flüchtlingszustrom eindämmt und die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen und kein Asyl erhalten, zurückschicken kann. 158.527 Ankünfte in Griechenland im vergangenen Jahr stehen rund 9300 in diesem Jahr gegenüber.

EU-Kommissar Günther Oettinger plädierte dafür, das Abkommen zu verlängern. "Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance zu geben, Flüchtlinge für viel Geld nach Europa zu schleusen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt".

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 04. Juli 2017 um 13:24 Uhr und Deutschlandfunk am 04. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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