US-Präsident Obama bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende | Bildquelle: dpa

Pressekonferenz zum Jahresende Obama verspricht ein starkes Finish

Stand: 18.12.2015 23:40 Uhr

Ihm bleibt noch gut ein Jahr als US-Präsident. Und so will Barack Obama vor Ende seiner Amtszeit noch entscheidende Akzente setzen und Projekte zu Ende bringen. Syrien, Terrorbekämpfung, Guantanamo, Privatsphäre - alles Themen in seiner Pressekonferenz zum Jahresende.

US-Präsident Barack Obama will im letzten Jahr seiner Amtszeit noch einmal entscheidende Akzente setzen. "Wo immer es eine Möglichkeit gibt, werde ich sie ergreifen", sagte er bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende im Weißen Haus.

Zum Beispiel bei einem seiner bislang nicht eingelösten Wahlversprechen: Obama kündigte an, er werde im kommenden Jahr seine Pläne vorantreiben, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba zu schließen - noch bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017. "Guantanamo bleibt einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten", sagte Obama. Seine Regierung werde dem Kongress einen Plan zur Schließung vorlegen. Für den Fall, dass das Parlament ablehnt, schloss er nicht aus, seine Exekutiv-Vollmachten als Präsident einzusetzen.

Obama erläutert der Presse seine Pläne für sein letztes Jahr als Präsident. | Bildquelle: AFP
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Obama erläutert der Presse seine Pläne für sein letztes Jahr als Präsident.

Auch zum Syrien-Konflikt äußerte sich Obama: Erneut forderte er einen Abgang von Syriens Machthaber Bashar al-Assad. "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird", so Obama. Assad habe sich entschlossen, "Menschen abzuschlachten" und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar. Mit Asssad an der Spitze könne man Syrien nicht stabilisieren.

"Nicht nur bombardieren"

Kritikern, die ihm eine zu sanfte Gangart gegenüber der Terrormiliz "Islamischer Staat" vorwerfen, entgegnete Obama:"Es gibt Grenzen, wie viel wir bombardieren können."

"Amerikas Stärke und Amerikas Ausnahmestellung können nicht nur bedeuten, jemanden zu bombardieren." - US-Präsident Barack Obama

Auch bei der Terrorbekämpfung im Inland sieht der US-Präsident sich auf dem richtigen Weg - trotz des mutmaßlich radikalislamisch motivierten Anschlags von San Bernardino. Die Bürger rief er auf, wachsam zu bleiben.

Obama betonte, Polizei und Geheimdienste suchten nach neuen Möglichkeiten, die Kommunikation von Terrorverdächtigen abzuhören, doch gleichzeitig müsse es auch fest gesteckte Grenzen geben. Keine Regierung werde die Möglichkeit haben, jede SMS oder E-Mail oder jedes Posting ihrer Bürger zu lesen, wenn diese das nicht öffentlich machten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Freiheiten der Bürger keiner übermäßigen Überwachung zum Opfer fielen, sagte Obama. Bisher hätten die USA seiner Meinung nach dabei das richtige Gleichgewicht gefunden.

Strafmaßreduzierung für fast hundert Häftlinge

US-Präsident Obama bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende | Bildquelle: dpa
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US-Präsident Obama bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende.

Als weitere Priorität für das kommende Jahr nannte der Präsident eine Reform des US-Strafrechtssystems, die Probleme wie Diskriminierung von Minderheiten, überbelegte Gefängnisse und unverhältnismäßig lange Haftstrafen angehen soll. In der Pressekonferenz drückte er die Hoffnung aus, dass sich seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress auf die Schaffung eines "faireren, maßvolleren, verhältnismäßigeren und klügeren" Strafrechts verständigen können. Der Senat arbeitet derzeit an einem überparteilichen Gesetzentwurf zu diesem Thema.

Nach Angaben des Weißen Hauses setzte Obama zudem für 95 Häftlinge das Strafmaß herab und ermöglichte ihnen so eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis. Die meisten von ihnen waren wegen Drogendelikten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. "Ich glaube an Ihre Fähigkeit, die Zweifler eines Besseren zu belehren und Ihr Leben zum Besseren zu ändern", schrieb Obama in einem Brief an die Betroffenen.

Obama hält Pressekonferenz zum Jahresende
M. Ganslmeier, ARD Washington
19.12.2015 10:48 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Dezember 2015 um 23:10 Uhr.

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