Der niederländische Premierminister Mark Rutte im Gespräch mit möglichen Koalitionspartnern  | Bildquelle: AFP

Regierungsbildung erneut gescheitert Stillstand in den Niederlanden

Stand: 13.06.2017 03:34 Uhr

Knapp drei Monate nach den Wahlen in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen auch im zweiten Versuch gescheitert. Die vier Parteien konnten sich nicht auf Gespräche einigen. Wie es weitergehen soll, ist unklar. Der Rechtspopulist Wilders wittert bereits seine Chance.

Auch diese Verhandlungen waren vergeblich: Fast drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen auch im zweiten Anlauf gescheitert. Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die sozialliberale D66, die christdemokratische CDA und die linksgrüne Partei GroenLinks konnten sich nicht einigen.

"Das Ergebnis ist negativ", verkündete der vom Parlament ernannte Vermittler der Gespräche, Herman Tjeenk Willink. Vor allem in der Frage der künftigen Flüchtlingspolitik seien die sehr unterschiedlichen Parteien zerstritten.

Er habe König Willem-Alexander darüber informiert, dass eine Regierung der vier Parteien nicht möglich sei, sagte Willink. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass GroenLinks nicht bereit sei, durch Abkommen der EU mit nordafrikanischen Ländern die Zuwanderung möglichst noch auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen.

"Enttäuscht" über gescheiterte Gespräche

Damit ist weiterhin völlig unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen. Ruttes Partei war mit 21,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, braucht aber mit 33 von insgesamt 150 Parlamentssitzen Koalitionspartner. Rutte sucht nach einer Regierung ohne die PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die PVV ist mit gut 13 Prozent und 20 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament.

"Gewaltige Nachrichten", twitterte Wilders zu dem Scheitern der Sondierungsgespräche. "Jetzt ist höchste Zeit für Verhandlungen mit der PVV. Nur so kriegen die Niederlande eine strenge Einwanderungspolitik."

Geert Wilders @geertwilderspvv
Geweldig nieuws!
René GroenLinks.

Hoogste tijd nu voor onderhandelingen mét de PVV!

Alleen met ons krijgt NL een streng immigratiebeleid! https://t.co/c0nsrdS8rD

Vermittler Tjeenk Willink zeigte sich "enttäuscht" über das Scheitern der Gespräche. Er werde aber auch weiterhin versuchen, mögliche Koalitionspartner zusammenzubringen: "Dies ist nur ein Zwischenstand." Möglicherweise bleibe aber keine andere Lösung als eine Minderheitsregierung - oder Neuwahlen ansetzen.

Koalition mit den Grünen in den Niederlanden vom Tisch
L. Kazmierzak, ARD Den Haag
13.06.2017 09:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2017 um 04:43 Uhr.

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