Der niederländische Ministerpräsident Rutte freut sich über seinen Wahlsieg. | Bildquelle: AP

Rutte vor Regierungsbildung Nach dem Sieg kommt die Suche

Stand: 16.03.2017 09:42 Uhr

Der niederländische Ministerpräsident Rutte konnte bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg verbuchen, das Nachsehen hat Rechtspopulist Wilders. Doch lange währt die Feierstimmung nicht, schon drängt die Frage: Mit wem kann es als Koalition funktionieren?

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel, zzt. Den Haag

Der Jubel wollte kein Ende nehmen, als der Wahlsieger, Ministerpräsident Mark Rutte, bei der Party seiner Rechtsliberalen (VVD) eintraf. Mit einem so deutlichen Vorsprung hatten hier selbst die größten Optimisten nicht gerechnet.

Bis zum Wochenende, bis die Spannungen im Verhältnis zur Türkei eskalierten und Rutte eine Ministerin aus Ankara des Landes verwies, hatte er noch Kopf-an-Kopf gelegen mit Rechtspopulist Geert Wilders und dessen "Partei für die Freiheit" (PVV). Erst danach gingen seine Umfragewerte immer weiter nach oben. "Das war heute ein Fest für die Demokratie", ruft Rutte seinen Parteifreunden zu: "Und das seht ihr in ganz Europa: Ich habe schon eine ganze Reihe europäischer Regierungschefs am Telefon gehabt, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel. Es ist auch ein Abend, an dem die Niederlande nach dem Brexit und den Wahlen in den USA 'Nein' gesagt haben zu diesem 'falschem Populismus'."

Man konnte das Aufatmen in den anderen europäischen Hauptstädten regelrecht hören. Zu den ersten Gratulanten gehörte deshalb neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie freue sich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer, so Merkel wörtlich.

Wilders erhält 13 Prozent

Demonstrativ kämpferisch präsentierte sich dagegen Rechtspopulist Geert Wilders. Er reagierte zunächst nur über sein Lieblingsmedium, den Kurznachrichtendienst Twitter: "Rutte ist mich noch lange nicht los", ließ er wissen.

Geert Wilders @geertwilderspvv
PVV-stemmers bedankt! We hebben zetels gewonnen! Eerste winst is binnen! En Rutte is nog lang niet van mij af!!

Und auch wenn klar ist, dass Wilders sich deutlich mehr erhofft hatte als die rund 13 Prozent, die für ihn unter dem Strich übrig blieben, betonte er später: "Wir gehören zu den Gewinnern, wir haben schließlich Sitze zugelegt. Ich versichere Ihnen, der patriotische Frühling kann beginnen. Wir haben schließlich im Wahlkampf gesehen, dass Parteien versucht haben, eine ganze Menge Standpunkte von uns zu übernehmen."

Parteien im Parlament

In der neu gewählten Zweiten Kammer werden laut Hochrechnungen (ausgezählt 93 Prozent) folgende 13 Parteien vertreten sein:
VVD: Volkspartei für Freiheit und Demokratie, rechtsliberal
PVV: Partei für die Freiheit, rechtspopulistisch
CDA: Christdemokratischer Appèl (Aufruf)
D66, Democraten 66, linksliberal
SP: Sozialisten
GroenLinks: Grün-linke Partei
PvdA: Partei für die Arbeit, Sozialdemokraten
Denk: Migrantenpartei
ChristenUnie: sozial-christlich
Forum voor Democratie: rechts-national
SGP: Staatkundig Gereformeerde Partij, orthodox-reformiert
PvdD: Partei für die Tiere
50plus: Seniorenpartei

Vier Parteien für eine Mehrheit nötig

Für Wilders heißt das trotz allem weiter Opposition. Alle großen Parteien machten nämlich schnell klar, dass sie eine Regierungsbeteiligung der PVV ausschließen.

Dennoch bleibt die Lage höchst unübersichtlich, es gibt keine Konstellation, die sich unmittelbar aufdrängt. Eindeutiger Verlierer ist der bisherige Koalitionspartner von Ministerpräsident Rutte, die Sozialdemokraten. Sie wurden nicht nur abgestraft, sie wurden regelrecht verprügelt. Von einst 25 Prozent bleiben der stolzen Arbeiterpartei gerade noch um die sechs Prozent übrig. Die Wähler nahmen der PvdA die Reformpolitik der letzten Jahre übel, die deutlichen Einschnitte ins Sozialsystem. Gewonnen haben vor allem Parteien rund um die Mitte: Christdemokraten (CDA) und Linksliberale (D66) verbuchen deutliche Gewinne, die Grünen können ihr Ergebnis vervierfachen. Mindestens diese vier Parteien wären für eine Mehrheit nötig.

Ministerpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl in den Niederlanden
tagesschau 14:00 Uhr, 16.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Ob es aber auch so kommt, da will sich Rutte nicht in die Karten schauen lassen: "Jetzt ist vor allem wichtig, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten Erfolg dabei haben, das Land wieder zusammenzubringen und eine stabile Regierung zu bilden. Dafür werde ich alles geben."

Koalitionsverhandlungen werden dauern

Ein Bündnis aus VVD, CDA, D66 und Grünen wäre ein absolutes Novum in den Niederlanden. Die Grünen zum Beispiel, die hier "Grünlinks" heißen und von ziemlich weit links kommen, haben noch nie regiert. Und ausgemacht scheint ohnehin noch nichts, denn der Chef der Sozialisten, also der niederländischen Linkspartei, Emil Roemer, versucht bereits das Lager jenseits von Rutte und Wilders zu einen: "Macht wahr, sage ich meinen Kollegen, was ihr vor den Wahlen gesagt habt: 'Wir verhelfen Mitte-Rechts nicht zu einer Mehrheit'. Lasst uns einen Block bilden, dass wir eine möglichst progessive Regierung formen können. Das wird schwierig, aber dafür setze ich mich ein."

Den Niederlanden stehen nun wochenlange Koalitionsverhandlungen bevor, das Parlament ist zersplittert. Welche und wie viele Parteien am Ende die Regierung bilden, könnte sich erst im Frühsommer entscheiden. Klar ist nur: Rechtspopulist Wilders wird nicht dabei sein.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 16. März 2017 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

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Malte Pieper, MDR

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