Netanyahu | Bildquelle: AFP

Korruptionsvorwürfe Netanyahu und der "Fall 2000"

Stand: 08.01.2017 20:49 Uhr

Wegen Vorteilsnahme im Amt wird bereits gegen Netanyahu ermittelt, nun setzen neue Korruptionsvorwürfe Israels Ministerpräsidenten weiter unter Druck: Für eine wohlwollende Berichterstattung soll er einer Zeitung eine Gegenleistung versprochen haben.

Von Peter Kapern, ARD-Studio Tel Aviv

Das also ist der "Case 2000" - der Fall 2000 - wie ihn die Ermittler getauft haben, über den in Israel seit Tagen spekuliert wird. Der zweite aktuelle Fall von Korruptionsermittlungen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Er hat mit dem Verleger der Zeitung "Yedioth Ahronot", Arnon Mozes, über ein für beide Seiten profitables Geschäft verhandelt.

"Yedioth Ahronoth" ist für ihre kritische Berichterstattung über Netanyahu bekannt. Gleichzeitig musste das Blatt Auflagenverluste verkraften, seit Sheldon Adelson, ein US-Amerikanischer Casino-Mogul, in Israel ein kostenloses Boulavardblatt mit dem Titel "Israel Hayom" verteilt. Der Deal, den Netanyahu und Mozes besprochen haben, sollte so aussehen: "Yedioth Ahronoth" berichtet künftig freundlicher über den Regierungschef und dafür sorgt Netanyahu dafür, dass die Reichweite des kostenlosen Boulevardblatts "Israel Hayom" eingegrenzt wird.

Und die Polizei hat Mitschnitte dieser Gespräche. Das berichtet die Tageszeitung "Haaretz" in ihrer heutigen Ausgabe. Am vergangenen Donnerstag ist Netanyahu im Rahmen seines zweiten Verhörs zum ersten Mal mit den Tonbandaufzeichnung konfrontiert worden.

Netanyahus Anwalt gelassen

Anschließend zeigte sich sein Anwalt Yaakov Weinroth dennoch gelassen: "Nachdem ich die Antworten des Premierministers auf die Fragen der Polizei gehört hatte, blieb ich ruhig, denn hier handelt es sich nicht um Gelder. Auch nicht um Leihgaben und auch nicht um etwas, was irgendeinen Gesetzesverstoß darstellt. Ich bin mir sicher, dass jedem, der die Antworten des Premierministers hört, sofort klar ist, dass kein Verdacht auf irgendeinen Gesetzesverstoß vorliegt".

Der Generalstaatsanwalt Avidchai Mendelblit allerdings hat sich zu "Case 2000" noch nicht geäußert. Der hat außerdem auch noch "Case 1000" auf dem Tisch. Die Annahme von Geschenken reicher Gönner. Netanyahu soll vom US-Milliardär Ron Lauder einen Anzug, sein Sohn einen Auslandsaufenthalt bekommen haben. Der Hollywood-Filmproduzent Arnon Melchan soll Netanyahu und seine Frau jahrelang mit teuren Zigarren und französischem Champagner versorgt haben.

Seit Tagen aber beteuert Netanyahu, dass an allen Korruptionsvorwürfen nichts dran sei. Und seine Rechtsberater erklären, Geschenke von Freunden anzunehmen; sei nicht strafbar. Also keine Korruption?

"Ein korrupter Lebensstil"

Tzipi Livni, Ex-Außenministerin von der oppositionellen Zionisten-Union sieht das anders: "Natürlich handelt es sich um Korruption. Ob es sich um einen Gesetzesverstoß handelt oder nicht, liegt beim Ermessen des Generalstaatsanwalts. Aber es handelt sich auf jeden Fall um Korruption in dem Sinne, dass der Premierminister in dem Verständnis lebt, dass reiche Leute ihm ganz selbstverständlich seinen Lebensstil finanzieren müssen. Für mich ist das ein korrupter Lebensstil, den er führt", sagt sie:

Dass es sich auch rechtlich gesehen um Korruption handeln könnte, darauf deuten Informationen des Fernsehsenders Channel 2 hin. Der berichtete, Netanyahu habe dreimal persönlich bei US-Außenminister John Kerry vorgesprochen, damit Arnon Melchan ein Visum für einen dauerhaften Aufenthalt in den USA erhält.

Korruptionasaffäre in Israel: Netanyahu unter Druck
Peter Kapern, ARD Tel Aviv
08.01.2017 19:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 08. Januar 2017 um 22:46 Uhr

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