Ein Demonstrant schwenkt eine rote Fahne bei Protesten gegen die neue Verfassung in Nepal. | Bildquelle: dpa

Nepals neue Verfassung tritt in Kraft Aus der Not geboren

Stand: 20.09.2015 08:26 Uhr

Seit dem Sturz der Monarchie gab es in Nepal keine Verfassung, jetzt soll das Land eine föderale und säkulare Republik werden. Nicht zuletzt das schwere Erdbeben hat den Prozess nun beschleunigt. Doch viele sind unzufrieden mit dem Ergebnis.

Von Silke Diettrich, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Proteste, Verletzte, Tote: Heute gab es ein Opfer. In den vergangenen Wochen sind mehr als 40 Menschen bei Auseinandersetzungen gestorben. Die neue Verfassung spaltet die Nepalesen. Und das, obwohl die Abgeordneten im Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt hatten - immerhin mehr als 500 von fast 600 Parlamentariern konnten sich auf die neue Verfassung einigen. Endlich, sagt die Studentin Shreya Shakya: "So viele Jahre haben wir ohne eine Verfassung gelebt. Es ist ein großer Moment für die Menschen in unserem Land, dass eine neue Verfassung ausgerufen wurde. Das wird einige positive Veränderungen mit sich bringen."

"Die Verfassung ist noch unvollständig"

Über zwei Jahrhunderte war Nepal eine hinduistische Monarchie. Die Maoisten schafften sie im Jahr 2008 ab, nach zehn Jahren Bürgerkrieg. Seitdem waren die regierenden Politiker zerstritten und hätten, in der Notsituation nach den Erdbeben, jetzt übereilt die Verfassung verkündet, sagt der Chefredakteur der Tageszeitung "Annapurna Post": "Sie haben eine Verfassung vorgelegt, die noch unvollständig ist. Der Föderalismus ist noch nicht richtig definiert, die Grenzen der neuen Staaten sind noch nicht einmal festgelegt. Und die Öffentlichkeit hat gar nicht darüber diskutieren können."

Die neue nepalesische Verfassung | Bildquelle: REUTERS
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Noch unvollständig? Die neue nepalesische Verfassung

Deswegen gehen die ethnischen Minderheiten auf die Straße. Sie sind nicht damit einverstanden, dass nur die drei großen Parteien im Lande die neue Verfassung abgesegnet haben. Sie fürchten, benachteiligt zu werden und haben für heute einen nationalen Generalstreik ausgerufen.

Hindu-Nationalisten fürchten säkularen Staat

Unzufrieden sind auch die Hindu-Nationalisten: "Unsere Gesellschaft hat friedlich zusammen gelebt", sagt ein Demonstrant, "dann kamen andere Religionen dazu und die lösen den Hinduismus auf.“ Tatsächlich sind mehr als 80 Prozent der Menschen in Nepal Hindus. Christen, Muslime und andere Religionen sind in der Minderheit. Den Hindu-Nationalisten passt es gar nicht, dass Nepal nun ein säkularer Staat wird. Sie wollen, dass Nepal wieder ein Hindu-Staat wird, wie es jahrhundertelang der Fall war.

Die regierenden Politiker müssten gerade jetzt, wo die neue Verfassung erst einmal steht, den Menschen im Land zuhören, sagt der Journalist Ghimire: "Die derzeitigen Akteure müssen wirklich aufpassen, dass jetzt kein Chaos entsteht."

Polizisten bewachen das Verfassungsgebäude in Nepal. | Bildquelle: dpa
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Polizisten bewachen das Verfassungsgebäude in Nepal.

Frauen bleiben Bürger zweiter Klasse

Nicht so laut wie die anderen sind die Frauenorganisationen im Land. Laut Verfassung, sagen sie, seien die Nepalesinnen Bürger zweiter Klasse. Denn ein Kind kann weiterhin nur die nepalesische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn der Vater aus Nepal stammt. Da haben sich die patriarchalen Eliten durchgesetzt. Fakt ist: Alleinerziehende Mütter oder Mütter mit Ehemännern, die nicht aus Nepal stammen, haben staatenlose Kinder.

"Wichtig ist nur, dass Frieden herrscht"

Noch im Januar hatte es im Parlament selbst große Ausschreitungen gegeben. Das Unglück mit den Erdbeben, so hatte der Informationsminister verkündet, habe die Abgeordneten motiviert, bei der neuen Verfassung zusammenzuarbeiten. Die Bevölkerung hingegen ist noch sehr zerstritten. Worin sich aber wohl alle Nepalesen einig sind, bringt die Gemüseverkäuferin Pan Maya Moktan auf den Punkt: "Verfassung hin oder her. Wichtig ist nur, dass Frieden herrscht in unserem Land!"

Nepals neue Verfassung tritt in Kraft
S. Diettrich, ARD Neu Delhi
20.09.2015 06:47 Uhr

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