US-Präsident Trump (re.) und NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf der Pressekonferenz im Weißen Haus. | Bildquelle: REUTERS

Trump bei der NATO Geld gegen Verteidigung?

Stand: 24.05.2017 17:29 Uhr

Zum Glück hat Trump die NATO nun wieder lieb - der große Knatsch dürfte beim Gipfel in Brüssel daher ausbleiben. Bleibt der Streit ums Geld: Hier deutet sich ein Tauschgeschäft an.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Wenn die Europäer nicht endlich mehr investieren, dann verschwindet die NATO bald in der "Mottenkiste der Geschichte" - ein Satz, der gut zu Donald Trump passen würde. Gesagt hat ihn aber der Bill Clintons Verteidigungsminister William Cohen - und zwar bereits im Jahr 2000. Was beweist: Die Forderung der US-Amerikaner nach höheren Verteidigungsausgaben ist keine Trump-Erfindung. Sie ist sogar fast so alt wie das Bündnis selbst.

Druck auf NATO steigt

Nur ist, seit ein Geschäftsmann im Weißen Haus Platz genommen hat, der Druck deutlich gewachsen. "Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert", sagt Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. Bislang hätten die Europäer diese Freundschaft für gegeben hingenommen. "Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren - politisch und finanziell", meint Rasmussen. Trump habe Recht, wenn er auf mehr Verteidigungsinvestitionen in Europa drängt.

NATO-Generalsekretär Rasmussen
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Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen sagt: "Trump hat Recht."

Rasmussen leitete im Sommer 2014 beim Gipfel in Wales die Verhandlungen, als alle NATO-Staaten zusagten, ihre Kürzungen bei den Militärbudgets zu stoppen und bekundeten, dass sie sich innerhalb von zehn Jahren auf die magische Zwei-Prozent-Marke - zwei Prozent der Wirtschaftsleistung soll für die Verteidigung aufgewendet werden - "zubewegen" würden, wie es im Gipfel-Text von Wales wörtlich heißt.

Ein Tauschgeschäft bahnt sich an

Deutschland stehe zu den dort eingegangenen Verpflichtungen, bekräftigte erst kürzlich Kanzlerin Angela Merkel. Beim ersten Treffen der NATO-Partner mit dem selbsternannten "Deal-Macher" Trump dürfte also alles auf ein Tauschgeschäft hinauslaufen: Die Europäer kommen dem US-Präsidenten in Sachen Geld entgegen - und hoffen damit ihrerseits, sich klare Zusagen von Trump erkaufen zu können, dass die USA sie im Ernstfall auch wirklich verteidigen. So wie es die NATO-Regularien vorsehen. Die europäischen Alliierten sollten von Trump ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 einfordern, meint Rasmussen: "Er kam dem sehr nahe, als er vor kurzem erklärte, die NATO sei nicht mehr obsolet."

Wie aus Bündniskreisen verlautet, dürfte man sich beim Treffen in Brüssel nun auf nationale Ausgabenpläne einigen: Gegen Ende eines jeden Jahres würde demnach jeder NATO-Staat ein Papier ins Hauptquartier schicken, aus dem hervorgeht, wie man seine Ausgaben zu steigern gedenkt.

US-Präsident Trump (re.) und NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf der Pressekonferenz im Weißen Haus. | Bildquelle: REUTERS
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Seit an Seit: US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Stoltenberg präsentierten sich kürzlich in Washington als feste Bündnispartner.

Auch andere Faktoren sollen zählen

Doch gerade die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen darauf gedrungen, die Zwei-Prozent-Marke nicht zum einzigen Maßstab zu machen. Stoltenberg wies deshalb zuletzt immer wieder darauf hin, dass zwei weitere Größen in die Bewertung einfließen: Ob die Staaten auch wirklich Ausrüstung und Waffen erwerben, die man beim Bündnis braucht und wie stark man sich an NATO-Missionen beteiligt.

Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung: "Deutschland ist an verschiedenen Stellen sehr aktiv dabei", erklärte Merkel und listete unter anderem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Einsatz in Afghanistan auf. Die Zwei-Prozent-Marke wirklich zu erreichen, also den Verteidigungshaushalt innerhalb weniger Jahre im Grunde zu verdoppeln, dürfte der Bundesregierung hingegen einigermaßen schwerfallen.

Doch auch wenn das geplante Tauschgeschäft gelingt - Europa gibt dem US-Präsidenten keinen Grund zur Verärgerung, der gibt dafür klare Zusagen zum Bündnis ab - dürfte das Verhältnis zu Washington die NATO auch in Zukunft mehr Nerven kosten als bisher. Denn wenn eines an Trump berechenbar ist, dann ist es seine Unberechenbarkeit.

Die NATO, Trump und die Verteidigungsausgaben
K. Küstner, ARD Brüssel
24.05.2017 17:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Mai 2017 um 17:30 Uhr.

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