US-Verteidigungsminister Mattis bei der NATO | Bildquelle: AP

Mattis zur NATO Lob, Drohung, Ultimatum

Stand: 15.02.2017 17:59 Uhr

US-Verteidigungsminister Mattis begann seinen Antrittsbesuch in Brüssel mit einem klaren Bekenntnis zur NATO. Dann legte er mit einer Drohung nach: Sollten die Partner nicht mehr Geld für ihre Armeen ausgeben, würden die USA ihre Anstrengungen zurückfahren.

Beim Antrittsbesuch des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis bei der NATO hat dieser die Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert. Anderenfalls würden die USA ihre Anstrengungen im Bündnis zurückfahren, drohte er. Die Steuerzahler in den USA könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen", sagte der Ex-General. Details nannte er zwar nicht, dafür aber ein Ultimatum: bis Ende 2017 gab er den Partnern Zeit.

Mattis bekräftigte damit Äußerungen Donald Trumps aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Trump hatte von den anderen NATO-Staaten gefordert, noch in diesem Jahr einen exakten Plan zu verabschieden, um die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die meisten Länder - auch Deutschland - sind von diesen zwei Prozent weit entfernt. Außerdem hatte Trump das Bündnis als "obsolet" bezeichnet - was sowohl "veraltet" als auch als "überflüssig" übersetzt werden kann.

US-Verteidigungsminister Mattis fordert mehr Geld von NATO-Partnern
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.02.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Mattis will eine starke NATO

Bereits auf dem Weg zum NATO-Treffen hatte Mattis Veränderungen angemahnt. In den vergangenen Jahren habe sich die Art der Kriege geändert. Deshalb müsse sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern. Auch habe sich die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, nicht erfüllt, sagte Mattis mit Blick auf die Annexion der Krim und die russische Einflussnahme in der Ostukraine. Deshalb müsse die NATO "sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt".

In Brüssel hatte Mattis zuvor auch ein klares Bekenntnis zu dem Militärbündnis abgegeben. Die NATO sei die "erfolgreichste Militärallianz der Geschichte" und bleibe "das grundlegende Fundament" in den Beziehungen zwischen den USA und ihren Partnern.

Der Verteidigungsminister kennt sich in der NATO gut aus. Zwischen 2007 und 2009 war Mattis Oberkommandeur des Allied Command Transformation der NATO. In dieser Rolle befasste er sich bereits intensiv mit Wandlungsprozessen und neuen Strukturen des Militärbündnisses.

Kommentar von Christian Thiels, SWR
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.02.2017

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Mehr Geld für Verteidigung

In Deutschland ist man gesprächsbereit über höhere Verteidigungsausgaben. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF offen für die Forderung nach einem stärkeren Engagement der Mitgliedsstaaten gezeigt. Dazu müsse der Bundeswehr-Etat erhöht werden.

Zudem will von der Leyen, dass die Bundeswehr enger mit mehreren Ländern in Europa kooperiert. Am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens sagte sie, der Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion sollte entschlossen weitergegangen werden. Sie werde deshalb bei dem Treffen mehrere Absichtserklärungen unterzeichnen.

Engere Zusammenarbeit in Europa

Beispielsweise solle die Bundeswehr enger mit Tschechien und Rumänien zusammenarbeiten. So werde auch das Niveau der Streitkräfte der beiden NATO-Partner gesteigert. Als weitere Beispiele einer engeren Kooperation in Europa nannte die Ministerin den Aufbau eines taktischen Lufttransports mit Frankreich, einer Tankerflotte mit den Niederlanden sowie die Zusammenarbeit mit Norwegen beim Kauf von U-Booten und der Ausbildung ihrer Besatzungen.

Die EU-Staaten hatten im Dezember eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung beschlossen. Die Maßnahmen waren schon länger geplant, gelten aber auch als Antwort auf den Brexit sowie abfällige Äußerungen von US-Präsident Trump vor dessen Amtsantritt gegenüber der NATO und der EU. Derzeit kooperiert die Bundeswehr insbesondere mit den niederländischen Truppen bei Heer und Marine.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2017 um 20:00 Uhr

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