Nato-Hauptquartier in Brüssel

Vor Gipfel in Brüssel NATO will Anti-IS-Koalition beitreten

Stand: 24.05.2017 20:38 Uhr

Die NATO will der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS beitreten. Der NATO-Gipfel soll morgen die Entscheidung der Botschafter absegnen. An Kampfeinsätzen will sich das Bündnis nicht beteiligen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist noch gar nicht so lange her, da bat die aus über 60 Staaten bestehende Anti-IS-Koalition darum, die Räume des NATO-Hauptquartiers in Brüssel für ein Treffen zu nutzen. Fein säuberlich wurde damals jede NATO-Flagge abgehängt, sämtliche Logos der Allianz überklebt. Auf gar keinen Fall sollte die Allianz irgendwie in Verbindung gebracht werden mit der Koalition gegen den Terror.

Gerade die Deutschen fürchteten stets, ein offizieller NATO-Einstieg machte es der islamistischen Propaganda leichter und erschwerte eine Friedenslösung für Syrien hingegen - gerade auch wegen Russland. Doch das wird sich nun - wie Offizielle dem ARD-Studio Brüssel bestätigten - ändern. Die NATO will der Koalition offiziell beitreten.

Klare Botschaft

Schon länger zu den Befürwortern zählt Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Gerade nach den Terrorattacken in Manchester ist die Botschaft jetzt wichtig, dass wir zusammen stehen im Kampf gegen den Terror."

Mit dem Versprechen, sich in diesem Kampf stärker einzubringen, tut das Bündnis aber auch Donald Trump einen Gefallen. Gerade hat sie den neuen US-Präsidenten so weit, dass er die NATO nicht mehr "obsolet" findet - da soll er seine Meinung keinesfalls wieder ändern.

Man wolle Trump um Himmels willen keine neue Angriffsfläche bieten, sagt der ehemalige slowakische NATO-Botschafter und heutige Direktor der Denkfabrik Carnegie Europe, Thomas Valasek: "Die europäische Strategie, mit Trump umzugehen, besteht im Grunde darin, die Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben zu verstärken und mehr im Kampf gegen den Terror zu tun. Um ihm keinen Anlass zu geben, etwas Krasses zu tun und den Zusammenbruch zu verursachen."

Zeigt die NATO im Anti-Terror-Kampf bald mehr Flagge, dann ist dabei allerdings auch viel Symbolik im Spiel: In praktischer Hinsicht dürfte sich jedenfalls zunächst nicht so viel ändern. "Es kommt nicht in Frage, dass die NATO sich an Kampfeinsätzen beteiligt", stellt der NATO-Generalsekretär klar. Das habe im Übrigen auch niemand gefordert.

Ausbilden und überwachen

Was die NATO bislang in der Krisenregion macht, ist irakische Offiziere auszubilden und AWACS-Überwachungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe sie in den syrischen und irakischen Luftraum hineinspäht. Ein Drittel der Besatzung dieser fliegenden Radarstationen stellt die Bundeswehr.

Wobei die Kanzlerin bereits vor Wochen klarstellte: "Auch wenn wir am Ende zu einer Entscheidung kommen, wird das nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität, die Deutschland heute hat, zum Beispiel AWACS-Überwachung, erweitert wird."

Noch unklar ist, inwieweit der Streit der Bundesregierung mit der türkischen Regierung noch auf den AWACS-Einsatz ausstrahlt. Die Flugzeuge sind zwar nicht wie die Tornados in Incirlik stationiert, aber ebenfalls in der Türkei, in Konya nämlich.

Und was den Geschäftsmann Trump betrifft, so muss sich erst noch erweisen, ob das Tauschgeschäft fruchtet, das da lautet: Die NATO macht ihm Zusagen, er bekennt sich als Gegenleistung zu ihr. Zum wirklichen Härtetest, sagen Experten, komme es erst im richtigen Krisenfall, wie ihn etwa George W. Bush mit 9/11 erlebt habe: Da komme es entscheidend auf den Präsidenten an. Und da sei eben schwer vorhersehbar, wie Trump sich verhalten werde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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