Der inhaftierte Ex-Präsident Mohammed Mursi grüßt während seines Prozesses Anhänger im Gerichtssaal (Archivbild). | Bildquelle: REUTERS

Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Gericht kippt lebenslange Haftstrafe gegen Mursi

Stand: 22.11.2016 11:47 Uhr

Ägyptens Justiz hat erneut ein Urteil gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben. Wegen "juristischer Fehler" sei eine von zwei lebenslangen Haftstrafen gegen ihn kassiert worden, so sein Anwalt. Der Prozess um mutmaßliche Spionage muss nun neu aufgerollt werden.

Ein ägyptisches Berufungsgericht hat eine der zwei lebenslangen Haftstrafen gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben. Die Richter ordneten eine Neuverhandlung an. Es sei festgestellt worden, dass das Urteil gegen den 2013 gestürzten Staatschef "viele juristische Fehler" enthalten habe, teilte Mursis Anwalt Abdel Moneim Abdel Maksud mit.

In dem nun verhandelten Fall ging es um den Vorwurf, dass Mursi zugunsten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, der libanesischen Hisbollah und des Iran spioniert haben soll. Das Kassationsgericht hob auch die Urteile gegen mehrere Mitangeklagte auf - allesamt Mitglieder der nach dem Sturz von Mursi verbotenen Muslimbruderschaft.

Auch Todesurteil gegen Mursi aufgehoben

Erst in der vergangenen Woche war eine gegen Mursi verhängte Todesstrafe aufgehoben worden. In der kommenden Woche sollen die Richter mit der Überprüfung der zweiten lebenslangen Haftstrafe beginnen. Der mit der Muslimbruderschaft verbundene Mursi war 2012 zum ägyptischen Präsidenten gewählt worden. Nach nur einem Jahr im Amt wurde er von der Armee gestürzt und anschließend in einer Reihe von Prozessen verurteilt. Die Justiz ging auch massiv gegen die Anhänger der Muslimbruderschaft vor.

Der in einem Gefängnis in Borg al-Arab bei Alexandria inhaftierte Mursi war nach der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Mubarak im Jahr 2011 der erste demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens. Nach Mursis Absetzung durch das Militär kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der zuvor Mursis Armeechef war. Al-Sisi hatte angekündigt, die Muslimbruderschaft auszulöschen. Im Dezember 2013 wurde sie als "Terrororganisation" verboten.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 15. November 2016 um 12:00 Uhr.

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