Mladic im Gerichtssaal | Bildquelle: AFP

UN-Tribunal in Den Haag Lebenslang für Mladic wegen Völkermords

Stand: 22.11.2017 14:34 Uhr

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den serbischen Ex-General Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 74-Jährigen unter anderem wegen des Völkermords in Srebrenica und Kriegsverbrechen schuldig. Seine Anwälte kündigten Berufung an.

Gut 22 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Mladic sich während des Jugoslawienkriegs des Völkermords sowie schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Der Vorsitzende Richter Alphons Orie sprach von "abscheulichen Verbrechen".

Der auch als "Schlächter von Bosnien" bekannte 74-jährige Ex-General war in elf Fällen angeklagt. Orie sprach ihn in zehn der elf Punkte schuldig und folgte mit dem Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch in allen Punkten oder höchstens 15 Jahre Haft plädiert. Während der Urteilsverkündung kam es zum Eklat: Mladic wurde des Saals verwiesen, nachdem er lautstark protestiert hatte. Die Richter setzten die Verkündung jedoch kurz darauf fort.

"Lebenslang" für serbischen Ex-General Mladic
tagesschau 20:00 Uhr, 22.11.2017, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Berufung angekündigt

Die Anwälte Mladics kündigten an, in Berufung zu gehen. "Dieses Urteil ist ungerecht und widerspricht den Tatsachen", sagte Mladics Sohn Darko in Den Haag.

Der Chefankläger des Tribunals, Serge Brammertz, bezeichnete das Urteil dagegen als "Meilenstein für die internationale Strafjustiz". Es sei auch für die Opfer eine Genugtuung, die lange auf Gerechtigkeit warten mussten. Der Ex-General werde auch nicht als Held, sondern Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen. "Es ist nichts Heldhaftes daran, Tausende Gefangene hinzurichten oder Zehntausende zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen", sagte der belgische Jurist. Die echten Helden seien die Opfer und Überlebenden, die es gewagt hätten, im Gerichtssaal gegen Mladic auszusagen. Der Prozess dauerte 523 Tage, fast 600 Zeugen wurden gehört.

Positive Reaktionen auf Urteil

Die Bundesregierung begrüßte das Urteil. Der Richterspruch sei ein "wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der grausamen Verbrechen, die in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien verübt wurden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der UN-Menschenrechtskommissar, Said Raad al Hussein, sagte: "Mladic ist der Inbegriff des Bösen und seine Verurteilung ist der Inbegriff für internationale Gerechtigkeit. Das heutige Urteil ist eine Warnung an solche Verbrecher, dass sie der Gerechtigkeit nicht entkommen können."

Arnim Stauth, ARD Brüssel, mit Informationen zum Strafmaß
tagesschau 12:00 Uhr , 22.11.2017

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8000 Menschen in Srebrenica ermordet

Mladic war Oberkommandant der bosnisch-serbischen Truppen, die im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica eingenommen hatten. Die Soldaten verschleppten in der Folge mehr als 8000 muslimische Männer und Jungen und töteten sie in der Umgebung des Ortes. Das Massaker wurde vom UN-Tribunal als Völkermord eingestuft und gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zudem machte sich Mladic nach Überzeugung der Richter weiterer Verbrechen wie Mord, Vertreibung oder Folter schuldig. Dazu gehört auch die mehr als drei Jahre dauernde Belagerung und der Dauerbeschuss von Sarajevo - 10.000 Menschen wurden unter anderem durch Heckenschützen auf der berüchtigten "Sniper Alley" getötet.

Ein Massengrab in Bosnien wird ausgehoben | Bildquelle: AFP
galerie

An vielen Orten in Bosnien fanden Ermittler nach dem Jugoslawienkrieg Massengräber.

Demonstranten vor Gerichtsgebäude

Dutzende Demonstranten und Angehörige von Opfern oder Vermissten des Bosnienkriegs hatten vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag das Urteil erwartet. Einige hielten Fotos von Opfern in den Händen. Auf einem Banner stand: "Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher".

Der Fall Mladic ist der letzte, der vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verhandelt wurde. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, der 1993 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet wurde, beendet seine Tätigkeit am 31. Dezember. Mladic war 2011 festgenommen worden. Zuvor hatte das Gericht unter anderem den früheren Serbenführer Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Der frühere Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, starb vor Abschluss des Prozesses 2006 in seiner Zelle in Den Haag.

Was ist Völkermord?

Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen. Es bezeichnet Handlungen, die das Ziel haben, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica stufen Strafrechtler als ein solches Verbrechen ein, ebenso den an den Tutsi in Ruanda 1994.

Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig. Genozid ist aus dem griechischen genos (Herkunft) und dem lateinischen caedere (töten) zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin prägte das Wort im Jahr 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen zu legen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete die Völkermordkonvention 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten der NS-Diktatur. Deutschland trat ihr 1954 bei. Bis heute haben insgesamt 147 Staaten Ratifizierungsurkunden hinterlegt.

Serbischer Ex-General Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
22.11.2017 12:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2017 um 12:00 Uhr.

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