Mexikanische Polizisten in einem Hubschrauber über Heroica Puebla de Zaragoza nahe Mexiko-Stadt bei der Verfolgung von Kriminellen | Bildquelle: dpa

Gabriel in Mexiko Gut und Böse kaum zu unterscheiden

Stand: 19.05.2017 14:13 Uhr

Nach seiner Reise in die USA besucht Außenminister Gabriel heute mit Mexiko ein Land voller Gewalt. Die Menschen sind der Willkür des organisierten - und durchaus auch staatlichen - Verbrechens ausgesetzt.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel besucht Mexiko am Ende einer Woche voller Trauer und Entsetzen. Wieder wurden Journalisten auf offener Straße erschossen - zwei an einem Tag. Das macht schon sieben in diesem Jahr - mehr als in jedem anderen Land der Welt. "Sie töten uns als wären wir Stechmücken", schreibt der Journalist Alejandro Almazán in einem Abschiedsbrief an einen der Getöteten. Sie - das sind Auftragskiller des organisierten und des autorisierten Verbrechens.

Der Staat gehört zu den Tätern. Auf sein Konto gehen mehr als die Hälfte der in die Hunderte gehenden Angriffe auf Medienmitarbeiter. Die allgegenwärtige Straflosigkeit macht es möglich.

Nur 0,3 Prozent der Mordfälle werden aufgeklärt. Ungeklärt ist etwa, wer Miroslava Breach erschoss. Sie schrieb über Korruption und organisierte Kriminalität für die Zeitung "El Norte" in Ciudad Juárez an der Grenze zu Texas. Nachdem sie im März ermordet worden war, stellte "El Norte" aus Angst die Arbeit ein.

Unterstützung für die Presse

Viktor Elbling | Bildquelle: Anne-Katrin Mellmann
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Deutschlands Botschafter Viktor Elbling zu Besuch bei der Zeitung "El Norte" in Ciudad Juárez an der Grenze zu Texas.

Deutschlands Botschafter in Mexiko, Viktor Elbling, besuchte die Redaktion. Dort sagte er: "Nach allem, was wir hören, ist es für die Journalisten und für die Medien wichtig, dass sie wahrgenommen werden. Wir wollen ein Signal geben, dass wir aufmerksam beobachten, was in dem Land passiert."

Elbling sagt, die Pressefreiheit sei eines der zentralen Themen des Rechtsstaates sowie der Entwicklung der Demokratie. "Ich glaube, wenn Deutschland, andere Länder und die EU zeigen - nicht nur durch ihre Erklärungen, sondern auch durch Gespräche wie dieses - dass wir die Arbeit der Journalisten hier im Auge haben, dass wir sie unterstützen, dann ist das schon ein Schritt zu etwas mehr Sicherheit und Sichtbarkeit für die Journalisten", so der Botschafter.

Elbling geht es um Sicherheit, die der mexikanische Staat schon lange niemandem mehr gibt. Sein Chef, Außenminister Gabriel, sieht ein Land, in dem Pressefreiheit nur noch ein Wort ist. Genauso gefährdet wie Journalisten sind Aktivisten. Wer etwa für Rechte der Indigenen kämpft oder wie Miriam Rodriguez Verschwundene sucht, geht ein hohes Risiko ein. Zwei Jahre nach dem Verschwinden ihrer Tochter fand sie deren Überreste verscharrt in einem Massengrab.

Am Muttertag erschossen

Der Fall der verschwundenen Tochter ist ein Fall von Zehntausenden. Mindestens 30.000 Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. Rodriguez‘ Kampf um Aufklärung dieser Verbrechen kostete sie das Leben. Am Muttertag wurde sie erschossen. Die Täter sind unbekannt.

Mexiko sei zu einem "Schlachthaus" geworden, schreiben die Zeitungen. Sogar der Chef der Nationalen Menschenrechtskommission, Luis Raúl González, stellt dem Staat ein vernichtendes Zeugnis aus. Er sagte: "Wegen der Straflosigkeit, der fehlenden Schulung und der Trägheit der Behörden können Folter, Verschwindenlassen oder willkürliche Hinrichtungen fortbestehen." Der "Zugang zu Wahrheit und Gerechtigkeit" liege dadurch "immer noch in weiter Ferne".

Straflosigkeit, Korruption und die enge Verflechtung von Staat und organisiertem Verbrechen höhlen den Rechtsstaat aus. Gut und Böse sind kaum noch zu unterscheiden.

Sigmar Gabriel in Mexiko – Land der Menschenrechtsverletzungen
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
19.05.2017 12:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Mai 2017 um 08:24 Uhr.

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