Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am 02.02.2017 im Präsidentschaftspalast in Ankara, Türkei, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. | Bildquelle: dpa

Türkei-Besuch Merkel pocht auf Meinungsfreiheit

Stand: 02.02.2017 20:19 Uhr

"Opposition gehört zu einer Demokratie dazu" - Kanzlerin Merkel fand klare Worte bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie plädierte dafür, unabhängige Wahlbeobachter beim Referendum über das Präsidialsystem einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Mit Blick auf das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem sagte Merkel, es müsse alles getan werden, um die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu erhalten. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Erdogan.

Merkel sprach sich dafür aus, dass der geplante Volksentscheid über die Verfassungsänderung zur Machterweiterung des Präsidenten von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet wird.

Merkel trifft Erdogan in Ankara
tagesschau 17:00 Uhr, 02.02.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Erdogan ruft zu gemeinsamer Terrorbekämpfung auf

Erdogan verteidigte seinen Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Erdogan betonte, dass der Besuch Merkels wichtig für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und "Solidarität" unter NATO-Partnern wichtig. "Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben", sagte er. Zugleich betonte Erdogan, dass es für die Türkei "nicht möglich" sei, "Zugeständnisse" im Anti-Terror-Kampf zu machen. Details dazu nannte er nicht.

Merkel sagte Erdogan eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen jede Form des Terrorismus zu. Dabei verwies sie nicht nur auf islamistische Anschläge, sondern auch auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ankara wirft der Bundesregierung vor, die Türkei im Kampf gegen die PKK sowie bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu wenig zu unterstützen.

Merkel warnt Türkei vor Bespitzelung

Merkel warnte die Türkei vor der Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt", sagte sie. Der deutsche Rechtsstaat gehe gegen Rechtsverletzungen vor, "darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie." Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich.

500 Flüchtlinge pro Monat aus der Türkei

Nach dem Gespräch mit Erdogan traf sich Merkel mit dem türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte sie an, pro Monat 500 Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Merkel würdigte die Leistung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und betonte die Bedeutung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Dieses müsse "von allen Seiten mit Leben erfüllt werden". Inzwischen würden auch die zugesagten Mittel fließen, "wenn auch nicht so schnell, wie die Türkei das wünscht".

Am Abend will Merkel sich in der deutschen Botschaft mit Vertretern der beiden türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP treffen, bevor sie zum EU-Gipfel in Malta weiterfliegt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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