Demonstranten stürmen Parlament in Skopje | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Mazedonien Demonstranten stürmen Parlament

Stand: 27.04.2017 21:28 Uhr

Monatelang steckte Mazedonien in der politischen Krise - bis die neue Mehrheit im Parlament die Wahl eines Parlamentspräsidenten erzwang. Aus Wut drangen nun Anhänger des langjährigen Regierungschefs Gruevski ins Gebäude ein und verletzten mehrere Abgeordnete.

Rund hundert aufgebrachte Anhänger des ehemaligen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Sie griffen Abgeordnete und Polizisten an und demolierten Teile der Einrichtung.

Nationalistische Demonstranten stürmen mazadonisches Parlament
tagesschau 15:00 Uhr, 28.04.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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"Es herrschte Chaos", beschrieben Augenzeugen die Lage. Acht Abgeordnete der bisherigen Opposition und der neuen Parlamentsmehrheit wurden laut Medienberichten angegriffen und verletzt. Darunter seien der Vorsitzende der bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und designierte Regierungschef, Zoran Zaev sowie der Chef einer Albanerpartei, Zijadin Sela. Auch Journalisten seien verprügelt worden. Die Polizei war nur mit wenigen Beamten vor Ort und habe den Ansturm nicht verhindern können. Mittlerweile hat sie aber die Kontrolle über das Gebäude wieder übernommen.

Die Angreifer wollen damit offenbar den Plan des Sozialdemokraten Zaev verhindern, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Sie sehen darin eine Gefahr für die Einheit Mazedoniens. Für besonderen Ärger bei den Demonstranten sorgte zudem die Wahl albanisch-mazedonischen Politikers Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem "Putsch".

Eskalation einer monatelangen Konflikts

Demonstranten stürmen Parlament in Skopje | Bildquelle: AFP
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Die Polizisten konnten die Erstürmung nicht verhindern.

Mit dem Angriff eskalierte die monatelange politische Krise in dem Balkan-Land. Gruevskis konservative Partei hatte die Wahl im Dezember gewonnen, war aber nicht in der Lage, eine Regierungskoalition zu bilden. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnte weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden.

Nun gelang es jedoch dem Sozialdemokrat Zaev, sich mit den Stimmen der ethnischen Albaner eine neue Regierungsmehrheit zu sichern. Doch Präsident Gjorge Ivanov weigerte sich, ihm offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Angriffe "auf das Schärfste".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. April 2017 um 22:15 Uhr.

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