Netzwerkkabel | Bildquelle: /AP/dapd

Gesetzespläne in Russland Anti-Terror-Gesetz oder totale Überwachung?

Stand: 30.06.2016 20:58 Uhr

Sechs Monate lang soll künftig jede digitale Kommunikation in Russland gespeichert werden - das besagt das Anti-Terror-Gesetz. Die Kreml-Partei "Geeintes Russland" spricht von Terrorschutz - Kritiker von der repressivsten Maßnahme seit Jahrzehnten.

Von Markus Sambale, WDR-Studio Moskau

Es geht um eine Totalüberwachung der Bevölkerung: Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, müsste in Russland jede digitale Kommunikation gespeichert werden - und zwar für sechs Monate: das wären Mitschnitte aller Telefonate, jeder Textnachricht, jedes Bildes, jedes Videos, das über Festnetz oder per Smartphone verschickt wird. Die Vorgabe ist Teil eines Gesetzespaketes, das das russische Parlament beschlossen hat. Damit wurden auch die Strafen für so genannte extremistische Aktivitäten verschärft.

Kritiker sprechen von der repressivsten Maßnahme seit dem Ende der Sowjetunion. So meint etwa der frühere Parlamentsabgeordnete Gennadi Gudkow, der inzwischen im Ausland lebt: "Jeder, der selbständig denkt und die Staatsmacht auch nur etwas kritisiert, kann zum Verbrecher erklärt werden. Schon für das Weiterleiten eines Internet-Postings kann man im Gefängnis landen, wenn das als Unterstützung von Terrorismus und Extremismus gewertet wird. Das sind schreckliche Veränderungen, die fast alle gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten unterdrücken, die der Regierung nicht gefallen."

Kosten von 30 Milliarden Euro

Für die Massenüberwachung müssten riesige Datenspeicher angeschafft werden. Bezahlen sollen das laut Gesetz die Telekommunikationsunternehmen. Die haben vorgerechnet, dass das Ganze umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro kosten würde. Der Moskauer IT-Experte Michail Braude-Solotarjow erwartet dramatische Folgen: "Es wird Unmengen kosten. Und das Schlimme ist ja, dass das Kosten sind, die die Gesellschaft bezahlen muss. Die Netzanbieter haben keine anderen Einnahmequellen als die Verbraucher. Deswegen werden die Preise in die Höhe schießen."

Anstieg der Mobilfunkpreise erwartet

Um das Zwei- bis Dreifache könnten die Mobilfunkpreise steigen. Wegen der Riesenausgaben würden dem Staat Milliarden an Steuern entgehen, warnen die Unternehmer. Und auch sie glauben nicht daran, dass die Massenüberwachung - wie von Politikern versprochen - dem Schutz der Bevölkerung dient: "Natürlich gibt es Zweifel, dass mit den komplett gesammelten Daten Verbrechen verhindert werden können. Es schafft eher die Möglichkeit, jedermann zu belasten und in den Daten nach rechtswidrigem Material zu suchen."

Wladimir Putin | Bildquelle: REUTERS
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Die Kritiker hoffen nun auf Präsident Putin. Er könnte das umstrittene Anti-Terror-Gesetz noch stoppen.

In einer Lautstärke, die in Russland heute selten ist, wird gegen das Gesetz protestiert: Experten weisen darauf hin, dass die nötige Technik in Russland gar nicht existiere. Viele bezweifeln, dass die Überwachung technisch überhaupt umzusetzen ist. Und Vertreter muslimisch geprägter Regionen befürchten, unbescholtene Bürger könnten ins Visier des Geheimdienstes geraten, wenn private Äußerungen zu Unrecht als extremistisch eingestuft würden. Bürgerrechtler beklagen einen Verstoß gegen die russische Verfassung.

Irina Jarowaja, Abgeordnete der Kreml-Partei "Geeintes Russland" und Initiatorin des Gesetzes, betont dagegen: "Wenn sich der Staat keine kugelsichere Weste aus Gesetzen schafft, dann wird aus der Gesetzlosigkeit ein Sprengstoffgürtel. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der internationale Terrorismus die Welt erobert."

Putins Unterschrift fehlt noch

Spekuliert wird allerdings, ob die konservative Abgeordnete mit ihrem Gesetz übers Ziel hinaus geschossen ist. Denn zwar haben beide Parlamentskammern das Gesetz inzwischen beschlossen. Die notwendige Unterschrift von Präsident Putin fehlt aber noch. Viele rechnen inzwischen damit, dass Putin das Gesetz im letzten Moment stoppt. Sein Sprecher wies jedenfalls ungewohnt deutlich auf die Möglichkeit eines Vetos hin.

Russland diskutiert über "Big-Brother-Gesetz "
Markus Sambale, ARD Moskau
30.06.2016 18:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2016 um 05:25 Uhr

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