Emmanuel Macron, parteiloser Präsidentschaftskandidat in Frankreich | Bildquelle: AP

Wahl in Frankreich Macron verspricht "radikalen Umbau"

Stand: 02.03.2017 14:08 Uhr

Lange konnte Frankreichs Shootingstar Macron kein Programm vorweisen. Nun hat der Ex-Banker seine Eckpunkte für den Kampf ums Präsidentenamt präsentiert. Er setzt auf einen radikalen Umbau: vor allem bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Alles neu macht Macron. Zumindest klingt er so. Dabei will er nicht den Holzhammer herausholen oder die "Baracke Frankreich" einreißen, wie sein konservativer Konkurrent Francois Fillon, sondern setzt auf die Einsicht seiner Mitbürger und Mitbürgerinnen: "Was wir unseren Mitbürgern vorschlagen, sind keine Reformen. Sie wollen keine Reformen. Es sind radikale Veränderungen in vielen Bereichen. Im Herzen dieses Projekts steht, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt."

Macron stellt sein Wahlprogramm vor
nachtmagazin 00:30 Uhr, 03.03.2017, Allis Fröder, ARD Paris

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Es sollen also keine Thatcher-Reformen, keine bitteren Schröder-Pillen sein. Macron fordert Eigenverantwortung, mal ganz was Neues für die rebellischen Franzosen. Für sein Projekt eines neues Frankreich hat der gerade einmal 39 Jahre alte Shootingstar der En-Marche-Bewegung sechs Baustellen ausgemacht. Stets leicht lächelnd trägt er sie vor in einem Theater direkt hinter dem Elysée-Palast, in den er im Mai einziehen möchte.

"Dieses Projekt will ein neues Frankreich schaffen und den Entdeckergeist dieses Landes wiederfinden. Nun fragen sich einige: Ist dieses Projekt links oder rechts? Darüber kann man diskutieren. Für mich ist es ein Projekt, das Frankreich erlaubt, voll und ganz ins 21. Jahrhundert einzutreten", so Macron.

Wenig Konkretes

Und weil er ein vorsichtiger junger Mann ist, spart er mit Zahlen und konkreten Vorschlägen, sondern hält sich lieber an lange Linien. Transformieren statt reformieren nämlich braucht vor allem eines: "Zeit". "Unsere Demokratie muss sich wieder mehr Zeit geben, einige radikale Notmaßnahmen müssen natürlich sofort und ohne zu zögern ergriffen werden. Aber manchmal muss man radikale Maßnahmen ergreifen und akzeptieren, dass sich deren Wirkung erst später entfaltet", sagt Macron.

Macron will die Renten- und die Arbeitslosenversicherung komplett umkrempeln, hier schweben ihm Hartz-IV-artige Maßnahmen vor: Andererseits aber rüttelt er nicht an der 35-Stunden-Woche. Die soll höchstens flexibler gestaltet werden. Über allem aber steht die Hilfe zur Selbsthilfe: Macron will nicht gegen die Franzosen, sondern mit ihnen regieren.

Und er will die Privilegien der Politikerkaste gewaltig eindampfen: "Unser Projekt bedeutet auch, dass in der Politik wieder die Moral ihren Platz bekommt: Das heißt, dass Interessenkonflikte von Abgeordneten dadurch vermieden werden sollen, dass sie keine Beratertätigkeiten während ihrer Legislatur annehmen dürfen, und dass die Abgeordneten keine nahen Verwandten mehr bei sich beschäftigen dürfen", sagt Macron. Das geht eindeutig gegen Fillon und Marine Le Pen, deren unverhohlener Nepotismus beiden mächtig Ärger mit der Justiz eingebracht hat.

Freundliche Worte Richtung Deutschland

Natürlich bleibt die Innere Sicherheit der Franzosen auf Macrons Agenda. Und er gibt ein glasklares Bekenntnis zu Europa und zu Deutschland ab - jenseits der in Frankreich oft üblichen Weinerlichkeit oder Brutalität: "Ich schlage vor, die Glaubwürdigkeit Frankreichs für Deutschland wiederherzustellen, um Deutschland in den kommenden sechs Monaten davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam etwas verändern können. Dass wir aktiv investieren müssen und dass wir mehr Solidarität für die Eurozone und Europa brauchen."

In Berlin wird man dem Favoriten für die Präsidentschaftswahl aufmerksam gelauscht haben. Dass er alles neu machen will, klingt dabei gar nicht so schlecht: Für die deutsch-französischen Beziehungen wäre ein Neustart auf Augenhöhe eine gute Sache.

Alles Neu - macht Macron: En-Marche-Kandidat stellt Programm vor
B. Kostolnik, ARD Paris
02.03.2017 13:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2017 um 16:00 Uhr.

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Barbara Kostolnik, WDR

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