Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte schütteln die Hände.  | Bildquelle: AFP

EU-Migrationspolitik Macron und Conte für Asyl-"Zweigstellen"

Stand: 15.06.2018 18:26 Uhr

Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron wollen sich im Umgang mit Zuwanderung künftig mehr auf die Herkunftsländer konzentrieren. Das derzeitige EU-System passe nicht mehr in die Zeit, sagen sie.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben "tiefgreifende Reformen" der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung, gefordert.

Das derzeitige System passe nicht mehr in die Zeit, sagte Macron bei Contes Antrittsbesuch in Paris. "Die richtige Antwort wäre europäisch, aber die derzeitige europäische Antwort ist nicht angepasst worden", kritisierte er. Nötig sei ein besserer Schutz der Grenzen Europas. "Das System funktioniert nicht."

Conte und Macron beraten über Reform eurpäischer Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 15.06.2018, Gudrun Engel, ARD Paris

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Konzentration auf die Herkunftsländer

Auch Conte sagte, die EU-Regeln für Asylbewerber funktionierten nicht. Italien arbeite daher an einem Vorschlag für einen radikalen Paradigmenwechsel in der europäischen Zuwanderungspolitik. Man müsse sich mehr auf die Herkunftsländer der Zuwanderer konzentrieren und die Staaten, die sie auf dem Weg nach Norden durchqueren.

Conte sprach sich für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern aus. "Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen." Macron unterstützte die Idee von "Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite" des Mittelmeers zu lösen. Italien werde einen Vorschlag für einen "integrierten" Ansatz mit Österreich absprechen, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Er forderte zugleich eine größere Solidarität mit Italien, wo zahlreiche Zuwanderer an Land gehen, die von Nordafrika aus über das Mittelmeer nach Europa wollen.

Die italienische Küstenwache nimmt Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Aquarius" an Bord. | Bildquelle: AP
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Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsboot "Aquarius" warf Macron Italien vor einigen Tagen noch Verantwortungslosigkeit vor.

Macron will keine "Achse der Willigen"

Auf Nachfrage äußerte sich Macron kritisch zum Begriff einer "Achse der Willigen" in der Migrationspolitik. "Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben", sagte er.

Österreichs Kanzler Christian Kurz hatte zum Kampf gegen illegale Migration nach Europa am Mittwoch eine "Achse der Willigen" vorgeschlagen, für die er im deutschen Innenminister Horst Seehofer einen wichtigen Partner sehe. Macron sagte, Vereinbarungen zwischen Staaten würden auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen.

Die Regierung in Rom hatte zwischenzeitlich mit einer Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris gedroht, nachdem Macron Italien "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" im Umgang mit dem Rettungsschiff "Aquarius" vorgeworfen hatte. Italien beschuldigte im Gegenzug Frankreich, selbst zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Juni 2018 um 19:00 Uhr.

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