Befragung im "LuxLeaks"-Sonderausschuss Juncker weist Vorwürfe zurück

Stand: 17.09.2015 18:12 Uhr

Die Befragung von EU-Kommissionschef Juncker im "LuxLeaks"-Sonderausschuss hat viele enttäuscht. Erwartungsgemäß wies Juncker die Vorwürfe zurück, als Premier- und Finanzminister in Luxemburg ein Steuerparadies geschaffen zu haben. Zugleich kündigte er an, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Von Holger Romann, BR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Es fehle der EU an Einigkeit in der Flüchtlingskrise, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst beklagt. Berechtigt wäre die Kritik genauso beim Thema Unternehmenssteuern. Auch hier verfolgen die Mitgliedsstaaten keine gemeinsame Linie. Und ausgerechnet Luxemburg, das Land, das Juncker lange Jahre regiert hat, profitierte davon, in dem es große Unternehmen mit mikroskopischen Steuersätzen anlockte: "Und wenn man die Zahlen anschaut, dann hat das Luxemburger Modell ja wirklich dazu geführt, mit den Steuerabsprachen, dass sich Firmen angesiedelt haben. Wer hat es erfunden? Haben sie es forciert oder geduldet?" Kernfragen zum sogenannten "LuxLeaks"-Skandal, gestellt vom FDP-Abgeordneten Michael Theurer. Er und seine Kollegen hatten sich Antworten erhofft.

Juncker weist Vorwürfe zurück

Doch wer geglaubt hatte, die Befragung im Sonderausschuss würde ein knallhartes Tribunal und Juncker von den Parlamentariern "gegrillt", der wurde enttäuscht. Alain Lamassoure, konservativer Parteifreund Junckers und Vorsitzender des Gremiums, das die Affäre seit Februar untersucht, sorgte mit warmen Dankesworten dafür, dass die Atmosphäre stets wohltemperiert und höflich blieb. Eine echte Diskussion konnte auch deshalb nicht entstehen, weil die rund 20 Fragen an Juncker auf jeweils zwei Minuten begrenzt und en bloc gestellt wurden, was dem Befragten viel Zeit zum Nachdenken und Ausweichen ließ.

Erwartungsgemäß wies der Kommissionschef den Verdacht zurück, er sei als ehemaliger Premier und Finanzminister seines Landes für das Steuerdumping verantwortlich, das er jetzt bekämpfen wolle: "Ich hab in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, oder der Steuerhintertreibung also der  Steuervermeidung - zulasten anderer europäischer Staaten erfunden - Sie überschätzen meine Talente.

Selbst wenn er gewollt hätte, so Juncker, er hätte sich gar nicht einmischen können, da die luxemburgische Steuerverwaltung nur bestehende Gesetze angewandt habe. Als Regierungschef oder Minister habe er darauf keinen Einfluss gehabt. "Luxemburg ist ein Rechtsstaat und die Gesetzgebung sieht vor, dass der Finanzminister nicht die Steuergesetzgebung zur Anwendung gelangen lässt, sondern dass die Steuerverwaltung dies tut."

Juncker räumt Steuerschlupflöcher ein

Dass die erwähnten Gesetze viele Schlupflöcher boten, durch die multinationale Konzerne, wie Amazon, Google, Ikea oder Starbucks ihre Milliardengewinne am Fiskus vorbei in sichere Häfen schleusen konnten, das immerhin räumte Juncker ein. Genauso wie die Tatsache, dass die umstrittene Praxis der Tax Rulings, der Absprachen zwischen Behörden und Unternehmen im Hinterzimmer zu einem ungerechten, für den Mittelstand ruinösen Wettbewerb geführt hat. Hier sei Luxemburg aber kein Einzelfall. "Deshalb wäre es gut, wenn man statt 'LuxLeaks' EU-Leaks sagen würde", so Juncker.

Juncker versprach, dass die EU-Kommission für mehr Harmonie und Klarheit bei den Unternehmenssteuern sorgen werde. Auch wenn der Widerstand vieler Regierungen noch immer groß sei. Ziel ist unter anderem, dass Unternehmen Steuern dort zahlen müssen, wo ihre Gewinne anfallen und nicht dort, wo sie Briefkastenfirmen unterhalten. Und dass die Mitgliedsstaaten einander künftig automatisch über Sonderabsprachen mit Großkonzernen informieren.

Giegold vermisst Verantwortungsübernahme

Dem Grünen Sven Giegold gelang es als einzigem, Juncker mit dem Zwischenruf, er beantworte seine Frage nicht, aus der Reserve zu locken. Er zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht: "Er hat keinerlei Verantwortung übernommen für das Entstehen der Steueroase Luxemburg, die er selber mit geschaffen hat.  Und es war respektlos, weil er dem Parlament nach wie vor den Zugang zu den kritischen Unterlagen verweigert, die wir brauchen, um unsere Aufklärungsarbeit abschließen zu können."

Abschließen soll der Ausschuss seine Arbeit eigentlich im November. Doch immer mehr Mitglieder scheinen willens, das Mandat zu verlängern, um den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Sollte sich dafür eine Mehrheit finden, blieben weitere sechs Monate, um nach den wahren Verantwortlichen des "LuxLeaks"-Skandals zu fragen - und vielleicht bessere Antworten zu bekommen. 

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