Tafel zum Referendum in der Lombardei | Bildquelle: REUTERS

Referenden in Norditalien Weiter Weg zu mehr Autonomie

Stand: 23.10.2017 17:54 Uhr

Die Referenden in Venetien und der Lombardei fielen deutlich aus: Die Bürger wünschen sich mehr Autonomie. Das Ergebnis soll bei den Verhandlugnen mit der Zentralregierung helfen. Doch nicht alle Wünsche sind realistisch.

Von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Warten will Luca Zaia nicht. Dem Präsidenten der Region Venetien kann es gar nicht schnell genug gehen mit den Verhandlungen über mehr Autonomie für seine Region. Er will, dass schnellstmöglich mehr Steuereinnahmen aus Venetien seiner eigenen Region zugutekommen.

Doch auch für ihn gilt: ein Schritt nach dem anderen. "Der Präsident der Region stellt jetzt dem Regionalrat das Programm für die Verhandlungen und einen Gesetzesentwurf vor. Wir machen als Vorbereitung eine Arbeit, die rechtliche Basis für das ist, was dann ein nationaler Rechtsakt werden soll."

Die rechtspopulistische Lega Nord, der die Präsidenten Venetiens und der Lombardei angehören, kündigte bereits an: In den nächsten 20 Tagen sollen alle Bürgermeister sowie Vereinigungen und Unternehmen beider Regionen konsultiert werden - um dann für beide Regionen gemeinsam Verhandlungen mit der Zentralregierung in Rom aufzunehmen.

Luca Zaia, der Regionalpräsident Venetiens von der rechtspopulistischen Lega Nord.
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Zaia will die Verhandlungen nun zügig angehen.

Referenden gar nicht notwendig

Dafür rechnet sich Roberto Maroni, der Präsident der Lombardei, angesichts der vielen Ja-Stimmen beim Referendum für mehr Autonomie gute Chancen aus. Diese stellen eine "außergewöhnliche Kraft" dar, die man bei den Verhandlungen mit der Regierung in Rom auf den Tisch bringen werde.

Die Regierung in Rom ist grundsätzlich gesprächsbereit. Das war schon im Vorfeld klar. Denn in der italienischen Verfassung gibt es ausdrücklich die Möglichkeit, dass Regionen die Initiative ergreifen und mit der Zentralregierung über mehr Kompetenzen verhandeln können.

Ein Referendum braucht es dafür eigentlich nicht. Die Region Emilia Romagna nahm solche Verhandlungen gerade ohne Volksbefragung auf. Der Präsident der Region, Stefano Bonaccini von der Demokratischen Partei, sieht den Vorstoß seiner Kollegen aus Venetien und der Lombardei denn eher kritisch: "Wichtig ist, die Kompetenzen genau zu bestimmen. Wenn ich höre, wie Luca Zaia fordert, 90 Prozent der Steuereinnahmen zu behalten, also fast alles, dann nennt man das bei mir zu Hause nicht mehr Autonomie. Das nennt man steuerliche Abspaltung."

Lombardiens Regionalpräsident Roberto Maroni gibt Ergebnisse eines Referendums bekannt | Bildquelle: AP
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Maroni sieht sich für die Verhandlungen gestärkt.

Parlament muss zustimmen

Die Zentralregierung in Rom hält sich nach dem Referendum mit Kommentaren größtenteils zurück. Agrarminister Maurizio Martina ist eine Ausnahme: Für ihn kommt nicht in Frage, dass die Regionen mehr Autonomie in Steuerangelegenheiten bekommen. Das gebe die Verfassung schlicht nicht her, sagt er. Denn dort seien die 23 Kompetenzen genau aufgelistet, bei denen mehr Autonomie möglich ist. Steuereinnahmen gehörten nicht dazu.

Für Lega-Nord-Chef Matteo Salvini zählt die Meinung eines Agrarministers in diesem Fall aber nicht viel: "Ich kann mir vorstellen, dass die Präsidenten alle 23 Kompetenzen fordern, die die Verfassung zu fordern ermöglicht. Unser einziger Ansprechpartner ist der Ministerpräsident."

Auch wenn sie mit dem Ministerpräsidenten verhandeln und einig werden - ganz einfach dürfte es für Venetien und die Lombardei nicht werden: Jede Einigung muss nämlich auch noch mit absoluter Mehrheit von beiden Kammern des Parlaments beschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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