Freude in Bogota über den neuen Friedensvertrag | Bildquelle: AFP

Friedensvertrag in Kolumbien Zweiter Anlauf auf die Geschichtsbücher

Stand: 13.11.2016 08:22 Uhr

Der zweite Anlauf soll gelingen. In Kolumbien hat sich die Regierung mit den FARC-Rebellen auf ein neues Friedensabkommen geeinigt. Der alte Vertrag - in einem Referendum abgelehnt - wurde in 56 von 57 Punkten verändert.

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Südamerika

Es waren neun lange Tage und kurze Nächte in Havanna – bei den Neuverhandlungen über den Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-Guerilla. Mehr als 500 Einwände und Änderungsvorschläge hatten Opposition, soziale Bewegungen, Kirche und Einzelpersonen eingereicht - nun gab es weißen Rauch.

Präsident Juan Manuel Santos verkündete am Samstagabend: "Kolumbianer, der Friedensvertrag, den wir am 26. September unterzeichnet hatten, galt internationalen Experten als einer der besten der jüngsten Geschichte. Aber mit aller Bescheidenheit möchte ich sagen: Nun haben wir ein besseres Abkommen, denn alle haben daran mitgearbeitet, es ist ein Vertrag von zu uns allen. Im Rückblick hat uns das Nein im Referendum die Möglichkeit eröffnet, zusammenzukommen."

Regierung und FARC vereinbaren neuen Friedensvertrag
tagesschau 10:00 Uhr, 13.11.2016

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Änderungen in 56 von 57 Punkten

Santos, der trotz des gescheiterten Referendums den Friedensnobelpreis verliehen bekam, hatte an den Verhandlungen festgehalten und vor allem die Nein-Sager dazu aufgerufen, sich konstruktiv zu beteiligen. "Es war unabdingbar, rasch ein neues Abkommen zu erreichen, denn der aktuelle Waffenstillstand ist zerbrechlich, die Unsicherheit schürt Ängste und das Risiko, uns nach Jahren voller Anstrengung zurückzuwerfen."

Bei 56 der 57 Punkte im Vertrag habe es nun Änderungen gegeben, sagte Santos. Auch bei dem Thema, das die größte Kritik der Gegner hervorrief: der Übergangsjustiz. Diese Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, soll zwar beibehalten werden, doch sollen dafür bestimmte Orte festgelegt und Kontrollen verschärft werden.

Freude in Bogota über den neuen Friedensvertrag | Bildquelle: dpa
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Präsident und Friedensnobelpreisträger Santos sprach von einem "besseren Abkommen".

Außerdem soll eine Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht eingerichtet werden. Zudem sollen die Rebellen, die zuletzt noch über 5800 Kämpfer verfügten, eine Liste ihres Vermögens erstellen und sich stärker an der Entschädigung der Opfer zu beteiligen. Bei einem weiteren zentralen Kritikpunkt - der politischen Partizipation der Rebellen - gab es jedoch kein Einlenken. "Ich verstehe, dass dies vielen Kolumbianern Sorgen bereitet", sagte Santos.

"Unsere Unterhändler haben diesen Punkt daher auch mit besonderem Nachdruck behandelt, doch ich muss es ganz offen sagen: Hier sind wir nicht weitergekommen. Wir müssen verstehen, dass Friedensprozesse weltweit eben das Ziel haben, Politik statt mit Waffen auf legalem Wege zu machen. Die FARC haben einen politischen Ursprung und ihre Intention ist, in Zukunft Politik ohne Waffen zu machen."

Freude in Bogota über den neuen Friedensvertrag | Bildquelle: dpa
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Eine Kolumbianerin freut sich über den neuen Friedensvertrag.

Dieses Mal gibt es kein Referendum

Ein Sieg für Kolumbien sei das neue Abkommen, hieß es von der FARC-Führung. Alvaro Uribe, einer der prominentesten Kritiker des bisherigen Friedensabkommens, forderte Zeit, um den neuen Vertrag zu prüfen. Seine Anhänger würden möglicherweise weitere Anpassungen fordern. Präsident Santos rief alle dazu auf, das neue Abkommen anzunehmen und gemeinsam den Weg zum lang ersehnten Frieden zu bestreiten. "Auf das mit diesem neue Ankommen Frieden nicht nur das Schweigen der Waffen bedeutet, sondern vor allem Frieden der Herzen, Versöhnung und Zusammenkunft aber auch der Respekt vor dem Anderssein", sagte Santos.

Das neue Abkommen wird nicht wie das erste durch zur Abstimmung durch ein Referendum gestellt, sondern kann vom Kongress abgesegnet werden.

Kolumbiens Regierung und FARC vereinbaren neuen Friedensvertrag
A. Herrberg, ARD Buenos Aires
13.11.2016 06:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2016 um 04:58 Uhr.

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