Katalanischer Regierungschef Carles Puigdemont  | Bildquelle: REUTERS

Katalonien-Krise "Inakzeptabler Angriff auf die Demokratie"

Stand: 22.10.2017 10:00 Uhr

Die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Franco-Diktatur, ein "Angriff auf die Demokratie": Kataloniens Regierungschef Puigdemont hat die Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung scharf verurteilt. In Barcelona gingen Zehntausende auf die Straße.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitspläne in der Region als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" bezeichnet. Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache in Barcelona. Das Regionalparlament werde nun darüber beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Puigdemonts Aussagen waren eine versteckte Drohung, die Unabhängigkeitserklärung in der Region im Nordosten Spaniens weiter voranzutreiben. Der Regionalregierungschef hatte sich zuvor an einem großen Unabhängigkeitsprotest in Barcelona beteiligt. Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 450.000 Menschen, Unabhängigkeitsgegner bezifferten die Menge auf 85.000 Menschen.

Rajoy leitet Entmachtung Kataloniens ein
tagesschau 13:15 Uhr, 22.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Rajoy will Neuwahlen

Zuvor hatte die Zentralregierung angekündigt, die katalanische Regionalregierung abzusetzen und in der Region baldmöglichst Neuwahlen abhalten zu wollen. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die Zentralregierung werde Katalonien aber nicht den Autonomiestatus aberkennen. Er schlug vor, dass Minister der Zentralregierung die Befugnisse von Mitgliedern der Regionalregierung erhalten.

Separatisten hätten die Regierung dazu gebracht, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen. Nun sei es das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung in Katalonien wiederherzustellen. Zudem gehe es um die wirtschaftliche Stabilität der Region. Viele Firmen hätten aus Sorge vor den Unabhängigkeitsbestrebungen ihre Sitze bereits aus Katalonien verlegt.

Der spanische Senat kündigte daraufhin an, am kommenden Freitag über die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen abzustimmen. In der zweiten Parlamentskammer hat Rajoys Volkspartei die Mehrheit.

Die zuletzt von Puigdemont vorangetriebene Loslösung Kataloniens hat Spanien in die schwerste politische Krise seit dem gescheiterten Militärputsch im Jahr 1981 gestürzt. Seit dem Ende der Franco-Diktatur und der Wiedereinführung der Demokratie Ende der 1970er-Jahre ist noch nie eine Region unter die Verwaltung von Madrid gestellt geworden.

Rajoy will katalanische Regierung auflösen
tagesthemen 23:35 Uhr, 21.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2017 um 23:35 Uhr sowie Deutschlandfunk am 22. Oktober 2017 um 07:00 Uhr.

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